Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Nr. 1347

Landratspräsident Jürg Degen (SP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt und seine Abschreibung beantragt.


> Begründung des Regierungsrats


Marc Joset (SP) sagt, dass die SP-Fraktion für Überweisen, nicht aber für Abschreiben ist. Die Antwort legt den Status Quo dar, bezieht sich aber nicht auf das Anliegen im Postulat: mehr zu machen in Bezug auf Fördermassnahmen für Zukunft, vermehrt Praktikas anzubieten, dafür Werbung zu machen etc. Ein gleichlautender Vorstoss wurde im Basler Grossen Rat überwiesen. Dort steht die Antwort der Regierung noch aus. Er möchte deshalb beliebt machen, das Postulat nicht abzuschreiben, bis in Basel eine Antwort vorliegt. Vielleicht ist man dort etwas kreativer und offensiver in Bezug auf die Zukunft.


Allfällige neue Ideen liessen sich auch übernehmen und damit die Substanz erhöhen.


Hansruedi Wirz (SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion für Abschreiben ist. Das Postulat schiesst klar über das Ziel hinaus. Es kann nicht Aufgabe des Kantons sein, Praktikas im Ausland zu forcieren oder als Türöffner, resp. als Vermittler und Förderer zu handeln. Es gibt bereits heute viele Möglichkeiten für Sprachaufenthalte. Er erinnert in diesem Zusammenhang an den KMU-Lehrbetriebsverbund der Wirtschaftskammer. Seit vielen Jahren besteht ein gutes Austauschprogramm mit dem Tessin.


Michael Vollgraff (Grüne) sagt, dass ein Teil der Grünen-Fraktion gegen Abschreiben ist. Die Argumente wurden bereits von Marc Joset genannt. Die Beantwortung ist etwas dürftig ausgefallen («weitergehende Massnahmen sind nicht geplant»). Die im Postulat geforderten Ziele scheinen aber durchaus ambitioniert und anstrebenswert. Insbesondere würde dies Jugendlichen Erfahrungen und Startvorteile für das Berufsleben ermöglichen. Gerade in der Grenzregion, wo der Fremdspracherwerb zusätzlich möglich ist, wäre ein solcher Austausch der Sprachkompetenz wohl eher zuträglich als die Diskussion darüber, in welcher Klasse nun Französisch eingeführt werden soll.


Michael Herrmann (FDP) kann sich weitgehend Hansruedi Wirz anschliessen. Die Antwort ist zwar etwas dürftig ausgefallen, dennoch scheint das Angebot ausreichend. Weitere staatliche Massnahmen sind nicht nötig. Die FDP-Fraktion ist für Überweisen und Abschreiben.


Christian Steiner (CVP) informiert, dass die CVP/EVP-Fraktion in dieser Frage gespalten sei. Die einen beurteilen den Handlungsbedarf der Regierung als eher gering. Es sei Sache der Industriebetriebe, derartige Stellen anzubieten. Auf der anderen Seite hätte der Kanton die Möglichkeit, in eigener Regie seinen Lernenden vermehrt Praktikas zu ermöglichen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) bestätigt die Einschätzung, dass die Regierung keine Offensive in diesem Bereich in Aussicht stellt. Im Vergleich zu anderen Regionen steht das Baselland dank seiner Grenzlage aber ziemlich gut da. Der Bericht zum Postulat scheint ihm aufrichtig und realistisch. Er erinnert daran, dass man sich unverändert in einer Abbauphase mit Verzichtsplanung befinde. Es wäre daher unehrlich, etwas zu versprechen, wozu letztlich die Ressourcen fehlten.


://: Das Postulat 2012/342 wird mit 37:33 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben. [ Namenliste


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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