Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Landratspräsident Jürg Degen (SP) sagt, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nimmt.

> Begründung des Regierungsrats

Michael Herrmann (FDP) sagt, dass er gegen eine Umwandlung in ein Postulat sei.

Paul Wenger (SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion das Anliegen von Michael Herrmann einstimmig unterstützt.

Marc Joset (SP) sagt, dass die SP-Fraktion eine Motion mehrheitlich ablehnen, ein Postulat hingegen einstimmig annehmen würde. Seit der letzten Diskussion im Landrat zu diesem Thema ist in der Schweiz einiges in Bewegung gekommen. Deshalb ist wichtig, dass dies nun weiterverfolgt wird. Es wird sich zeigen, wie viel davon in den nächsten Leistungsauftrag aufgenommen werden kann. Auf der anderen Seite gibt es auf Bundesebene Vorstösse, was eine Koordination sinnvoll macht.

Christian Steiner (CVP) sagt, dass er bereits einmal einen Vorstoss betreffend Gebührenerhöhung als Postulat eingereicht habe. Damals wurde das Postulat abgeschrieben, worauf das Nachreichen einer Motion betreffend Semestergebührenerhöhung angekündigt wurde. Dieses liegt nun vor. Aus diesem Grund ist die CVP/EVP-Fraktion für Überweisung. Eine Erhöhung kann nicht ausschliesslich von den beiden Basel beschlossen werden. Die Motion gibt dem Anliegen aber mehr Gewicht. Andere, z.B. die ETH, erhöhen die Semestergebühren ohne lange Diskussionen.

Michael Herrmann (FDP) sagt, dass man über den Charakter des Vorstosses diskutieren könne. Von Regierungsrat Adrian Ballmer hört er gerade, dass es sich eigentlich um ein Postulat handle. Gemäss Landratsgesetz ist es das schon, aber kein normales «Prüfen und Berichten»-Postulat, sondern eines mit einer Handlungsaufforderung (§ 35, Abs. 1b). Hier wird die Regierung ganz klar beauftragt, sich im Unirat dafür einzusetzen, dass die Studiengebühren für die ausländischen Studierenden massvoll zu erhöhen seien. Dies ist der Motion (oder dem Postulat, je nach Optik) zugrundegelegt.

Die Fakten sind auf dem Tisch, es braucht nicht mehr gross diskutiert zu werden. Jetzt ist Handeln angesagt. Es ist ihm bewusst, dass die Studiengebühren nur etwa 3% der Einnahmen der Universität Basel ausmachen. Dies wird natürlich auch mit einer Erhöhung nicht gross zunehmen. Es geht vielmehr darum, ein Zeichen zu setzen, dass man mit den relativ kostengünstigen Studiengebühren für ausländische Studierende nicht einverstanden ist. Dies betrifft an der Uni Basel ein Viertel der Studierenden, von denen aus ihrem Herkunftsland keine Entschädigung fliesst. Die FDP setzt sich deshalb für eine moderate Erhöhung ein. Es wird später noch darüber diskutiert werden, ob es auch für Schweizer Studierende eine Erhöhung geben soll. In dieser Frage ist man auch für ein Postulat, denn die fixen Sätze, die in der Motion von Paul Wenger enthalten sind, sind etwas zu starr. Hier wäre eine Überprüfung möglicher Auswirkungen sinnvoll. Er würde seine Motion auch umwandeln - aber nur verbunden mit einer glasklaren Aufforderung zum Handeln.

Jürg Wiedemann (Grüne) sagt, dass sich die Position der Grünen gegenüber dem letzten Mal nicht verändert habe. Sie sind einstimmig gegen eine Überweisung als Motion und auch grossmehrheitlich gegen eine Überweisung als Postulat.

Regina Vogt (FDP) erinnert daran, dass sie vor einigen Monaten ein ähnliches Postulat eingereicht habe. Es wurde damals überwiesen und abgeschrieben. Das Postulat enthielt ebenfalls eine Handlungsaufforderung. Es wurde hoch und heilig versprochen, dass das Thema angegangen würde. Insofern sieht sie heute eher eine Motion als zielführend. Angesichts des hohen Anteils an ausländischen Studierenden habe auch der Rektor der Uni Basel, Professor Loprieno, laut über Massnahmen nachgedacht. Sie ist dafür, heute Nägel mit Köpfen zu machen.

Bildung ist das höchste Gut, sagt Marc Bürgi (BDP). Die BDP/glp-Fraktion ist der Meinung, Bildung könne nicht gratis sein, sie darf etwas kosten. Der Zustrom zu den englischen und amerikanischen Elite-Unis ist aufgrund ihres Rufs ungebrochen. Doch das geistige Abenteuer ist dort ein teures Unterfangen. Verfügt man über entsprechende finanzielle Mittel oder Darlehen und über den nötigen Willen, ist es mach- und verkraftbar. So auch im Fall einer massvollen Erhöhung für den Zugang zur hiesigen Universität. Seine Fraktion ist für die Überweisung einer Motion. Die Studiengebühren müssen erhöht werden. Man erwartet aber auch, dass man sich dann auch über Stipendien oder Darlehen Gedanken macht, damit weniger vermögende Studierende nicht ausgeschlossen sind.

Für Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) ist mittlerweile nicht mehr ganz klar, was zur Abstimmung kommen soll. Er möchte zwei Dinge klarstellen: Es wurde von Michael Herrmann richtig festgehalten, dass es nicht um Prüfen und Berichten geht, sondern dass der Regierungsrat in seinem Zuständigkeitsbereich handelt. Dies wurde auch gestützt auf frühere Vorstösse zur Kenntnis genommen. Die Vorlage zum zukünfigen Leistungsauftrag gibt die Gelegenheit zur Berichterstattung, wie sich der Regierungsrat im Universitätsrat eingebracht hat und was das Resultat daraus ist. Es gibt auch die Gelegenheit zur differenzierten Stellungnahme über Nutzen und Belastungen. Die Mitglieder der Finanzkommission werden am 19. Juni die Vorlage im Zusammenhang mit der zukünftigen Finanzierung des ETH-Neubaus diskutieren. Im ETH-Departement in Basel haben viele Länder Ausbildungsinvestitionen geleistet haben für etwas, was als Wertschöpfung der Region Basel zugute kommt. Diese Betrachtung gilt es in die Diskussion mitzunehmen.

Landratspräsident Jürg Degen (SP) informiert, dass Motionär Michael Herrmann seinen Vorstoss weiterhin als Motion behandelt zu haben wünscht.

://: Die Motion 2012/353 wird mit 45:27 bei 4 Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei