Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Nr. 1313

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) führt aus, dass der Kanton mit der Übernahme der Sekundarschulbauten per 1. August 2011 auch verpflichtet sei, den nötigen Unterhalt an den Gebäuden zu bestreiten. Mit HarmoS soll der Schulbetrieb im Schulkreis Laufental ab dem Schuljahr 2015/16 von bisher sieben Standorten in fünf Gemeinden auf die Gemeinden Laufen und Zwingen zentriert werden. An der Brislacherstrasse in Laufen sollen künftig Schülerinnen und Schüler der SEK Niveau A und E unterricht werden. Die heutigen Schulgebäude an diesem Standort stammen aus den Jahren 1963 und 1972 und sind hinsichtlich der Bausubstanz in einem schlechten Zustand.


Mit dieser Vorlage wird aufgezeigt, dass eine Sanierung mitsamt einem aufgrund des zusätzlichen Raumbedarfs notwendigen Erweiterungsbau etwa gleich teuer wäre wie ein Neubau. Daher wäre das also keine nachhaltige Alternative. Der vorgeschlagene Neubau auf dem bestehenden Gelände ist daher der einzig richtige Ansatz und kann parallel zum heutigen Schulbetrieb ohne teure Provisorien erstellt werden. Die alten Räumlichkeiten könnten zudem bei der Sanierung des nahe gelegenen Gymnasiums noch als Provisorium dienen, bevor sie dann endgültig rückgebaut werden.


Für die Bau- und Planungskommission ist das eine sehr gut ausgearbeitet Vorlage, welche zum einen den Handlungsbedarf und zum anderen die möglichen Varianten und deren betrieblichen und finanziellen Folgen klar aufzeigt. Die gewählte Neubaulösung ist klar begründet und für alle nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Vorlage und den Bericht der Bau- und Planungskommission vom 3. Juni 2013 hinzuweisen. Auch in diesem Fall empfiehlt die Bau- und Planungskommission dem Landrat einstimmig mit 11:0 Stimmen, dieser Vorlage zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Sandra Sollberger (SVP) betont, dass die Vorlage, wie von Franz Meyer angeführt, auch in der SVP-Fraktion unbestritten sei. Dafür ist der Bau- und Umweltschutzdirektion zu danken.


Christine Koch (SP) informiert, dass die SP-Fraktion den Projektierungskredit einstimmig unterstütze. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Lösung ist gut. Besonders überzeugend ist der Umstand, dass der Schulbetrieb parallel zum Bau des Schulhauses im alten Gebäude weitergeführt werden kann. Teuere Provisorien sind also nicht nötig.


Die SP-Fraktion hat sich aber die Frage gestellt, was der Kanton da hat übernehmen müssen. Das Schulhaus ist in einem oberlausigen Zustand. Die Fraktion ist ob der entsprechenden Bilder in der Vorlage echt erschrocken. CHF 35'000 hat der Kanton jährlich für den Unterhalt von Gebäuden pro Klasse dieser Gemeinde und auch anderen Gemeinden überwiesen. Bei der Übernahme dieses Sekundarschulgebäudes hat der Kanton mit einem Sanierungsbedarf von CHF 90 Mio. gerechnet. Heute ist von CHF 260 Mio. die Rede. Das lässt Fragen offen und schreit nach weiteren Abklärungen.


Andreas Dürr (FDP) teilt mit, auch die FDP-Fraktion stehe hinter diesem Verpflichtungs- und Projektierungskredit. Erfreulich ist insbesondere, dass auf Provisorien verzichtet werden kann. Die Fraktion begrüsst den Neubau. Es ist überzeugend aufgeführt worden, dass es diesen braucht.


Das, was Christine Koch betont hat, ist auch der FDP-Fraktion etwas aufgestossen: Der Kanton hat - wie nachzulesen war - eine Abbruchruine übernommen. Da stellen sich schon Fragen.


Die FDP-Fraktion stimmt dieser Vorlage aber einstimmig zu.


Felix Keller (CVP) nimmt vorweg, dass die CVP/EVP-Fraktion dem Planungskredit einstimmig zustimme. Diese Zustimmung ist der Fraktion relativ leicht gefallen. Denn diese Vorlage ist - wie Franz Meyer bereits gesagt hat - eine gute Grundlage für die Entscheidungsfindung gewesen. Es ist klar aufgezeigt worden, weshalb Handlungsbedarf besteht. Klar und überzeugend dargelegt worden sind auch die Alternativen zu einem Neubau. Dabei ist vor allem der Vergleich der Kosten und des Energiebedarfs eines Neubaus und einer sanierten Anlage eindrücklich. Deshalb ist klar, dass der Neubau tatsächlich forciert werden muss. Die Fraktion hofft aber, dass sich der Baukredit bei der Umsetzung des Projekts einigermassen in vorgegebenen Schranken bewegt.


Julia Gosteli (Grüne) sagt, die Grüne Fraktion unterstütze diese Vorlage sehr gern. Die Fraktion begrüsst ebenfalls, dass auf Provisorien verzichtet werden kann und dass das Gymnasium das alte Gebäude während der Sanierung des Gymnasiums in Laufen noch nutzen kann.


Marc Bürgi (BDP) hält fest, auch für die BDP/glp-Fraktion sei der Neubau einer Sekundarschule, die nach 40 bis 50 Jahren in einem desolaten Zustand sei, absolut unbestritten und nötig. Was den Projektierungskredit von CHF 3,25 Mio. betrifft, so war sich die Faktion zwar bewusst, dass das Wettbewerbsverfahren zu Mehrkosten führt. Im Vergleich etwa mit Augusta Raurica erschien der Fraktion die Höhe dieses Projektierungskredits aber doch etwas bedenklich.


Eine weitere bedenkliche Sache, die noch anzusprechen ist, ist der Minergie-P-Standard des Neubaus. Der Minergie-P-Standard verteuert das Projekt im Vergleich mit dem normalen, dem minimalen Minergie-Standard um 10 Prozent. Diese 10 Prozent an Mehrkosten lohnen sich erst bei einem im Vergleich zu heute viermal höheren Energiepreis. Das ist eine längerfristige Perspektive. Es lohnt sich wirklich erst, wenn die betreffende Gebäudehülle sehr gut geplant ist.


Die BDP/glp-Fraktion würde es begrüssen, wenn der Neubau mit dem Energiestandard und nicht mit dem Minergie-P-Standard erstellt würde. Bei einem Schulhausbau im Kanton Thurgau hat man schlechte Erfahrungen gemacht. Der Regierungsrat ist gebeten, bei der Planung gut abzuklären, ob sich die Mehrkosten von 10 Prozent bei diesem Neubau wirklich lohnen.


Georges Thüring (SVP) sagt, er sei für diesen Kredit, erlaube sich aber dennoch zu fragen, ob eine alternative Platzierung des neu zu erstellenden Sekundarschulhauses geprüft worden sei. Diese Frage stellen sich viele Laufener. Eine Alternative stellt beispielsweise das zentral bei der Bahnlinie und doch abseits gelegene Steinerareal dar. Auch dort würden die Kosten nicht höher ausfallen, weil das alte Schulhaus vor einem Abbruch noch gebraucht werden könnte. Muss die Schule tatsächlich wieder in einem solchen Wohngebiet platziert werden?


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme auch dieser Vorlage. Es handelt sich in der Tat um das erste Gebäude, das nach der Übernahme der Sekundarschulen durch den Kanton saniert, in diesem Fall neu gebaut werden muss. Wie gesagt worden ist, hat sich gezeigt, dass der Neubau hier sinnvoll und nachhaltiger ist. Er ist zudem nicht teuerer als eine Totalsanierung.


Der Übernahme der Sekundarschulbauten sind lange und teilweise sehr zähe Verhandlungen mit den Gemeinden vorangegangen. Die gefundene Lösung ist Resultat dieser Verhandlungen. Die Gemeinden haben darauf geachtet, dass sie nicht schlecht fahren; und sind sicher auch nicht schlecht gefahren.


Dem Landrat werden noch weitere solche Vorlagen unterbreitet werden. Darin ist ein Strauss von Massnahmen vorgesehen, ob es sich nun um Sanierungen oder Neubauten handelt. Der Regierungsrat wird dabei jeweils aufzeigen, wie er zum entsprechenden Entscheid gekommen ist.


Rolf Richterich (FDP) antwortet Georges Thüring als Laufener, der an dieser Schulhausplanung beteiligt gewesen ist. In Laufen wird derzeit auch das Primarschulhaus gebaut und demnächst bezogen. Vor diesem Bau sind die Standorte für die Primar-, Sekundar- und Gymnasialstufe zusammen mit dem Kanton analysiert worden. Es ist eine Auslegeordnung gemacht und geprüft worden, an welchen Standort welche Schule hingehört. Dabei ist auch das Steinerareal zur Debatte gestanden. Die Gemeinde Laufen hat sich zusammen mit dem Kanton dafür entschieden, dass die Schulhäuser so realisiert werden, wie sie jetzt angedacht sind, und dass das Steinerareal für eine andere Nutzung zur Verfügung stehen soll. Deshalb lohnt sich diese Standortüberprüfungsschlaufe nicht mehr. Die Evaluation ist vor fünf bis zehn Jahren gemacht worden, bevor Investitionen getätigt worden sind. Sonst wären bis heute schon mehrere 10 Millionen Franken in den Sand gesetzt worden. Das lohnt sich nicht. Das Projekt ist gut aufgegleist und die Vorlage ist gewürdigt worden.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Ziffern 1-4 keine Wortbegehren


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss mit 76:0 Stimmen einstimmig zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


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