Protokoll der Landratssitzung vom 14. Dezember 2011

Nr. 209

Die Präsidentin der Personalkommission, Regula Meschberger (SP) berichtet, es gehe bei diesem Geschäft um die jährliche Vorlage zum Teuerungsausgleich. Die durchschnittliche Jahresteuerung des Jahres 2011 beträgt 0,4 Prozent. Wie im Kommissionsbericht erwähnt führt ein Ausgleich von 0,1 Prozent Teuerung zu einem Mehraufwand von einer Million Franken für den Kanton. Angesichts der schwierigen Finanzlage beantragt der Regierungsrat folgerichtig, dass die Teuerung nicht ausgeglichen wird. In der Kommission wurden die Diskussionen geführt und man hat sich darauf bezogen, was in den letzten Jahren passiert ist, namentlich die nicht ausgeglichene Teuerung. Dieses Thema ist noch nicht abgeschlossen. Regierungsrat Adrian Ballmer versicherte, dass er dieses Problem sehe, ernst nehme und in einer entsprechenden Vorlage aufgreife, sobald sich die Finanzlage verbessere. In diesem Sinne beantragt die Personalkommission mit 6:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Antrag des Regierungsrats zu folgen und die Teuerung im Jahr 2012 nicht auszugleichen.


Oskar Kämpfer (SVP) meint, die SVP-Fraktion werde diesem vernünftigen Vorschlag einstimmig zustimmen. Zum Inhalt des Berichts sind folgende Bemerkungen angebracht: In der Einleitung wird richtig dargestellt, dass die finanzielle Situation des Kantons als Entscheidungsfaktor bei der Festlegung eines eventuellen Teuerungsausgleichs miteinzubeziehen ist. Damit wird nur indirekt gesagt, dass die gesamte Lohnsumme im Gegensatz zur Privatindustrie trotzdem über den Erfahrungsstufenanstieg und Lohnklassenänderungen steigt. Im Geschäft 2010/394 wurden für den Erfahrungsstufenanstieg und die Lohnklassenänderungen CHF 9.2 Mio. prognostiziert. Mit dem vorliegenden Geschäft wird bestätigt, dass diese Kosten tatsächlich eingetreten sind. Wenn im vorliegenden Bericht jede Steigerung der Teuerung von 0,1 Prozent mit einer Million beziffert wird, darf davon ausgegangen werden, dass im Jahr 2011 der Erfahrungsstufenanstieg und die Lohnklassenänderungen zu einer Lohnverbesserung von 0,9 Prozent geführt haben. Kumuliert man die Kosten der letzten zehn Jahre, wird die Kostenexplosion im Personalbereich verständlicher. Der Regierungsrat betonte immer zu Recht, dass die Verwaltung ein attraktiver Arbeitgeber sei und bleiben wolle. Die SVP-Fraktion unterstützt dies und ist sogar der Meinung, der Kanton ist ein sehr interessanter Arbeitgeber. Der SVP ist nicht bekannt, dass der Kanton in letzter Zeit Probleme hatte, Stellen zu besetzen.


Mirjam Würth (SP) erklärt, wie gehört belaufe sich die aufgelaufene Teuerung auf etwa 2,5 Prozent, die aktuelle Teuerung betrage etwas weniger als 0,5 Prozent. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass es schlecht ist, solche Angelegenheiten stehen zu lassen. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Teuerung nicht auszugleichen, den Angestellten aber einen zusätzlichen freien Tag zuzugestehen. Die Personalverbände stimmten dem zähneknirschend zu. Auch die SP-Fraktion ist nicht begeistert darüber. Beim Personal könnte diese Massnahme so verstanden werden, dass es besser sei, nicht zu arbeiten, da man sowieso nur ein Kostenfaktor sei. Die SP-Fraktion wird dem Nicht-Ausgleichen des Teuerungsausgleichs zähneknirschend zustimmen.


Monica Gschwind (FDP) erklärt, es sei allen bewusst, ohne die vielen Mitarbeitenden könne keine der vielen staatlichen Aufgaben erledigt werden. Man ist auf gute, effiziente und motivierte Mitarbeitende angewiesen. Es muss aber auch bewusst sein, dass die Personalkosten rund 25 Prozent des Gesamtaufwands 2012 betragen; deshalb ist es unumgänglich, auch dort den Sparhebel anzusetzen. Mit der Nicht-Gewährung des Teuerungsausgleichs von 0,4 Prozent ist es möglich, nächstes Jahr rund CHF 4 Mio. einzusparen. Obwohl man sparen muss, werden die Mitarbeitenden auch im Jahr 2012 nicht ganz leer ausgehen: Aufgrund des Erfahrungsstufenanstiegs kommen die meisten in den Genuss einer Lohnerhöhung. Die 21- bis 49-jährigen Mitarbeitenden werden zwei weitere Ferientage einziehen dürfen. Ferner wird der Regierungsrat allen Mitarbeitenden als Zeichen seiner Wertschätzung am 1. Mai-Wochenende einen zusätzlichen Freitag gönnen. Dies ist eine sehr grosszügige Geste. Es ist zu hoffen, dass auch die Mitarbeitenden dieses Entgegenkommen schätzen und ihre Arbeit weiterhin mit Motivation verrichten. Die FDP-Fraktion kann der Argumentation des Regierungsrats folgen und wird dessen Antrag einstimmig zustimmen.


Beatrice Herwig (CVP) meint, die schlechte Finanzlage des Kantons, die zusätzliche fünfte Ferienwoche, deren zweite Tranche nun ausgeschöpft wird, der zusätzliche Freitag und die geringe Teuerung würden rechtfertigen, dass die jetzige Teuerung nicht ausgeglichen werde. In diesem Sinne stimmt die CVP/EVP-Fraktion dieser Vorlage zu.


Désirée Lang (Grüne) erklärt, die grüne Fraktion sei sich bewusst, dass ein Teuerungsausgleich für alle Angestellten des Kantons wichtig wäre. Die Kantonsangestellten leisten wertvolle Arbeit - dem möchte die grüne Fraktion grundsätzlich Rechnung tragen. Der Antrag, dass erneut auf einen Teuerungsausgleich verzichtet werden soll, ist eine Sparmassnahme. Wenn der Teuerungsausgleich im Jahr 2012 nicht gesprochen wird, ist sehr wichtig, dass man in den nächsten Jahren den fehlenden Ausgleich thematisiert und nachkompensiert. Mit der Einsparung des Teuerungsausgleichs sieht man eine Möglichkeit, das gesparte Geld anderweitig sinnvoll einzusetzen, beispielsweise um die Rahmenbedingungen in der Bildung zu verbessern. 


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) dankt für die gute Aufnahme des Geschäfts. Selbstverständlich würde er auch lieber dem Personal den Teuerungsausgleich gewähren. Zur Bemerkung von Oskar Kämpfer meint er, die Vorlage sei sehr transparent, es werde alles ausgewiesen. Der Kanton verfolgt eine andere Personalpolitik als die Privatwirtschaft: Der Kanton verfolgt eine stetige Politik, wohingegen es in der Privatwirtschaft manchmal sehr steile Anstiege, aber auch Rückgänge und Entlassungen geben kann. Im Weiteren bemerkt Regierungsrat Adrian Ballmer zu Oskar Kämpfer, nicht das Personal sei das Problem, sondern die Aufgaben und die dauernd ansteigenden Standards. Das Wachstum beim Personalaufwand ist nur eine Folge des Wachstums bei den Aufgaben und Standards. Zu Mirjam Würth bemerkt der Finanzdirektor, es sei noch schlechter, mehr Geld auszugeben, als man habe.


://: Der Landrat lehnt den Teuerungsausgleich ab und stimmt dem unveränderten Landratsbeschluss mit 70:7 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets ab 1. Januar 2012


vom 14. Dezember 2011


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 49 des Dekrets zum Personalgesetz [Personaldekret] 1 , beschliesst:


Per 1. Januar 2012 werden die Löhne gemäss Anhang II Ziffer 1, Ziffer 2 Gruppe A, B, D, E und F sowie Ziffer 3 des Personaldekrets nicht erhöht.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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