Protokoll der Landratssitzung vom 14. Dezember 2011

Nr. 211

Finanzkommissionspräsident Marc Joset (SP) berichtet, der Regierungsrat präsentiere dem Landrat den Finanzplan für die nächsten vier Jahre und das Investitionsprogramm von 2012 bis 2021. Es werden die grössten finanzpolitischen Herausforderungen skizziert:


Es gibt noch grössere Risiken: so ist unsicher, wie sich die neue Spitalfinanzierung entwickeln wird. Es werden zunehmend Aufgaben vom Bund an die Kantone delegiert. Ungewissheit besteht auch bezüglich der Entwicklung der Nationalbankgewinne und beim Ressourcenindex.


In der Vorlage bezeichnet der Regierungsrat die finanzielle Situation des Kantons Basel-Landschaft als grundsätzlich solide. Das bestätigt auch die Triple-A Bewertung von Standard & Poor's, welche folgende Stärken aufzählen:


- qualifiziertes Management,
- konservatives Finanzleitbild,
- diversifizierte Wirtschaftsstruktur,
- niedriger Schuldenstand,
- eine hervorragende Liquiditätslage
- und eine gut funktionierende Defizitbremse.


Allerdings wird von Standard & Poor's betont, dass das Rating gefährdet sein könnte, wenn das strukturelle Ungleichgewicht im Staatshaushalt nicht beseitigt werden kann.


Eintreten auf die Vorlage war in der Finanzkommission unbestritten. Man konnte feststellen, dass der Finanzplan eine gute Qualität erreicht hat. Man erachtet es auch als sinnvoll, dass «nur» Vorhaben in Finanzplan aufgenommen worden sind, die beschlossen und finanzierbar sind. Man könnte sich aber auch vorstellen, dass über den Horizont von vier Jahren Planungsszenarien aufgezeigt werden, bei denen mindestens die grossen Positionen in einer gewissen Priorisierung aufgelistet sind (z.B. Pensionskassensanierung). Als weiteren Punkt wünscht die Finanzkommission, dass künftig zuerst über den Finanzplan entschieden wird und dass nachher das operative Budget entsprechend dem ersten Finanzplanjahr erstellt wird. Der Landrat hätte dann mehr Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten, als das im Rahmen des Budgetprozesses möglich ist. Ein entsprechender Vorstoss zur Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes ist inzwischen eingereicht worden.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 13:0 Stimmen, den Finanzplan 2012-2015 zu genehmigen von der Investitionsplanung ab 2016 bis 2021 Kenntnis zu nehmen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) meint, der vorliegende Finanzplan und die Finanzstrategie sei noch nie in dieser umfassenden und detaillierten Form präsentiert worden. Die SVP-Fraktion kann sich mit den Grundsätzen der Regierung für eine nachhaltige Finanzpolitik einverstanden erklären, weil diese mit den seit Jahren durch die SVP vertretenen Grundsätzen übereinstimmen: Ausgleich der Erfolgsrechnung, Vermeidung von Defiziten, Haushaltssanierung auf der Aufgabenseite, keine Verschuldung - ausser für langfristige Investitionen, und die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Wäre man in der Vergangenheit den Ermahnungen und Anträgen der SVP-Fraktion gefolgt, stünde man heute nicht vor diesen grossen Entlastungsmassnahmen. Der Kampf der SVP gegen den teueren Uni-Vertrag, gegen das Geldverschenken an die Messe, gegen die Zusammenlegung der Rheinhäfen, gegen die hohen Kosten im Zusammenhang mit HarmoS und dem Konkordat Sonderpädagogik und gegen die Subvention an das Theater Basel sollen nochmals explizit erwähnt werden. Auch ist für die SVP die steuerliche Konkurrenzfähigkeit seit Jahren ein Thema. Es kann und darf nicht sein, dass die guten Steuerzahler davonlaufen, weil die Steuertarife für Gutverdienende einfach zu hoch sind. Man befindet sich im Vergleich zu den drei wichtigsten Nachbarkantonen immer auf den hintersten Rängen. Das gleiche Bild ergibt sich bei der Vermögenssteuerbelastung, Stichwort Auszahlung von Pensionskassengeldern. Der Handlungsbedarf ist mehr als offensichtlich.


Es ist wichtig zu wissen, dass etwa 3 Prozent der Steuerpflichtigen rund 30 Prozent der Einkommenssteuer bezahlen. Bei der Vermögenssteuer bezahlen 72 Prozent der Bevölkerung keine Vermögenssteuer, drei Prozent der Steuerpflichtigen entrichten etwa 50 Prozent der Vermögenssteuer. Diese Steuersubstrate gilt es unbedingt zu pflegen und zu sichern, damit nicht der Mittelstand «die Suppe auslöffeln» muss. Es handelt sich also nicht um Steuergeschenke, sondern man braucht Steuertarife, die im Wettbewerb unter den Kantonen konkurrenzfähig sind.


Es müssen aber nicht nur die steuerlichen Rahmenbedingungen stimmen, damit die Standortattraktivität des Kantons wieder zunimmt. Auch die Optimierung der Verkehrs- und Erschliessungswege für gewerbliche Standorte und die Bereitstellung von genügend Industrie- und Gewerbebauland für ansiedlungswillige Unternehmen muss gefördert werden. Es ist unumgänglich, mit dem Investitionsprogramm Priorisierungen vorzunehmen. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Tragbarkeit der Folgekosten zu. Bei allen Investitionen müssen die Folgekosten, die die Investitionsrechnung stark belasten können, über einen längeren Zeithorizont klar definiert sein.


Selbstverständlich ist der Werterhaltung der bestehenden Infrastruktur eine grosse Beachtung zu schenken. Neue Projekte sind nach ihrer strategischen Bedeutung und im Rahmen der Bereitstellung der finanziellen Mittel ins Programm aufzunehmen. Es müssen Abstriche gemacht werden und viele Projektwünsche werden nicht erfüllt werden können.


Man stimmt dem Regierungsrat zu, dass kein Weg an der vollumfänglichen Umsetzung des Entlastungspakets 12/15 vorbeiführt. Die strukturellen Defizite müssen eliminiert und es müssen endlich wieder schwarze Zahlen geschrieben werden. Korrekturen müssen auf der Ausgabenseite vorgenommen werden. Das über Jahre praktizierte Über-die-Verhältnisse-leben muss aufhören. Anhebungen auf der Ertragsseite, die zu einer Erhöhung der Staats- und Steuerquote führen, insbesondere Steuererhöhungen, wird die SVP-Fraktion ablehnen. Die Dringlichkeit der Umsetzung des Entlastungspakets macht bewusst, welche Fragezeichen noch im Raum stehen: Wie viel kann man noch von der Nationalbank an Gewinnausschüttung erwarten? Was kostet die Schliessung der Deckungslücke der Pensionskasse? Was kostet die Sanierung der Altlasten und welche finanziellen Auswirkungen bringt die Verselbständigung der Spitäler? Eine der grössten Fragen ist: was kann man in den kommenden Jahren von der wirtschaftlichen und konjunkturellen Entwicklung erwarten? Steht man sogar vor einer Rezession? Man steht also vor grossen Herausforderungen. Man steht noch, gemäss Standard & Poor's, vor einer soliden Finanzsituation. Dies kann aber sehr schnell ändern. Nur wenn man gewillt ist und sich der Verantwortung bewusst ist, dass das Entlastungspaket notwendig ist, kann man wieder bessere Zahlen schreiben und besseren Zeiten entgegensehen. Man braucht unbedingt wieder Ertragsüberschüsse aus der laufenden Rechnung, die dem Eigenkapital zugewiesen werden können und nicht die Auflösung von Reserven oder Aufwertungen von Verwaltungsvermögen, womit das Eigenkapital nur künstlich hochgehalten wird. Dies obwohl die Verselbständigung der Spitäler noch gar nicht abgesegnet ist und die Volksabstimmung noch bevorsteht.


Ob der Finanzplan künftig einen grösseren Stellenwert erhält und die eigentliche Budgetberatung ersetzen soll, sei noch zu diskutieren. Dafür wäre eine Änderung der gesamten Beratungsabläufe und des Finanzhaushaltgesetzes notwendig. Wichtig wäre weiterhin der Einblick in alle Details und die Erhaltung der Landratskompetenz. Die SVP-Fraktion nimmt vom Finanzplan und der Finanzstrategie sowie vom Investitionsprogramm Kenntnis.


Ruedi Brassel (SP) berichtet, der Finanzplan enthalte deutlich mehr Informationen und Orientierungswissen als frühere Vorlagen und biete mehr Anhaltspunkte über anstehende Projekte, was sehr zu begrüssen sei. In der Finanzkommission ist lange darüber diskutiert worden und man ist froh, dass es gelungen ist, dieses Instrument zu verbessern. Es braucht wohl aber noch mehr, insbesondere wenn es zur strategischen Entscheidungsgrundlage aufgebaut werden soll. Interessant am Finanzplan sind insbesondere die folgenden beiden Punkte: Erstens der Ausgabenanstieg, der seit 1990 um 5 Prozent angestiegen ist. In dieser Zeit hat man in erheblichem Ausmass die Dienstleistungen, Angebote und Qualität steigern können. Zu bemängeln ist, dass in der Wahrnehmung des Finanzplans dies nur als Ausgaben, nicht aber als Qualität erscheint. Denn man hat nicht einfach irgendwelche Ausgaben beschlossen, sondern jede Ausgabe brauchte eine parlamentarische Mehrheit, gründete auf einem Bedürfnis und trägt dazu bei, dass der Kanton eine gute Infrastruktur, Lebensqualität und Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bietet. Zweitens wird dargelegt, dass die Investitionsausgaben - und dies wird positiv gewertet - sich seit 1990 auf dem gleichen Niveau bewegen. Spricht dies nun für das Investitionsniveau von 1991 oder spricht dies gegen das Investitionsniveau von 2009? Investiert man zu wenig oder investiert man am falschen Ort? Hans-Jürgen Ringgenberg führte ein vermeintliches «Sündenregister» von Ausgaben an - man müsste aber auch bei den Investitionen schauen, wohin diese geflossen sind. Die grossen Anteile flossen in den Strassenbau, in die H2, den Chienbergtunnel usw. - hier liegt der Hase im Pfeffer! Man muss tatsächlich, und hierbei hilft die Investitionsplanung, zu einer besseren Priorisierung der Investitionen kommen.


Zur Entlastungsfrage: Der Finanzplan zeigt eindeutig, es braucht Entlastungsmassnahmen, insbesondere wenn man die zusätzlichen, noch nicht in aufgenommenen Beträge für die Pensionskassensanierung, die Spitalfinanzierung usw. mitberücksichtigt. Aber wie ein Mantra herunterzubeten, dass man unisono, in Nibelungentreue und blindlings dem Entlastungspaket folgen muss, scheint doch etwas überzogen. Man hat die Aufgabe, auch die einzelnen Punkte genau zu betrachten und zu überlegen, wo im Hinblick auf Investitionen, bezüglich die Perspektive des Kantons und der Förderung der Qualität es nicht sinnvoll ist, diese Entlastungen vorzunehmen.


Wer sich gegen einzelne Positionen im Entlastungspaket ausspricht, schiesst nicht das ganze Projekt ab. Es herrscht ein mehr oder weniger grosser Konsens über Zweidrittel bis Dreiviertel der Massnahmen. Ruedi Brassel bittet, dies zu berücksichtigen. Dieses Entlastungspaket ist für dieses Parlament keine kleine Leistung, die nicht herabgewürdigt werden kann. Handlungsbereitschaft liegt vor, für die SP-Fraktion aber sicherlich nicht im Bereich der Vermögenssteuersenkung, die im Finanzplan eingestellt ist. Dies unterstützt man sicherlich nicht, wenn gleichzeitig bei den Krankenversicherungsprämien und bei den Schulen gespart werden muss. Es ist gut, dass dies durch den Finanzplan aufgezeigt wird. Man nimmt diesen daher gerne zur Kenntnis und genehmigt ihn als Orientierungsinstrument und nimmt die Investitionsrechnung zur Kenntnis.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


Laut Marianne Hollinger (FDP) nimmt ihre Fraktion die vorliegenden Berichte zur Kenntnis, anhand derer klar werde, dass kein Weg am Sparpaket vorbeiführe. Auch begrüsst die Fraktion die neue Darstellung und den Willen des Regierungsrats, ohne Steuererhöhung durch diese Phase zu kommen. Dafür muss genügend Eigenkapital bewahrt werden, da sonst wegen der Defizitbremse automatisch die Steuern erhöht würden. Hierbei kommt HRM2 gelegen, da damit das Verwaltungsvermögen aufgewertet wird. Allerdings ist das eine Vorgabe des Bundes und hat also keinen Zusammenhang mit der Situation des Kantons, aber damit wird die Defizitbremse verhindert.


Aber die Defizitbremse ist richtig, denn sie hat gezeigt, wann eine Steuererhöhung nötig würde. 2015 sollen wieder schwarze Zahlen geschrieben werden, aber es ist Vorsicht geboten: Wichtige Vorhaben sind im Finanzplan nicht aufgeführt. Deshalb braucht es das Sparpaket mit den Massnahmen im operativen Bereich, deren Umsetzung entsprechend wichtig ist. Jetzt müssen noch langfristige Entscheide für die Kosteneindämmung folgen, vor allem für die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung. Die Spitäler und insbesondere die Pflegeheime sind nicht mehr «à discretion» finanzierbar, da der Bedarf stark ansteigen wird. Hier muss der Kanton eine aktive Rolle übernehmen.


Im Bereich der Bildung fehlen strategische Aussagen, und in den Augen der FDP sind Sparmöglichkeiten vorhanden, z.B. im Bereich der Sonderschulung, denn in Baselland werden mehr als in anderen Kantonen Kinder therapiert. Auch hier ist entsprechendes Handeln des Regierungsrats nötig.


Als Fazit zum Finanzplan kann gesagt werden, dass jetzt nachhaltige Schritte jetzt einzuleiten sind. Bgzl. Investitionen ist zu erwähnen, dass endlich eine Investitionsplanung mit entsprechenden Prioritäten vorliegt. Mit dieser Grundlage wird die Zukunft planbar, wobei die jeweiligen Ausbaustandards immer zu prüfen sind, um so Kosten zu sparen. Dem Regierungsrat ist für eine solide Finanzpolitik zu danken, welche durch ein AAA-Rating ja bestätigt wird.


Alain Tüscher (EVP) erwähnt, dass seine Fraktion die Berichte genehmigen wolle. Diese sind eine gute Grundlage, und eine Priorisierung der Investitionen ist wichtig für die Planung.


Klaus Kirchmayr (Grüne) ist dankbar für die mit dem vorliegenden Finanzplan gemachten Fortschritte. Damit wird eine grundsätzliche Diskussion möglich.


Die Situation für Baselland ist bei Einnahmen in der Höhe von CHF 1,5 Milliarden und einem Defizit in der Höhe von CHF 180 Millionen problematisch. Der Kanton belügt sich seit Jahren selbst, so dass jetzt Zeit ist, ehrlich zu werden. Die Ausgaben sind genau zu überprüfen, und der Think Tank hat den Regierungsrat bei diesen Arbeiten unterstützt. Dabei ist ein Paket von 190 Massnahmen herausgekommen, die teilweise auch direktionsübergreifend sind, so dass das Paket logischerweise nicht unbestritten ist.


Es ist aber Gelassenheit angeraten, denn immerhin sind CHF 130-140 Millionen der Einsparungen unbestritten. Die sensitiven Massnahmen kommen am 17. Juni 2012 vors Volk, welches sich dann fürs Sparen oder für Steuererhöhungen entscheiden kann.


Die entscheidende Frage ist: Wieso steht der Kanton plötzlich vor diesem Riesenloch? Hier kommen bekannte Reflexe zum Vorschein: Während für die Linke «der böse Finanzdirektor» dafür verantwortlich ist, ist es für die Rechte der Bildungsdirektor und die ausufernde Verwaltung. Beides ist nicht realitätsbezogen. Aber wieso hat Baselland einen «roten Finanzplan»?


Ein Hauptgrund liegt am schlechten Verhältnis bei den Steuereinnahmen. Nur 9% stammen von Unternehmen, wobei nur ein Drittel der Firmen in Baselland Steuern zahlt. Baselland hat in den letzten 15 bis 20 Jahren seine Wirtschafts- und Investitionspolitik «verschlafen». Nicht nur wurde fälschlicherweise in einen Tunnel investiert, der keine Anschlüsse hat: Dieser hat auch noch Mehrkosten verursacht. Weiter leistet sich der Kanton für 270'000 Einwohner 3 Akutspitäler, was auch bei in Zukunft fundamental anderen Rahmenbedingungen langfristig nicht finanzierbar ist. Zudem sind die Strukturen ein Problem für die Wettbewerbsfähigkeit. Der Kanton hat sein wirtschaftliches Potenzial nicht ausgeschöpft, so dass die Mittel für die mittelfristige Entwicklung nicht erwirtschaftet worden sind. Das Manko des Finanzplans ist, dass dieser nicht durch eine Investitionsinitiative begleitet wird. Es darf aber nicht nur gespart werden, und in diesem Bereich ist ein Beitrag des Kantons möglich, weil die Bilanz des Kantons sehr gut ist.


Der Haushalt ist also zu entlasten, der Kanton sollte sich nicht weiter selbst belügen, Gelassenheit und Vertrauen ins Volk sind aber beim Sparen genauso angesagt, und zwingend nötig ist eine mittelfristige Entwicklungsperspektive für die Region. Nur so kann ein nächstes Entlastungspaket in 4 Jahren verhindert werden. Mit diesen Bemerkungen nehmen die Grünen die Berichte zur Kenntnis.


Peter H. Müller (BDP) hält die neue Art der Finanzplanung im Kanton für eine wirkliche Verbesserung im Vergleich zum früheren Budget. Diese ist aber immer noch unvollständig, nicht homogen und ziellos. Dieser «Jekami»-Finanzplan müsste eigentlich «ungeöffnet» an den Regierungsrat zurückgewiesen werden, aber der Ansatz ist gut. Deshalb will seine Fraktion selbigem zustimmen und diesen weiterentwickeln. Der Finanzplan ist auszubauen: Jährlich sollen verbindlich und detailliert entsprechende Informationen vorgelegt werden. Nicht nur die Kosten, sondern auch die Einnahmen sollen im Detail dargelegt werden. Störend ist, dass jetzt darin gewisse Informationen über die Vermögenssteuer zu erfahren sind, die man eigentlich lieber nicht lesen würde.


In nächster Zeit wird von seiner Fraktion eine entsprechende Motion eingereicht werden, welche einen hierarchischen Finanzplan fordert. Dieser soll das Regierungsprogramm, den Finanzplan des Regierungsrats und für einen Überblick über alle Projekte die Finanzpläne der einzelnen Direktionen mit detaillierten Angaben zu Plänen der Direktionen umfassen. Zusammenfassung all dieser Angaben soll dann das Budget sein, so dass dann der Landrat einzeln über Budget und Finanzplan abstimmen könnte. Es geht darum, Einfluss zu nehmen auf die einzelnen Geschäfte, bevor Geld dafür ausgegeben wird und falls sie wirklich nötig sind.


Christine Gorrengourt (CVP) bezieht sich auf die Seiten 28 und 29 der Vorlage (neue Vorhaben, nicht beschlossen und nicht im Finanzplan enthalten; noch nicht finanzierbar). Beim Erstellen des Finanzplans waren die Bundesgelder für den Doppelspurausbau der Strecke Ettingen-Flüh noch nicht gesprochen worden. Sie geht davon aus, dass deshalb der entsprechende Kredit vom Regierungsrat als nicht finanzierbar bezeichnet worden ist. Die Gelder sind aber inzwischen vom Bund zugesichert worden, und die Gleise sind zwingend bis 2014 zu sanieren. Ist deshalb die Annahme richtig, dass der Kredit automatisch als zwingend finanzierbar gilt und dass die entsprechende Vorlage bald dem Landrat vorgelegt werden wird? Eine kurze Antwort auf diese Fragen wird im Voraus verdankt und erwartet.


Siro Imber (FDP) weist zuhanden der BDP auf die Landratssitzung vom 28. Oktober 2010 hin, an welcher die Änderung des Planungs- und Berichtswesens verabschiedet worden sei. Bevor ein neuer Vorstoss zu diesem Thema eingereicht wird, sollte die entsprechende Vorlage zu Rate gezogen werden.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) stellte mit Vergnügen fest, dass in der Finanzkommission der Stellenwert des Finanzplans plötzlich als so hoch eingeschätzt werde. Hoffentlich wird es deswegen «deutlich» weniger Budgetanträge geben. Allerdings wird offenbar alles auf einmal im gleichen Dokument [«eine eierlegende Wollmilchsau»] gefordert. Insofern muss vielleicht das im Januar vorliegende Regierungsprogramm abgewartet werden, um mehr über die strategischen Ziele des Regierungsrats zu erfahren.


Der Finanzplan in der vorliegenden Form wird dem Landrat zum zweiten Mal unterbreitet, wobei jener in einen gebundenen und in einen freien Teil aufgeteilt ist. Daraus wird ersichtlich, dass für den Staatshaushalt 2014 mit einem Defizit von CHF 14 Millionen eine «rote Null» prognostiziert wird. Angesichts der veränderten Verhältnisse und der Defizite in dreistelliger Millionenhöhe ist ein solcher Betrag «fast Null».


Der Finanzplan 2012-2015 ist Defizitbremse-konform, d.h., das Eigenkapital unterschreitet die Grenze von CHF 100 Millionen nicht. Diese Haushaltentwicklung setzt aber voraus, dass die durch das EP 12/15 vorgesehenen Entlastungen im gesamten Umfang umgesetzt werden. Neue Vorhaben oder Mehrbelastungen sind durch zusätzliche Entlastungen (Minderaufwand oder Mehrerträge) aufzufangen, denn der Spielraum für neue Vorhaben ist sehr klein. Die Vorhaben im Investitionsprogramm sind priorisiert und posteriorisiert und «nach Prioritäten geschichtet» worden.


Die Risiken für den Finanzplan erscheinen dem Regierungsrat kurz- und mittelfristig deutlich höher zu sein als die Chancen. Die Wirtschaftsentwicklung ist in den vergangenen Wochen aufgrund der Schuldenkrise in Europa unsicherer geworden. Der Finanzplan basiert auf der Annahme eines Wirtschaftswachstums von langfristig ca. 1,9% in den kommenden Jahren. Eine Verschlechterung der Wirtschaftslage könnte zu höherer Arbeitslosigkeit und Ertragsausfällen führen. Wegen der Schuldenkrise in der Euro-Zone ist 2012 und 2013 in Europa und in der Schweiz eine negative Wirtschaftsentwicklung möglich. Weiter birgt die Wechselkurspolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) mittelfristig hohe Risiken, und es besteht das Risiko, dass das EP 12/15 nicht vollständig umgesetzt werden wird. Auch kann sich das Rating für den Kanton Baselland verschlechtern, wenn es nicht rechtzeitig gelingt, die strukturelle Überlastung im Finanzhaushalt zu beseitigen. Dies führte zu einer Verteuerung des Fremdkapitals. Die Grösse des Reingewinns der SNB kann sich ebenfalls verändern: Täglich wird dieser «um Milliarden ärmer oder reicher», so dass Baselland 2012 in diesem Bereich allenfalls einen Minderertrag verkraften muss. Ausserdem besteht das Risiko, dass die laufende Sanierung der PKBS und die Ausfinanzierung der Deckungslücke bei der BLPK finanzielle Auswirkungen auf die Beteiligungen des Kantons haben und Mehrkosten für den Kanton auslösen. Nicht zuletzt bestehen noch Risiken beim Sanierungsbedarf von Altlasten und bei der Spitalfinanzierung. Wird bei den hoffentlich verselbständigten Spitalbetrieben über mehrere Jahre defizitär gearbeitet, kann dies eventuell Wertberichtigungen bei den Beteiligungen und den Darlehen in der Bilanz nötig machen.


Die wichtigsten Herausforderungen in der kommenden Finanzplanperiode sind die Demografie, die Struktur und Entwicklung der Staatsausgaben, die Zentralisierung der Aufgaben und Ausgaben sowie die steuerliche Konkurrenzfähigkeit. Es besteht Handlungsbedarf zugunsten eines ausgeglichenen Haushalts mittels des EP 12/15.


Das EP 12/15 ist nötig wegen des Haushaltsungleichgewichts! Es kann nicht einfach Eigenkapital «verbraten» werden, weil dies nicht wirklich eine nachhaltige Finanzpolitik ist. Wenn das EP 12/15 aufgeknüpft wird, sind dann die entsprechenden Personen verantwortlich für ein allfälliges Scheitern der Entlastung. Ein Staat mit einem «massiven» Haushaltsungleichgewicht kann kein sozialer Staat sein. Wenn Ruedi Brassel von Ausgaben bzw. Qualität redet, so ist ihm zu entgegnen, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss, was nur mit Geld erreicht werden kann, nicht mit der Qualität des Service public, denn dieser ersetzt nicht die nötigen Einnahmen in der Erfolgsrechnung, vor allem dann nicht, wenn sich dieser nicht in zusätzlichem Steuersubstrat niederschlägt.


Hat Baselland ein Ertragsproblem? Fest steht, dass Baselland mehr ausgibt, als es einnimmt. Darum besteht ein Defizit in der Laufenden Rechnung. Baselland gehört aber auf eidgenössischer Ebene zu den Geberkantonen, weil es überdurchschnittliche Einnahmen hat.


Mit dem Regierungsprogramm werden im Januar 2012 Entwicklungsperspektiven aufgezeigt werden. Dies ist auch das Ziel des Regierungsrats, denn seit etwa 10 Jahren ist Standortqualität einer seiner Schwerpunkte. Es ist durchaus mehr möglich, aber es ist Vorsicht geboten: Es können nicht alle Kantone gleich erfolgreich sein.


Marc Joset (SP) meint bzgl. Stellenwert des Finanzplans in der Finanzkommission, dass sich der Detaillierungsgrad und die Verbindlichkeit desselben im Vergleich zu früher stark erhöht haben. Da der Landrat den Finanzplan beschliesst, wird der Regierungsrat auf entsprechende Budgetvorgaben verpflichtet.


Budgetanträge hängen damit nicht zusammen: Sie sind eine Folge davon, dass beim Kanton noch keine Globalbudgets vorhanden sind. Sie sind darum das Instrument des Landrats für seine Mitsprache.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bestätigt zur Frage von Christine Gorrengourt, dass der Doppelspurausbau zwischen Ettingen und Flüh tatsächlich vorgezogen werden solle, da vom Bund mehr Mittel für die BLT und die WB zur Verfügung gestellt werden. Die entsprechende Landratsvorlage folgt im nächsten Jahr, und der Ausbau ist für 2013/2014 vorgesehen, so dass ab ca. 2015 der 7,5-Minuten-Takt bis Flüh eingeführt werden kann.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) verweist für sein vorangegangenes Votum auf den Abschnitt Planungsprozess unter Ziffer 2.3 des Kommissionsberichts. Der Finanzplan hat einen anderen Detaillierungsgrad als das Budget und somit als die Budgetanträge.


://: Der Landrat ist mit 82:0 Stimmen bereit, den Finanzplan 2012-2015 zu genehmigen und von der Investitionsplanung 2016-2021 Kenntnis zu nehmen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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