Protokoll der Landratssitzung vom 14./15. Dezember 2016

Christoph Buser (FDP) verlangt die Diskussion.

://: Der Diskussion wird stattgegeben.

Christoph Buser (FDP) sagt, dass auf der A2 bekannterweise zwischen Augst und Basel eine empfindliche Verkehrsachse existiere. Vor allem weiss man nicht, wie in naher Zukunft die dort notwendige Entlastung erbracht werden soll. In der sogenannten Taskforce Antistau (einer beratenden Kommission für den Regierungsrat, woher der Vorstoss kommt) wurde diskutiert, ob mit eher «soften» und nicht baulichen Massnahmen die Stauvorkommen reduziert werden können. Eine der Ursachen ist der Unfall. Dabei wurde festgestellt, dass es in Baselland ungünstigere Vorgaben in Sachen Unfallräumung gibt als in anderen Kantonen, wo vorgegeben ist, dass z.B. nach einer halben Stunde ein Bagatell-Auffahrunfall bereingt sein soll. In Baselland ist man diesbezüglich etwas konservativer unterwegs. Hier wird erst alles aufgenommen und mit Kreidemarkierungen versehen, während der Verkehr warten kann...

Eine weitere Frage war, woran es denn liege? Die Antwort war, dass die Abschleppdienste nicht schneller vor Ort seien. Geht man dieser Aussage nach, lässt sich schnell feststellen, dass die Vereinbarung mit der Festlegung der Kriterien vor 23 Jahren abgeschlossen wurde. Die Meinung auch der Taskforce ist, dass man Abschleppunternehmen den Auftrag geben sollte, dass sie zumindest in den Hauptstosszeiten sehr schnell verfügbar sein sollten.

Regierungsrat Isaac Reber sei gebeten, diesen Gedanken in die (hoffentlich bald stattfindenden) Neuverhandlungen hinein zu nehmen. Für die Betroffenen ist es relevant, ob ein Stau eine halbe Stunde länger oder kürzer dauert. Insbesondere auch für die vielen Montagefahrzeuge der KMU. Im Moment sind den operativen Institutionen (der Polizei) die Hände gebunden aufgrund der politischen Vorgaben. Mit der Interpellation wollte der Votant darauf hinweisen, dass es Handlungsoptionen gibt.

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) hat für das Anliegen, das auch jenes des Gesamtregierungsrats ist, vollstes Verständnis. Jede und jeder möchte, dass nach einem Unfall eine möglichst schnelle Räumung stattfindet. Es wurde dafür auch ein Ziel definiert, worüber sich streiten lässt. Dieses ist nicht ganz ohne Ehrgeiz, und konnte in den letzten Jahren auch nicht ganz erreicht werden. Dennoch ist zu sagen, dass vor Ort nichts unternommen wird, das nicht nötig ist. Gibt es aber einen Unfall, muss der Tatbestand zwingend aufgenommen werden. Dabei schneller und besser zu sein, ist ein Anliegen, das alle teilen.

Die Vereinbarung, die eigentlich ein Konzept ist, ist etwas heikel, da es sich um Private handelt, mit denen vereinbart wird, wer wann beigezogen wird. Das Konzept sieht so aus, dass der nächstliegende zum Zug kommen soll – was auch angesichts des Alters der Vereinbarung grundsätzlich Sinn macht. Man ist aber auch bereit, allfällige Verbesserungen anzubringen.

://: Damit ist die Interpellation 2016/268 erledigt.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei