Protokoll der Landratssitzung vom 14./15. Dezember 2016
| Nr. 1099 |
3 |
|
2016-343 vom 8. November 2016 [Das Geschäft wird online nicht publiziert]
Vorlage: Erteilung Kantonsbürgerrecht an ausländische Staatsangehörige (22) - Beschluss des Landrates vom 14. Dezember 2016: < beschlossen > |
Kommissionspräsident Georges Thüring (SVP) verzichtet auf das Wort.
– Eintretensdebatte
Martin Rüegg
(SP) kommt zurück auf seine bei Traktandum 2 gestellte Frage nach dem Misstrauen gegenüber dem Regierungsrat. Wenn gegen Einbürgerungsgesuche keine Einwendungen zu machen sind, dann aber trotzdem Nein gestimmt wird, liegt die Idee ja auf der Hand, dass man der Regierung nicht traut bzw. dass diese ihre Arbeit nicht richtig macht.
://: Eintreten ist unbestritten.
– Beschlussfassung
://: Mit 62:17 Stimmen bei 6 Enthaltungen erteilt der Landrat allen Bewerberinnen und Bewerbern das Kantonsbürgerrecht und legt die Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen fest.
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei