Protokoll der Landratssitzung vom 14. April 2011

://: Der von Felix Keller (CVP) beantragten Diskussion wird stattgegeben.

Felix Keller (CVP) dankt der Regierung in Elisabeth Schneiders Namen für die Beantwortung der Interpellation und bemerkt, bei 86 Gemeinden, wovon die Hälfte weniger als 1'000 Einwohner zählt (18 sogar unter 500), liege nach Ansicht der CVP/EVP ein grosses Potential für Strukturreformen vor. Man müsse sich fragen, weshalb beinahe alle Regierungen der Schweizer Kantone an derartigen Strukturreformen arbeiten und entsprechende Anreize schaffen wollen. Die politische Kleinräumigkeit ist nicht effizient (beispielsweise Auszählung der Stimmen in Liedertswil anlässlich der letzten Landratswahlen). Volkswirtschaftlich macht es keinen Sinn, in jeder Kleinstgemeinde die nötige institutionelle Organisation (Behörden, Bildung, Gesundheit und Verwaltung) zu schaffen, ausserdem zeigten sich in den letzten Jahren immer mehr Schwierigkeiten, diese Behörden und Kommissionen zu besetzen. Wichtig wären Strukturreformen auch für eine effiziente Raumplanung (nicht jede Gemeinde braucht beispielsweise Gewerbegebiete). Als nicht ideal bezeichnet Felix Keller die Bildung von Zweckverbänden, denn damit einher gehen massive Demokratieverluste. Auch sollte das Finanzausgleichssystem nicht strapaziert werden, um an Strukturen festzuhalten, welche uns nicht vorwärts bringen. Die Solidarität der finanzstarken Gemeinden spielt nur, wenn die Strukturen der Nehmergemeinden entsprechend angepasst werden.


Aus den oben genannten Gründen sollte auch der Kanton Basel-Landschaft ein Interesse an starken Gemeinden mit effizienten Strukturen haben und entsprechende Anreize für Gemeindefusionen schaffen. Letztlich wirken sich schlanke Strukturen in den Gemeinden auch auf die Kantonsfinanzen aus und helfen damit, die Bürokratieflut zu dämmen, was einem Anliegen der FDP entspricht.


Thomas de Courten (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion habe mit Interesse die Antwort der Regierung auf die Interpellation 2010/309 gelesen. Sie steht ausdrücklich hinter dem Grundsatz der Regierung, Gemeindefusionen sollten ermöglicht, jedoch nicht vom Kanton explizit gefördert werden. Das Hoheitsrecht sowie das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden wird sehr hoch gehalten. Neben Gemeindefusionen besteht eine ganze Anzahl von Möglichkeiten, wie Gemeindeorganisationen und -verwaltungen gestärkt werden können. Wichtig erscheint es der SVP, dass die Initiative für eine Fusion, Gebietszusammenlegung oder Strukturreform von den Gemeinden ausgehen muss. Sie muss vom Souverän in den entsprechenden Gemeinden abgesegnet sein.


Nicht zu vergessen sind die Auswirkungen von Fusionen auf den Gesamtkanton. In anderen Kantonen mag der Kanton aus zentralistischen Überlegungen ein Interesse daran haben, die Anzahl der Ansprechpartner zu reduzieren. Dies entspricht jedoch ausdrücklich nicht dem Wunsch der SVP, weshalb die Ausführungen der Regierung unterstützt werden.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bezeichnet eine Förderung von Gemeindefusionen auf Befehl als schwierig. Die Ausführungen des Regierungsrates stellen daher wahrscheinlich einen realistischen Weg dar. Am besten werde wohl der Entscheid in den Gemeinden, sich mit Fusionen zu befassen, gefördert, indem sich der Kanton zurücknimmt. Es ist allgemein bekannt, dass der Kanton Basel-Landschaft zu stark zentralisiert ist und die Gemeinden im Vergleich zur übrigen Schweiz zu wenig zu sagen haben. Der Kanton Basel-Landschaft sollte das Subsidiaritätsprinzip fördern, was automatisch einen indirekten Anreiz ergebe, sich in Zweckverbänden oder Fusionen zusammenzufinden. Der Kanton sollte weniger selbst tun und mehr Aufgaben an die Gemeinden übertragen, denn dies kommt in der Regel auch günstiger.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) betont, die Regierung wolle starke Gemeinden. Was aber sind starke Gemeinden? Gewisse Ratsmitglieder vertreten die Meinung, je grösser eine Gemeinde sei, desto stärker sei sie auch. Dies ist überhaupt nicht der Fall, genauso wenig wie das Gegenteil. Adrian Ballmer ist überzeugt, dass der richtige Weg ein solcher zwischen Zentralismus und Föderalismus sei. Eine der grossen Stärken der Schweiz und eines der Fundamente der hohen internationalen Standortqualität sowie der relativ tiefen Steuern stellt der Föderalismus dar. Die Gemeindeautonomie soll daher hochgehalten werden. Der Kanton unterstützt Gemeinden, welche fusionieren oder kooperieren wollen, jedoch sollen diese nicht bevormundet werden. Zu Recht stellte Klaus Kirchmayr fest, dass es wohl nicht sinnvoll wäre, vom Kanton her Druck auf die Gemeinden auszuüben. Den Gemeinden wurde beispielsweise schon seit langem vorgeschlagen, die Steuerabgrenzungen zu vereinheitlichen. Erst jetzt, nachdem sich der Finanzausgleich anders entwickelt hat als von den Gebergemeinden angenommen, waren die Gemeinden nun zu diesem Schritt bereit.


Bisher gelangte noch nie eine Gemeinde mit dem Anliegen an den Kanton, sie wolle fusionieren und brauche Unterstützung. Solche Äusserungen lese man nur in der Zeitung oder sie werden von Gemeinden gemacht, welche gerade nicht fusionieren wollen. Zwischen der Finanzdirektion und dem VBLG-Vorstand finden regelmässige Gespräche statt und die in der Antwort des Regierungsrates vorgelegten Begründungen wurden mit dem VBLG abgestimmt.


Myrta Stohler (SVP) bezeichnet Gemeindefusionen als ewiges Thema mit den ewig gleichen Antworten. Auch Myrta Stohler ist bisher keine Gemeinde bekannt, welche eine Fusion angestrebt hätte. Meist überwiegen die negativen Aspekte einer Gemeindefusion gegenüber den positiven. Das Feedback der Gemeinden zum hier diskutierten Thema wurde eingeholt und Myrta Stohler kann nach wie vor bekräftigen, dass zur Zeit Fusionen kein Thema seien. In der Zukunft jedoch könnte sich dies auch ändern. Myrta Stohler wäre froh, wenn das Thema Fusionen im Moment beigelegt würde.


Karl Willimann (SVP) unterstützt seine VorrednerInnen. In den Kantonen Aargau und Luzern finden Gemeindefusionen statt, dies jedoch aus wirtschaftlicher und ökonomischer Not. Kleine Gemeinden können ihre Autonomie, welche grösser ist als diejenige der Baselbieter Gemeinden, nicht mehr wahrnehmen. Aus organisatorischer und finanzieller Not sind sie daher gezwungen, zu fusionieren. Da Basel-Landschaft von seiner Struktur her relativ zentralistisch ist, präsentiert sich hier auch eine andere Ausgangslage für Gemeindefusionen. Das Thema könne daher zur Zeit ruhig abgehakt werden. Es sind trotzdem und richtigerweise Gespräche im Gange, gewisse Verwaltungstätigkeiten zusammenzulegen. Dies bezeichnet Karl Willimann als durchaus sinnvoll (beispielsweise Stützpunktfeuerwehr, etc.). Nun aber um jeden Preis Fusionen herbeiführen zu wollen, ist in eine Reihe anderer Vorstösse einer ehemaligen CVP-Landrätin einzureihen, welche diese aus Prestigegründen eingereicht hat.


://: Die Interpellation 2010/309 ist damit erledigt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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