Protokoll der Landratssitzung vom 14. April 2011
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2010-344 vom 14. Oktober 2010 Postulat von Regula Meschberger, SP-Fraktion: Bericht über neue Aufgaben und deren Verteilung auf Kanton und Gemeinden und über allfällige Trägerschaftsänderungen bei bestehenden Aufgaben - Beschluss des Landrats vom 14. April 2011: < überwiesen > |
Hanspeter Wullschleger (SVP) vermerkt, dass seine Fraktion die Überweisung des Postulats 2010/344 ablehne. Damit wird die Verwaltung einmal mehr mit Arbeit eingedeckt, welche Kosten verursacht. Wieso braucht es nochmals eine solche Zusammenstellung, wenn alle vier Jahre das Legislaturprogramm aufgelegt wird, welches die Absichten des Regierungsrats vorstellt? Mit dem Rechenschaftsbericht wird ja jeweils belegt, was erledigt worden ist und was nicht.
Zudem ist die Rechtssicherheit mit dem vorgegebenen Zeitraum von zehn Jahren nicht sehr gross, und gleichzeitig würden dadurch zu Vorstössen animiert, mit welchen im Nachhinein unzutreffende Prognosen von früher hinterfragt würden.
Regula Meschberger (SP) will mit diesem Vorstoss vor allem Planungssicherheit für die Gemeinden schaffen. Es geht nicht um kleine Projekte, sondern um Gesetzesänderungen auf Bundesebene, die Auswirkungen auf die Kantone haben. Und in diesem Zusammenhang muss dann jeweils entschieden werden, ob Kanton oder Gemeinden die Trägerschaft übernehmen. Deshalb ist es wichtig für die Gemeinden zu wissen, was auf sie zukommt (z.B. neues Erwachsenenschutzrecht).
://: Der Landrat überweist das Postulat 2010/344 mit 46:24 Stimmen bei 0 Enthaltungen. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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