Protokoll der Landratssitzung vom 14. April 2011

Martin Rüegg (SP) meint in der von ihm gewünschten und vom Landrat stillschweigend gutgeheissenen Diskussion und nach dem herzlichen Dank an den Regierungsrat für dessen Beantwortung der Fragen, Ende 2012 werden nur noch ca. 800 Angestellte bei Clariant Schweiz arbeiten, was einem Stellenabbau von 50% gegenüber 2008 entspreche. Clariant hat 2010 einen Gewinn von fast CHF 200 Millionen ausgewiesen, war voll ausgelastet und hat Anfang 2011 auch für CHF 2,5 Milliarden die Firma Süd-Chemie gekauft. Es kommt also trotz guter Arbeit und Ergebnisse im Unternehmen zu Entlassungen.

Eine Verbesserung des Sozialplans wird dennoch abgelehnt, so dass also die sozialpolitische Verantwortung durch die Firma nur ungenügend wahrgenommen wird. Besonders schmerzhaft ist der Verlust der Forschungsabteilung, die von Reinach nach Deutschland und nicht nach Muttenz verlegt wird. Frage 3 der Interpellation ist nur ungenügend beantwortet worden. Deshalb sei die Frage erlaubt, ob sich der Regierungsrat tatsächlich für den Verbleib der Forschungsabteilung eingesetzt hat.


Unterdessen ist der Infrapark eröffnet worden, aber nur 30 Mitarbeitende fanden bei einer neu angesiedelten, südafrikanischen Chemie-Firma eine neue Stelle. Dies steht im Widerspruch zu Aussagen von Regierungsrat Peter Zwick, die dieser am 9. Februar 2011 im Landrat gemacht hat:


«Ein Erfolg war die Einrichtung des «Infrapark Baselland» unter dem Lead des Volkswirtschaftsdirektors: Bisher konnten dort drei Firmen mit vielen Arbeitsplätzen angesiedelt werden, nicht zuletzt für Leute, die ihre Stelle hätten verlieren sollen. Es besteht zudem die Hoffnung, dass ein Teil der Clariant doch noch erhalten bleibt.»


Es stellt sich die Frage, welche drei Firmen damit gemeint waren und wieviele Stellen gemeint waren. Und wie wird die Hoffnung begründet, ein Teil von Clariant möge doch noch erhalten bleiben?


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) verweist auf seine bereits seit November 2010 vorliegende Antwort - seither habe sich sehr viel verändert - und ergänzt, dass bis heute bei Clariant noch keine einzige Kündigung ausgesprochen worden sei. In diesem Jahr werden bei Clariant 1'000 Personen weiter beschäftigt sein. Nach den letzten Gesprächen des Regierungsrats mit Clariant ist noch nicht einmal klar, ob am Ende wirklich 400 Personen eine Kündigung erhalten werden.


Eine südafrikanische Firma hat sich im Laborgebäude eingemietet mit dem Ziel, dieses zu übernehmen, und hat gleichzeitig auch 30 Stellen übernommen, weil sie massiv expandieren will. Bei den drei Firmen handelt es sich um PanGas, die südafrikanische Firma und eine dritte, deren Name ihm im Moment nicht in den Sinn kommt. Weiter will sich im Infrapark noch eine Solarzellenfirma installieren. Seit November 2010 sind ca. 110 Stellen geschaffen worden. Der Regierungsrat hat aber - um auf die Frage der Stellen im Bereich Forschung/Entwicklung zu antworten - keinen Einfluss auf die Verlegung von Stellen oder andere Nachrichten: Er entnimmt solche Meldungen ebenfalls den Medien. Das ist richtig so, denn die Wirtschaft muss sich selbständig entwickeln können.


://: Damit ist die Interpellation 2010/259 erledigt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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