Protokoll der Landratssitzung vom 14. April 2011

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) beantragt, das Postulat nicht zu überweisen.

Die Polizei ist gemäss dem Waffengesetz zuständig und verpflichtet, Waffen zur Entsorgung entgegen zu nehmen. Bürgerinnen und Bürger können deshalb schon heute von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.


Auch ohne einen sogenannten Aktionstag zur freiwilligen Entsorgung von Waffen sind im Baselbiet seit 2009 auf verschiedenen Polizeistützpunkten rund 700 Waffen und mehr als 100 kg Munition abgegeben und durch die Polizei entsorgt worden. Das ist fast so viel wie am ersten organisierten Sammeltag im Kanton Basel-Stadt (800 Waffen und 100 kg Sprengstoff).


Der Regierungsrat ist daher der Meinung, dass kein besonderer Aktionstags erforderlich ist. Die Bevölkerung kann weiterhin unkompliziert und bürgernah das ganze Jahr hindurch bei den Polizeistützpunkten Waffen zur Entsorgung abgeben. Dies entspricht dem Dauerauftrag der Polizei. Es wird auch in Zukunft dafür gesorgt sein, dass die Bevölkerung regelmässig über die Möglichkeit, jederzeit gratis Waffen und Munition bei der Polizei abgeben zu können, informiert wird.


Für Jürg Wiedemann (Grüne) besteht der ganz entscheidende Unterschied zur dauernden Möglichkeit, Waffen abzugeben, darin, dass für einen organisierten Sammeltag gezielt und gross geworben werden kann. Bei Aktionstagen kommt es zu einem deutlich grösseren Rücklauf an Waffen. Einerseits sind es illegale Waffen, die ihre Besitzer abgeben können, ohne sich registrieren lassen zu müssen; andererseits legale Waffen, die irgendwo in einem Kämmerchen stehen und nicht mehr gebraucht werden.


2009 hat die Regierung bei der Beratung eines Postulats ( 2008-303 ) von Ruedi Brassel einen Entsorgungstag angekündigt. Das Postulat wurde überwiesen. Danach hat der Regierungsrat aber, ohne dem Landrat darüber Bericht zu erstatten, beschlossen, den angekündigten Aktionstag doch nicht durchzuführen. Die Vorlage zum Postulat Brassel liegt auch heute noch nicht vor; dass man vom Meinungsumschwung der Regierung aus den Medien erfahren muss, ist nicht gut.


Mit dem Postulat wird die Regierung gebeten, sich das Thema ernsthaft zu überlegen und Kontakt aufzunehmen zu den Kantonen, die solche Entsorgungstage auf mustergültige Weise und mit grossem Erfolg durchgeführt haben. Solche Aktionstage sollten auch im Baselbiet regelmässig, mindestens einmal im Jahr, stattfinden.


Urs von Bidder (EVP) kündigt an, dass die CVP/EVP-Fraktion das Postulat mehrheitlich überweisen werde. Es wäre tatsächlich eine Aufgabe der Regierung, ein Zeichen zu setzen. Auch die Ablehnung der Waffenschutz-Initiative ist absolut kein Grund, solche Abgabe-Aktionen nicht durchzuführen oder ohne Begründung zu verzögern.


Es ist gut zu hören, dass viele Waffen freiwillig abgegeben werden. Aber ein Aktionstag wäre eine gute Motivation für viele, Waffen, die noch irgendwo in einer Schublade liegen oder in deren Besitz man etwa im Rahmen eines Erbgangs gelangt ist, wirklich dorthin zu bringen, wo sie hingehören: nämlich in den Abfall.


In anderen Kantonen sind solche Entsorgungstage erfolgreich durchgeführt worden.


Peter Küng (SP) und die SP-Fraktion unterstützen das Postulat, schon nur in Anbetracht dessen, dass der Landrat 2009 ein Postulat mit fast identischer Forderung bereits überwiesen hat. Vielleicht braucht es nun einen zweiten Vorstoss, damit wirklich etwas geschieht. Solche Aktionstage müssen nun wirklich durchgeführt werden.


Werner Rufi (FDP) lehnt das Postulat namens einer Mehrheit der FDP-Fraktion ab und schliesst sich den Ausführungen von Regierungsrätin Sabine Pegoraro an.


Die Zahlen belegen ganz klar, dass ein solcher Aktionstag nicht nötig ist: Die Leute geben auch sonst ihre Waffen freiwillig ab. Im Zusammenhang mit der Waffenschutz-Abstimmung wurden auch die Bestimmungen zum Waffenregister verschärft.


Urs von Bidder sei für den Fall, dass er noch eine Waffe aus einem Erbgang in einer Schublade liegen hat, empfohlen, diese nicht zu entsorgen, sondern sie schätzen zu lassen, zu verkaufen und den Erlös unter den Erben aufzuteilen. Waffenhändler berichten, dass gelegentlich sehr wertvolle Waffen einfach geschreddert würden, weil ihre Besitzer sich über ihren Wert nicht im Klaren seien.


Dominik Straumann (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion sei geschlossen gegen das Postulat. Man kann die Waffen jederzeit bei jedem Polizeiposten abgeben; das reicht. Ein zusätzlicher Aktionstag ist unnötig.


John Stämpfli (SD) wird der Überweisung des Postulats zustimmen und bezeichnet es als sehr vernünftig. Allerdings werden illegale Waffen, die für kriminelle Tätigkeiten eingesetzt werden, sicher nicht abgegeben.


://: Der Landrat lehnt das Postulat 2010/343 mit 40:39 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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