Protokoll der Landratssitzung vom 14. April 2011

Auch hier liegt eine schriftliche Antwort vor, erklärt die Landratspräsidentin . Sie fragt den Interpellanten an, ob er zufrieden ist, eine kurze Erklärung abgeben möchte oder die Diskussion wünscht.

Karl Willimann (SVP) verlangt die Diskussion, welche ihm gewährt wird. Er bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation. Ohne die Sache zu 'hoch zu hängen', erlaube er sich, hier ein paar Gedanken über die Gewalt von linker und rechter Seite anzubringen. Man erinnere sich vielleicht, die Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative sei eine sehr emotionale Angelegenheit gewesen und habe eine zuvor selten in diesem Ausmass gesehene Polarisierung zwischen Mitte-Links und Rechts hervorgebracht.


Nun habe er sich sehr darüber gewundert, dass das Medienecho wie auch das Echo aus der Politik nach diesem Überfall sehr gering gewesen sei; man habe das Ganze 'möglichst tief gehängt', registriert, ein bisschen kommentiert und sei dann blitzartig wieder zur Tagesordnung übergegangen. Warum? - Offenbar, stellt er fest, werde Gewalt von linker Seite in der Öffentlichkeit anders gewichtet als Gewalt von rechter Seite. Warum ist das nun so? - Er geht davon aus, dass viele Journalisten unterschwellig denken: Wenn die solche Initiativen lancieren, müssen sie sich nicht wundern, dass Derartiges passiert! Es gebe noch andere Beispiele, die für diese Argumentation sprechen. Etwa die 1. Mai-Veranstaltungen in Zürich, die regelmässig mit einem Saubannerzug enden oder Anlässe in Basel-Stadt, bei welchen sich linke Autonome auf der Strasse produzieren.


Ein Beispiel aus Liestal: Vor ein paar Jahren liefen ein paar 'Sürmel' barhäuptig und mit Lederkleidern und Lederstiefeln durch Liestal, was einen grossen Aufschrei hervorgerufen habe unter den Stadträten. Diese hätten anschliessend willfährig den Medien ein Weissbuch gegen den Rechtsextremismus und gegen Neonazis aufgelegt. Dabei sei keine einzige Scheibe eingeschlagen, kein Tram umgekippt, kein BMW abgefackelt worden. Die seien einfach nur durch gelaufen. Sie würden auch ihm auf die Nerven geben, aber trotzdem...


Der Wahlbüro-Überfall war ein Angriff auf die Demokratie, betont Karl Willimann, und sollte - wenn auch nicht allzu hoch bewertet, so doch - als solcher wahrgenommen werden. Und es gehe nicht an, dass solche Vorkommnisse nicht weiter verfolgt werden. In diesem Zusammenhang erführe er gern von der Justizministerin, ob der Stand der Ermittlungen immer noch bei null ist und ob der Sache überhaupt nachgegangen wird.


Ueli Halder (SP) findet, Kollega Willimann hänge die Sache sehr hoch. Interessanterweise wisse dieser zudem als einziger, dass es offenbar linke Gruppierungen gewesen sind. Er fühlt sich als Allschwiler betroffen. Nimmt man hier einfach so an, es seien linke Gruppen gewesen, weil Allschwil so nahe bei dem 'linken, bösen Basel' liegt? - Es kommen auch rechte Gruppen in Frage, meint Ueli Halder, oder der Geheimdienst oder 'wasweissichwas'. Offensichtlich wisse Karl Willimann mehr als irgend jemand anderer im Saal. In seiner Interpellation heisst es: « Bezeichnenderweise fand diese Straftat in den hiesigen Medien keine vertiefte Berichterstattung .» Offensichtlich nehme der Interpellant an, dass die Basler Presse links sei. Er fragt Karl Willimann, wie er sich denn eine rechte Presse vorstelle. [Heiterkeit]


://: Damit ist die Interpellation 2010/417 erledigt.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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