Protokoll der Landratssitzung vom 14. April 2011

Der Interpellant verlangt die Diskussion.

://: Der Diskussion wird stillschweigend stattgegeben.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bedankt sich beim Regierungsrat für die ausführliche und gute Antwort, welche darlegt, dass es eine gesetzliche Verpflichtung für die Gemeinden gibt, eine solche Notwasserversorgung zu erstellen. Sie ist sage und schreibe 20 Jahre alt. Und heute ist die Situation so, dass mehr als die Hälfte der Gemeinden noch keine Notwasserversorgung hat. Immerhin sei sie bei 30 Gemeinden von den insgesamt 50, die noch keine haben, in Arbeit. Bei etwa 20 Gemeinden sei aber noch gar nichts am Horizont. Ist die Regierung mit diesem Umstand zu frieden? Falls nein, wie gedenkt sie diesen doch langwierigen Prozess zu beschleunigen?


Auch Thomas Bühler (SP) war relativ erschüttert über die Tatsache, dass bei 31 Gemeinden die Notwasserversorgung erst in Erarbeitung ist und 23 Gemeinden so etwas Wichtiges anscheinend noch nicht einmal in Angriff genommen haben. Vis-à-vis der Bevölkerung sei so etwas schlicht fahrlässig. Schaut man in die Krisengebiete dieser Erde, so ist klar zu sehen, dass das Trinkwasser etwas vom entscheidensten, wichtigsten ist. Kümmern sich die Gemeinden nicht wirklich darum, wie sie in Krisensituationen ihre Bewohner mit sauberem, guten Trinkwasser allenfalls auch über längere Zeit versorgen können, so ist dies fahrlässig und unverständlich. Auch die SP-Fraktion verlangt eine Stellungnahme der Regierung. Wird nun bei den Gemeinden wirklich Druck aufgesetzt, damit endlich zugunsten der Bevölkerung etwas geschieht?


Georges Thüring (SVP) und die SVP-Fraktion nehmen von der ausführlichen Stellungnahme und der entsprechenden Antwort des Regierungsrates zustimmend Kenntnis. Mit Genugtuung stellt man fest, dass der Kanton BL über ein durchdachtes und ausreichendes Konzept hinsichtlich Notfallsituationen auch in Bezug auf die Notwasserversorgung verfügt. Man sei auch etwas erschrocken, dass etliche Gemeinden noch kein Notwasserkonzept haben und ist der Ansicht, dass hier der Kanton entsprechend Druck ausüben muss, damit diese namhafte Lücke geschlossen werden kann. Die Gemeinden stehen klar in der Verantwortung. Der Kanton muss die Gemeinden offenbar unmissverständlicher als bisher an ihre gesetzlichen Pflichten erinnern. Als Laufentaler hofft er natürlich, dass die vom Regierungsrat angesprochene komplexe technische und organisatorische Anpassung der Wasserversorgungsinfrastrukturen im Laufental und im Schwarzbubenland zügig vorangetrieben wird. Es brauche hier eine starke regionale Zusammenarbeit.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) erklärt, auch er sei nicht zufrieden mit der bestehenden Situation der Notwasserkonzepte. Der Regierungsrat wird Druck auf die Gemeinden aufsetzen. Über den Termin möchte er sich nicht mehr äussern.


Klaus Kirchmayr (Grüne) dankt dem Regierungspräsidenten für die Antwort. Es sollte beim Verfassen dieses Briefes aber darauf geachtet werden, dass die Wasserkassen der meisten Gemeinden relativ gut gefüllt sind. Deshalb ist es umso unverständlicher, dass es in so vielen Gemeinden kein Notwasserkonzept gibt.


://: Damit ist die Interpellation 2010/311 erledigt.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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