Protokoll der Landratssitzung vom 14. April 2011

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) berichtet, der Regierungsrat sei zur Entgegennahme des Postulats bereit.

Hanspeter Weibel (SVP) erklärt, die SVP sei gegen die Überweisung dieses Vorstosses. Es kann nicht sein, dass ein Verkaufsgeschäft zu Lasten der Allmend oder anderer privater Parkplatzbesitzer profitieren kann, sondern es ist sinnvoll, dass kundenintensive Läden verpflichtet werden, Kundenparkplätze zur Verfügung zu stellen. Wenn ein ÖV-Anschluss in der Nähe ist, wird die vorgeschriebene Minimalanzahl an Parkplätzen erst noch gesenkt. Das Festschreiben eines Maximums macht wenig Sinn, da dies in einem Baubewilligungsverfahren je nach Art des Geschäfts und der erwarteten Frequenzen aufgrund individueller Abklärungen erfolgt. Im Grunde genommen ist auch nur ein rasch und korrekt parkiertes Fahrzeug ein relativ umweltfreundliches Auto. Wer durch zu enge Vorschriften allenfalls ein ungenügendes Parkangebot in Kauf nimmt, ist für den allfälligen Suchverkehr verantwortlich.


Christoph Buser (FDP) meint, auch die FDP-Fraktion lehne den Vorstoss aus den von Hanspeter Weibel dargelegten Gründen ab. Die Regelungsdichte würde verhindern, im Einzelfall sinnvolle Lösungen zu schaffen. Die Gemeinden haben ein Instrument zur Begrenzung der Parkplätze: die Umweltverträglichkeitsprüfung.


Christine Koch (SP) meint, die Minimalanzahl an Parkplätzen werde durch das Postulat nicht tangiert. Es ist wichtig, dass es genügend Parkplätze gibt. Es ist jedoch stossend, wenn es Läden gibt - beispielsweise Aldi in Aesch - die massig Parkplätze bauen. Wenn ein Gemeinderat nicht genau hinschaut, gibt es plötzlich hundert Parkplätze. Dies führt zu einem tristen Bild, es ist eine Verschwendung des knappen und wertvollen Baulands durch unproduktive Parkplätze. In anderen Kantonen ist längst auch eine Maximalanzahl an Parkplätzen geregelt. Beispielsweise gibt es im Kanton Basel-Stadt bei einer Verkaufsfläche von 500 bis 1000 Quadratmetern eine Beschränkung auf 40 Parkplätze - dies reicht längstens. Fährt man an Aldis vorbei, sind die Parkplätze höchstens zu einen Drittel belegt. Der Rest ist triste, öde Leerheit.


Felix Keller (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion sehe keinen Handlungsbedarf für die Maximalanzahl der Parkplätze. Viel eher ist es ein Problem, die minimale Anzahl an Parkplätzen zu schaffen. Parkplätze kosten auch Geld - weshalb sollte das Dreifache an Parkplätzen geschaffen werden, wenn diese nicht notwendig sind?


Simon Trinkler (Grüne) meint, oft werde nicht das Minimum angestrebt. Die Geschäfte versuchen meist, das Maximum an Parkplätzen zu schaffen. Er appelliert an die Landratsmitglieder, mitzuhelfen den Raum ein Stück weit zu verdichten und die unproduktiven Parkplätze auf ein Minimum zu beschränken und mitzuhelfen, dass die Läden auch in den Dorfzentren bestehen bleiben. Dies wäre auch ein Beitrag, dass die Ortsbilder in den Randgebieten wesentlich schöner bleiben.


Josua Studer (SD) kann die Logik von Simon Trinkler nicht nachvollziehen. Bei der Planung des neuen Letten-Einkaufzentrums in Allschwil wurde moniert, die Anzahl Parkplätze müsste reduziert werden. Heute gibt es mit den vorhandenen Parkplätzen bereits Rückstau und Suchverkehr.


Christine Koch (SP) meint, es gehe nicht um die Minimalanzahl der Parkplätze, diese sollen nicht angetastet werden! Es müssen genügend Parkplätze gebaut werden. Aber es ist heute nun mal so, dass es an gewissen Orten zu viele Parkplätze gibt. Bei den verschiedensten Aldis und Lidls sieht man dies und wenn man es nicht sehen will, trägt man wohl eine Augenbinde.


://: Das Postulat 2010/328 wird mit 47:35 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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