Protokoll der Landratssitzung vom 14. April 2011

://: Die Diskussion wird stillschweigend bewilligt.

Jürg Wiedemann (Grüne) berichtet, der Kanton habe 1989 für die Schweizerhalle-Aufräumarbeiten Sanierungsziele festgelegt. 25 Jahre danach sind wesentliche Teile dieser Sanierungsziele nicht eingehalten. Die Nicht-Durchsetzung dieser Sanierungsziele und die Art und Weise, wie der Kanton seine Aufsicht in den letzten 20 Jahren wahrnahm bzw. nicht wahrnahm, ist bedenklich. Der Interpellant betont, dies sei kein Angriff auf den amtierenden Baudirektor, sondern seine Vorgänger hätten Schlammassel betrieben. Erst liessen sich die Baselbieter Behörden in den Jahren 1986 und vor allem 1989 bei den Aufräumarbeiten über den Tisch ziehen. Dann versuchte man lange Jahre, dies vergessen zu machen. Dass das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) nicht immer einen guten Eindruck hinterliess und Schwierigkeiten hat, die Materie zu überblicken, zeigt ein Protokoll über eine Sitzung des AUE, der Chemie (Clariant und Syngenta) und zwei involvierten Firmen (Holinger AG und BMG Engineering AG) vom 24. Oktober 2006: «Da die meisten heutigen Mitarbeiter des AUE und der begleitenden Experten die Massnahmen nach dem Brand und die Sanierungsarbeiten nur ungenügend kennen, und daher nur ungenügend und unkoordiniert auf allfällige Fragen von Journalisten antworten könnten, plant das AUE einen Fragekatalog auszuarbeiten. Die Fragen werden von der BMG beantwortet und den Beteiligten zugestellt.» Dies zeigt, das Amt, das für die Aufsicht der Schweizerhalle-Deponie zuständig ist, fragt den Sanierer, die Chemie, an, was es den Journalisten antworten solle. Die Dokumente sind auf der Website aufgeschaltet. Dies zeigt sehr stark, wie man sich in den letzten 20 Jahren, v.a. nach 1989, bemühte, der Chemie nicht auf den Schlips zu treten.

Es gibt zwei Sanierungsziele, die heute nicht erfüllt sind: Erstens dürfen maximal 0,5 kg Brandschadstoffe pro Jahr ins Grundwasser fliessen. Dieses Ziel hätte 1994/1995 erfüllt sein müssen. Zweitens müssen die Grenzwerte der Fremd- und Inhaltsstoffeverordnung auch auf dem Fabrikgelände eingehalten werden. Dieses Ziel müsste im Jahr 2013 erfüllt sein. Diese Werte sind heute aber derart weit vom Ziel entfernt, dass es Jahre dauern wird, bis diese eingehalten werden können, wenn nicht sauber saniert wird. Nun ist wirklich Zeit, das Problem anzupacken und die Schweizerhalle-Deponie sauber aufzuräumen.

://: Damit ist die Interpellation erledigt.

Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei