Protokoll der Landratssitzung vom 31. März 2011

Nr. 2555

Jürg Wiedemann (Grüne) beantragt die Diskussion.


://: Die Diskussion wird stillschweigend bewilligt.


Jürg Wiedemann (Grüne) meint, nach dem Grossbrand in Schweizerhalle vom 1. November 1986 habe die Sandoz den Brandplatz nicht vollständig aufgeräumt. So ist kontaminiertes Material, das teilweise gewaschen worden ist, liegen geblieben. Dieses Material verursacht heute Probleme, sodass man heute von einer Schweizerhalle-Deponie sprechen muss. Dieses Material verunreinigt das Grundwasser und gefährdet den Trinkwasserbrunnen der Gemeinde Muttenz, der nur gerade 200 Meter vom Brandplatz entfernt liegt. Die Sanierung, wenn überhaupt davon gesprochen werden kann, ist gescheiter, da zwei von drei wesentlichen Sanierungszielen bis heute nicht erfüllt sind. Das erste Sanierungsziel, kein Vorkommen von Schadstoffen ausserhalb des Geländes, ist erfüllt. Das zweite Sanierungsziel, der maximale Schadstoffeintrag ins Grundwasser von 0,5 Kilogramm pro Liter, ist bei Weitem nicht erfüllt. Das dritte Sanierungsziel, die Schadstoffkonzentration im Grundwasser innerhalb des Werkgeländes 0,1 Mikrogramm pro Liter in der Einzelsubstanz und 0,5 Mikrogramm pro Liter in der Summe, ist nicht erfüllt. Der Schadstoffeintrag ins Grundwasser beträgt heute etwa 400 bis 600 Prozent der erlaubten Menge. Die von der Industrie und den Ämtern veröffentlichten Dokumente belegen die drei Feinsanierungsziele. Diese sind auf Wunsch des Amts für Umweltschutz und Energie (AUE) zwischen Experten und Fachgremien zusammen mit der Chemie aufgestellt worden. Das AUE konnte sich nicht mehr an diese Sanierungsziele erinnern, bis diese veröffentlicht worden sind.


Der Interpellant wünscht sich, dass der Regierungsrat diese gemeinsam erarbeiteten Feinsanierungsziele anerkennt und dass diese in Zukunft durchgesetzt werden. Das Problem mit der Schweizerhalle-Deponie muss angepackt und sauber aufgeräumt werden, damit von dieser Deponie keine Gefahr mehr für die Trinkwasserfassungsanlagen der Gemeinde Muttenz besteht.


Rahel Bänziger (Grüne) stellt fest, man spreche von ADI (acceptable daily intake - erlaubte Tagesdosis). Dieser Wert kann gerade noch eingenommen werden, ohne dass diese Konzentration giftig ist. Es hat ein Paradigmawechsel stattgefunden: So ist das Wasser nicht mehr rein, sondern nur so schmutzig, dass es gerade nicht giftig ist. Dies stimmt sehr nachdenklich und diese Entwicklung ist nicht akzeptabel. Das Wasser und die Luft sollten rein sein und nicht so wenig verschmutzt, dass es gerade nicht mehr giftig ist.


Christoph Buser (FDP) verweist auf die Interpellationsantwort und erklärt, die neu erstellten Grundwasserstudien legten klar dar, dass es - solange die Brunnensysteme funktionierten - unmöglich sei, dass Wasser vom Unfallstandort Schweizerhalle in einen Muttenzer Trinkwasserbrunnen gelange. Dies ist von Professor Guggenberger festgestellt und an einer Medienkonferenz des AUE kommuniziert worden.


Bei den nicht erfüllten Zielen handelt es sich um langfristige Ziele. Gemäss dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) müssen diese innerhalb einer Generation gelöst werden und es ist ein Zeithorizont von fünfzig Jahren angegeben. Seit die Messungen existieren, hat man festgestellt, dass die Belastungen rückläufig sind. Im Übrigen handelt es sich nicht um eine Deponie, sondern um einen Unfallstandort. Gemäss abgesicherten Messungen des geologischen Instituts der Universität Basel dringen keine Schadstoffe mehr in die Umwelt. Dann ist es in einer derart industrialisierten Zone eine Illusion, von einem Reinheitsgebot auszugehen. Heute gibt es in Muttenz noch keine Trinkwasseraufbereitung und das Wasser wird seit über fünfzig Jahren in dieser Form konsumiert. Bezüglich der erlaubten Tagesdosis: Man müsste 1'750 Liter Wasser pro Tag trinken, um die gefährliche Dosis zu erreichen. Christoph Buser bittet, mit der Skandalisierung aufzuhören. Das AUE macht gute Arbeit und mit dem Gegenvorschlag zu den Chemiemüllinitiativen sind der Kanton und die Chemie in die Pflicht genommen worden. Man muss von der hundertprozentigen Sauberkeit wegkommen, denn die Schadstoffe befinden sich tief im Boden und sind nicht mehr wegzubekommen.


Elisabeth Augstburger (EVP) meint, die Regierung habe schon viel unternommen. Gemäss S. 6 der Interpellationsantwort wird das Grundwasser und der Unfallstandort regelmässig überwacht und es werden jährliche Berichte über die Wasserqualität erstellt. Der Umweltdirektor nimmt seine Verantwortung wahr und leistet sehr gute Arbeit. Deshalb gebührt der Regierung bei der weiteren Arbeit Vertrauen.


Jürg Wiedemann (Grüne) begrüsst, dass Christoph Buser die Guggenberger Studie angeschaut habe, glaubt jedoch, er habe diese nicht gelesen. Diese Studie besagt klar, dass die Grundwasserströmungen durch den Normalbetrieb die Grundwasserbrunnen nicht gefährden. Diese Studie hält aber auch fest, dass in Extremsituationen wie bei Sanierungen oder beim Abstellen der Hochwasserpumpen Probleme entstehen könnten und somit ein gewisses Risiko besteht. In Extremsituationen ist keine Sicherheit vorhanden. Der Interpellant wünscht sich Sicherheit für Extremsituationen und nicht nur für den Normalbetrieb.


Rahel Bänziger (Grüne) meint in die Richtung von Christoph Buser, es gehe nicht um eine Skandalisierung, aber die Gleichgültigkeit, mit welcher diese Werte akzeptiert würden, sei für sie erschreckend. Dass der schleichende Paradigmawechsel von Reinheit zu einem Grenzwert ebenso gleichgültig hingenommen wird, ist ebenfalls erschreckend. Das ist der eigentliche Skandal und nicht die Diskussion über die Grenzwerte. Rein ist heute, was unterhalb eines gewissen Grenzwerts liegt.


Im Weiteren ist die Herleitung dieser Grenzwerte alles andere als klar.


Christoph Buser (FDP) glaubt, die Reinheit habe man früher einfach nicht messen können, da es einige Verfahren nicht gegeben habe. Heutzutage wurden 80 Bohrungen rund um Muttenz unternommen. Teilweise sind die Schadstoffe tief ins Gestein eingedrungen. Deshalb muss überlegt werden, was unternommen werden kann. Die Deponie auszuheben löst das Problem nicht, da die Schadstoffe - wie auch in der Guggenberg-Studie vermerkt - sich überall verteilt haben. Eigentlich müsste Muttenz entfernt und bis in 100 Meter Tiefe ausgehoben werden. Das ist nicht möglich. Das kontaminierte Material ist stark ausgewaschen und es besteht kein gesundheitliches Risiko mehr. Letztlich handelt es sich auch um eine Kosten-Nutzen-Überlegung: Wenn alles ausgehoben wird, änderte sich letztlich nichts an der erlaubten Tagesdosis. Wollte man hundert Prozent reines Wasser, müsste man dies woanders herholen.


://: Damit ist die Interpellation 2010/219 erledigt.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


Back to Top