Protokoll der Landratssitzung vom 14. April 2011
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2010-421 vom 8. Dezember 2010 Interpellation von Marianne Hollinger, FDP-Fraktion: Sind wir zu langsam für die Ansiedlung internationaler Konzerne? - Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 1. Februar 2011 - Beschluss des Landrats vom 14. April 2011: < erledigt > |
Marianne Hollinger
(FDP) gibt eine kurze Erklärung ab und dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Antwort. Es werden seitens der Verwaltung sehr grosse Bemühungen ersichtlich, die Bewilligungsabläufe so rasch und unbürokratisch wie möglich abzuhandeln. Es wird aber auch auf Möglichkeiten hingewiesen, wie wichtige Vorhaben prioritär behandelt werden könnten, dass dafür aber auf Verordnungsebene eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden müsste. Die Interpellantin bittet den Regierungsrat, möglichst sofort eine solche Regelung in die Verordnung aufzunehmen.
Nebst den Baubewilligungsverfahren sind die notwendigen Erschliessungen genauso wichtig für die Ansiedlung interkantonaler Konzerne. Deshalb sollten die Strassenanschlüsse weitsichtig geplant werden. Hier sei beispielsweise ein Verweis auf Aesch Nord erlaubt, wo der nötige Durchstich fehlt. Muss man einer ansiedlungswilligen Firma sagen, vielleicht beginne man in fünf Jahren die Erschliessung zu bauen, wird sich diese Firma einen anderen Ort suchen.
://: Damit ist die Interpellation 2010/421 erledigt.
Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei
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