Protokoll der Landratssitzung vom 14. April 2011

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erklärt, die Regierung sei zur Entgegennahme des Postulats bereit.

Paul Jordi (SVP) erklärt, die Mehrheit der SVP-Fraktion stimme gegen die Überweisung dieses Vorstosses. Nicht dass man etwas gegen dieses Auto-Museum hätte, sondern weil man sich gefragt hat, wie weit öffentliche Steuergelder für private Interessen gebraucht werden können. Es wäre gut, das Museum würde für anderwärtige finanzielle Unterstützung sorgen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) spricht für die Minderheit der SVP-Fraktion. Im Gegensatz zur Mehrheit wird er für Überweisung stimmen.


Es sollte geprüft werden, ob mit einem einmaligen Beitrag, beispielsweise aus dem Lotteriefonds, das Überleben des einmaligen Monteverdi-Museums gesichert werden könnte. So ist man in Kenntnis gesetzt worden, dass beim Lotteriefonds zu wenig Gesuche aus dem Kanton Baselland eingereicht werden. Ein Beitrag an die Infrastruktur des Museums aus dem Lotteriefonds würde durchaus drin liegen.


John Stämpfli (SD) dankt dem Regierungsrat für die Bereitschaft, das Postulat entgegenzunehmen und Hans-Jürgen Ringgenberg, dessen Votum er sich vollumfänglich anschliessen könne. Wäre das Monteverdi-Museum - ein Kulturgut - nicht mehr im Kanton Baselland, würde dies einen riesigen Verlust darstellen. Im Zusammenhang mit der Aussage, es würden Steuergelder verschwendet, kann gesagt werden, dass Peter Monteverdi, der in diesem Kanton Autos produzierte, über 40 Jahre lang enorme Summen an Steuergeldern an diesen Kanton bezahlte. Es ist zu bezweifeln, ob etwas verschwendet würde, wenn das Museum am Leben erhalten bliebe.


Patrick Schäfli (FDP) erklärt, für die FDP-Fraktion sei das Monteverdi-Museum ebenfalls ein wichtiges Museum, ein Kulturgut und wichtig für den Baselbieter Automobilbau. Grossmehrheitlich ist man aber der Meinung, dass angesichts der knappen Finanzen und Einsparmöglichkeiten momentan leider nicht der richtige Zeitpunkt ist, um mit Staatsgeldern ein solches Museum zu unterstützen. Um Lotteriefondsgelder zu beantragen, ist kein Postulat notwendig.


Christoph Hänggi (SP) erklärt, die SP-Fraktion werde grossmehrheitlich gegen die Überweisung des Postulats stimmen. Wahrscheinlich handelt es sich nicht um die richtige Flughöhe: Die Kulturpolitik und ein Kulturleitbild sind Aufgabe der Politik. Das Gesuch um Unterstützung befindet sich beim Lotteriefonds an bester Adresse und das Geld würde erst noch im Baselbiet bleiben.


Barbara Peterli (CVP) meint, die CVP/EVP-Fraktion sei der Ansicht, es sollte grundsätzlich aufgezeigt werden, wie das Monteverdi-Museum erhalten bleiben könnte. Wer dieses schon einmal besucht hat, weiss um dessen Kulturgut. Man ist zum Schluss gekommen, dass der Lotteriefonds für die Weiterfinanzierung sehr geeignet wäre.


Oskar Kämpfer (SVP) meint, mit einem Engagement des Kantons könnte das Museum nicht langfristig erhalten bleiben. Die Situation würde sich anders gestalten, wenn beispielsweise das Verkehrsmuseum Luzern einsteigen würde und der Kanton Baselland eine Übergangslösung finanzieren würde. Grundsätzlich kann es in der heutigen Lage des Kantons keine Kantonsaufgabe sein.


Die jetzigen Besitzer des Museums haben aber Mittel und Möglichkeiten, gemeinsam mit dem Verkehrsmuseum nach einer Lösung zu suchen. Das Monteverdi-Museum würde es verdienen, langfristig zu überleben.


Christoph Frommherz (Grüne) berichtet, sogar in der grünen Fraktion gebe es gewisse Sympathien für die schönen Autos, die in Binningen produziert worden seien. Im Sinne von prüfen und berichten kann sogar ein Teil der grünen Fraktion der Überweisung des Postulats zustimmen. Dies heisst noch lange nicht, dass der Kanton mit der grossen Kelle anrühren wird, um das Museum zu retten.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) meint, es gebe keine Absicht des Regierungsrats, das Monteverdi-Museum zu verstaatlichen und er persönlich habe keine Absicht, sich nach seinem Rückzug aus der Politik als Museumsdirektor zu bewerben. Der Regierungsrat ist einverstanden mit der Überweisung, da man zwei Handlungsmöglichkeiten sieht, die man prüfen würde. Erstens könnte eine projektbezogene Investition mit Geldern aus dem Lotteriefonds sinnvoll sein, zweitens würden die Fachleute des Museums BL, wie bei anderen kleinen Musen auch, ihr Know-how anbieten im Bereich zeitgemässe Vermittlung und Präsentation von Exponaten. Dafür sollen aber nicht zusätzliche Steuermittel investiert werden.


://: Das Postulat 2010/336 wird mit 40:38 Stimmen bei 6 Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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