Protokoll der Landratssitzung vom 14. April 2011

Gemäss Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) ist die Regierung bereit, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen und diese gleichzeitig abzuschreiben.

> Begründung des Regierungsrats


Ueli Halder (SP) gibt die Sicht der SP-Fraktion bekannt, wonach Madeleine Göschke mit ihrem Vorstoss Recht habe. Über die Berichte der Fluglärmkommission besteht ein Missbehagen. Sie werden als wenig kritisch, ja sogar als zahnlos erachtet. Die vom EuroAirport (EAP) gelieferten Zahlen werden wiederholt, eine eigentliche Wertung jedoch findet relativ selten statt. Die Frage lautet aber, ob das Resultat der Berichte mit der unbefriedigenden Zusammensetzung der Kommission zusammenhänge (Vertretungen der betroffenen Bevölkerung werden durch VertreterInnen der Behörden überstimmt) oder allenfalls mit der Inkompetenz oder Passivität unserer Vertretung in der Kommission.


Die vorliegende Motion fordert eine paritätischere Vertretung der betroffenen Bevölkerung gegenüber der Verwaltung, damit vor allem auch neu betroffene Gebiete vertreten sein können. Dies würde eine Verdoppelung der Vertretung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt von zwei auf vier Mitglieder sowie eine Erhöhung der Vertretung des Elsass von drei auf vier oder fünf Mitglieder bedeuten. Die gesamte Kommission, welche heute 19 Mitglieder umfasst, würde auf 24 resp. 25 Mitglieder erweitert werden.


Die Regierung ist der Meinung, eine Kommission mit rund 24 Mitgliedern wäre zu gross. Sie schlägt daher vor, für jede regionale Vertretung einen Ersatz zu ernennen. Damit wäre die Forderung der Motion nach Ansicht der Regierung erfüllt.


Die Haltung der SP-Fraktion hingegen ist eine andere. Eine Kommission von heute 19 Mitgliedern ist bereits riesig und eine Erhöhung auf 24 oder 25 Mitglieder spiele keine grosse Rolle. Wichtig sei eine kompetente und dezidierte Führung der Fluglärmkommission. Die Erweiterung um jeweils ein Ersatzmitglied stellt kein besonders grosses Entgegenkommen gegenüber den Anliegen der Motion, sondern eher eine Selbstverständlichkeit dar. Ausserdem wird dadurch das Gewicht der betroffenen Bevölkerung in der Kommission nicht erhöht.


Nach Ansicht der SP muss die Bevölkerungsvertretung in der Fluglärmkommission gestärkt werden, eine Motion ist dazu jedoch das falsche Mittel. Die entsprechenden Kompetenzen liegen bei der Regierung, weshalb der Vorstoss als Postulat an die Regierung überwiesen werden soll. Mit einer Abschreibung des Vorstosses zeigt sich die SP-Fraktion auf keinen Fall einverstanden.


Simon Trinkler (Grüne) stellt fest, der generelle Auftrag der Fluglärmkommission bestehe darin, dass eine Zunahme der Lärmbelastung verhindert werden soll, dass die Lärmbelastung auf ein Mass reduziert werde, welches die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stört und dass alle Massnahmen zur weiteren Reduktion der Lärmbelastung ausgeschöpft werden, welche technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sind.


Im letzten Oktober des vergangenen Jahres wurde im Landrat der Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahr 2009 diskutiert. Damals wurde ausgeführt, dass mit der Reduktion der Lärmbelastung auf ein Mass, welches die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stört, folgendes gemeint sei: "Damit ist die Einhaltung der gesetzlichen Immissionsgrenzwerte gemeint. Die Lärmschutzverordnung des Bundes verwendet exakt die gleiche Formulierung für die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte. Da bekanntlich in der Schweiz diese Lärmgrenzwerte nicht überschritten werden, ist nach Meinung der Kommission diese Zielsetzung erfüllt."


Simon Trinkler ist der Ansicht, die Bevölkerung der betroffenen Gebiete habe nun einfach genug. Lärm ist Lärm, auch wenn dieser gesetzlich gerade noch tolerierbar ist. Die Fluglärmkommission machte bisher noch nie einen Vorschlag zur Lärmreduktion, welchen der EAP nicht bereits vorher selbst einbrachte. Heute sind nur sieben von 19 Mitgliedern VertreterInnen der betroffenen Bevölkerung, nur gerade zwei aus dem Baselbiet. Die Flughafenanwohner und deren Anliegen werden in den Kommissionsberichten weiterhin ignoriert werden, sofern sich die Zusammensetzung der Kommission nicht endlich ändert. Der Landrat sollte daher jetzt mithelfen, dass der Auftrag der Kommission nun endlich umgesetzt wird. Simon Trinkler bittet den Landrat darum, dem vorliegenden Vorstoss zuzustimmen. Mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat zeigt sich die Grüne Fraktion einverstanden, es soll jedoch nicht abgeschrieben werden.


Daniela Gaugler (SVP) fragt, was der vorliegende Vorstoss bringen sollte. Damit könnte auch das Gegenteil bewirkt werden, da die fluglärmbetroffene Bevölkerung auch in Frankreich und Deutschland lebt. 13 Personen gehören der Kommission aus beruflichen Gründen an, auch von ihnen leben die meisten im Einzugsgebiet des EAP und sie sind damit ebenfalls Vertreterinnen und Vertreter der lärmgeplagten Bevölkerung. Demgegenüber stehen sieben VertreterInnen der Bevölkerung: Drei aus dem Elsass und je zwei aus den beiden Basel. In den Augen der SVP-Fraktion ist der vorliegende Vorstoss überflüssig. Er soll daher als Postulat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben werden.


Elisabeth Augstburger (EVP) betont, der Vorschlag der Regierung betreffend Ersatzmitglieder mache Sinn. Wichtig sei vor allem, dass die Bevölkerungsvertretung aus denjenigen Gebieten kommt, welche effektiv von Fluglärm betroffen sind. Bekanntlich sind jetzt auch noch neue Gebiete davon betroffen. Wichtig ist zudem, dass die Mitglieder regelmässig an den Sitzungen teilnehmen. Die Fluglärmkommission wird noch in diesem Jahr neu zusammengesetzt und Elisabeth Augstburger zeigt sich überzeugt, dass auf die erwähnten Punkte geachtet wird. Ausserdem gehört mit Agathe Schuler ein Mitglied der Kommission an, welches in diesem Bereich schon jahrelang tätig ist, über eine grosse Erfahrung verfügt und die Anliegen unserer Bevölkerung vertreten wird.


Die CVP/EVP-Fraktion möchte das vorliegende Postulat an den Regierungsrat überwiesen und spricht sich mehrheitlich auch für dessen Abschreibung aus.


Patrick Schäfli (FDP) spricht sich seitens der FDP-Fraktion grundsätzlich auch gegen ein Postulat aus, dieses könne allenfalls aber überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben werden. Die Ausführungen der Regierung zeigen, dass das Anliegen geprüft wurde und mit dem Vorschlag betreffend Ersatzmitglieder auch eine Lösung unterbreitet wird. Diesen Vorschlag bezeichnet Patrick Schäfli als sinnvoll, denn eine Aufstockung der Kommission mache keinen Sinn.


Hanspeter Weibel (SVP) stellte bereits anlässlich der Beratung des Fluglärmberichts an der Landratssitzung vom 14.10.2010 fest, dass die Kommission ihren Auftrag nicht ausführe (Seite 2143 des Landratsprotokolls). Eigentlich sollte heute die Abschaffung der Fluglärmkommission und nicht deren Aufstockung beraten werden, denn es handle sich dabei um eine Feigenblattkommission. Die betroffenen Gemeinden im Süden des Flughafens sahen bis im Dezember 2007 keine Flugzeuge oder nur solche in sehr grosser Höhe. Im Vorfeld der Einführung des ILS gab es zwei Versprechungen: Die Südanflüge sollten eine Ausnahme bilden (damals Sichtanflugverfahren, 2 bis 4 % der Anflüge) und es wurde eine Obergrenze festgelegt. Diese Obergrenze stellt heute den Normfall dar. Auch wurde versprochen, die Nachtflugsperre derjenigen des Flughafens Kloten anzupassen. Auch dies wurde nicht eingehalten. Hanspeter Weibel fände es zudem sinnvoll, den Begriff des Fluglärms durch denjenigen der Flugsicherheit zu ersetzen, denn mittlerweile werden in der Schweiz dichtest besiedelte Landesteile überflogen und relativ wenig besiedelte Gebiete entlastet.


Hanspeter Weibel ist Madeleine Göschke dankbar für das Einreichen ihrer Motion, denn erst jetzt stellte er fest, dass der Fluglärmkommission auch Bevölkerungsvertreter angehören. Von ihnen hörte man bisher nichts, denn die meisten Stellungnahmen der Fluglärmkommission wurden einstimmig verabschiedet. Es stellt sich also die Frage, ob die richtigen Bevölkerungsvertreter der Kommission angehören und ob diese ihre Aufgabe überhaupt wahrnehmen. Hanspeter Weibel ist noch immer der Ansicht, die Kommission könnte ersatzlos gestrichen werden, weil sie ihren Auftrag doch nicht wahrnimmt.


Agathe Schuler (CVP) ist eines der Mitglieder der Fluglärmkommission und betont, diese habe zwei Stellungnahmen an den Regierungsrat abgegeben. Einer dieser Stellungnahme habe sie als einziges Mitglied nicht zugestimmt. Einstimmig verabschiedet wurde ein Brief der Fluglärmkommission, in welchem einzig die Zahl der Bevölkerungsvertretungen abgehandelt wurde. Da durch das ILS andere und neue Gebiete überflogen werden, wäre dies ein Grund für die Aufstockung der Mitgliederzahl. Argumente dagegen sind die Grösse und das Handling der Kommission und auch die Tatsache, dass die Vertretung aus dem Elsass ebenfalls aufgestockt würde.


Bezüglich dem aktuellen Vorstoss spricht sich Agathe Schuler ebenfalls für dessen Überweisung als Postulat aus. Es soll noch nicht abgeschrieben werden, denn es sei bestimmt möglich, noch eine bessere Lösung zu finden.


Regierungsrat Adrian Ballmer erinnert daran, dass es sich bei der Fluglärmkommission um eine beratende Kommission der Regierungen beider Basel handelt. In ihr soll ein möglichst breites Spektrum von Meinungen, Ideen und Fachwissen vorhanden sein. In einer beratenden Kommission der Regierung wird nicht primär abgestimmt, sie soll ein breites Meinungsspektrum aufzeigen. Die heutige Kommission ist paritätisch zusammengesetzt mit je zwei Mitgliedern aus den beiden Basel und drei Mitgliedern aus dem Elsass. Eine Vergrösserung der Kommission könne nicht einseitig beschlossen werden, es wären Verhandlungen mit Basel-Stadt notwendig. Mehr Sitze in einer Kommission bedeutet nicht einfach mehr Qualität, denn entscheidend sind das Engagement, das Fachwissen und die Vernetzung der Mitglieder. Die Regierung ist nicht der Meinung, dass die Kommission erweitert werden soll. Die gleiche Meinung vertritt auch das zuständige Departement im Kanton Basel-Stadt.


Es zeigt sich, dass bezüglich Flughafen sehr unterschiedliche Interessen bestehen. Die heutige Diskussion erinnert Adrian Ballmer an einen Slogan aus den 1970er-Jahren, welcher lautete: "Wozu Kraftwerke? Bei mir kommt der Strom aus der Steckdose." Man will einen Flughafen relativ nahe bei der Stadt. Es ist dann aber auch klar, dass damit gewisse Immissionen verbunden sind. Auch andere Gegenden leiden unter Immissionen, beispielsweise durch Bahn- oder Strassenlärm. Im Jahr 1999 stimmte das Volk dem Flughafen immerhin zu, und zwar dort, wo er sich heute befindet.


Die Optiken der Bevölkerungsvertreter sind unterschiedlich. So haben diejenigen aus dem Elsass die Meinung, sie trügen eine viel grössere Immissionslast, was auch stimme. Es sei aber eben auch Zweck der Kommission, die unterschiedlichen Optiken zum Ausdruck zu bringen. Im Übrigen sei die heute am stärksten belastete Gemeinde Binningen in der Fluglärmkommission prominent vertreten.


Adrian Ballmer bittet den Landrat darum, den Vorstoss als Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.


An dieser Stelle begrüsst Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) auf der Zuschauertribüne eine Gruppe von Verwaltungsangestellten aus Deutschland und Frankreich, welche im Rahmen einer Weiterbildungsveranstaltung des Euroinstituts unter anderem die heutige Landratssitzung besuchen.


://: Der Landrat spricht sich mit 45:33 Stimmen (0 Enthaltungen) dafür aus, den Vorstoss 2010/303 als Postulat an den Regierungsrat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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