Protokoll der Landratssitzung vom 14. April 2011

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) informiert, die Regierung nehme das Postulat entgegen und wolle es gleichzeitig abschreiben. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.

> Begründung des Regierungsrats


Nelly Dambach (SP) spricht sich seitens der SP-Fraktion klar gegen die Überweisung des Postulats aus. Der Chancengleichheitspreis sei wichtig und richtig und werde jedes Mal sorgfältig vergeben. Zudem wurden sehr unterschiedliche Projekte ausgezeichnet und nicht nur "Feministinnenzeug", wie dies der Postulant wohl schimpfen wolle. Die SP lehnt das Postulat auch ab, weil es unflätig daher kommt. Wenn eine ernsthafte Diskussion geführt werden soll, so müsse der Verfasser eines Postulats sein Anliegen begründen und erläutern. Die Form des vorliegenden Postulats empfindet Nelly Dambach als frech. Die SP-Fraktion lehnt es daher mit doppelter Vehemenz ab.


Siro Imber (FDP) dankt dem Regierungsrat für dessen Ausführungen, wonach die Preise des Kantons überprüft werden sollen. Es gehe nicht um Frauen, Männer, Kinder oder Sportler, sondern darum, dass der Staat keine Leistungen speziell auszeichnen soll. In der Schweizer Tradition werden keine Orden verliehen und es gebe auch keine staatlichen Preise, denn jeder Bürger leiste seinen Beitrag. Aufgrund der Ausführungen des Regierungsrates zieht Siro Imber sein Postulat zurück.


://: Das Postulat 2010/305 wird zurückgezogen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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