Protokoll der Landratssitzung vom 14. April 2016

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nimmt.

> Begründung des Regierungsrats

Dieter Epple (SVP) bleibt bei der Motion. Das Thema Familienbesteuerung mit ihrer ganzen Komplexität und Problematik ist der Regierung aufgrund der Antwort bereits bekannt. So ist der Auftrag als Motion verständlich und es besteht Handlungsbedarf. Unverständlich bleibt, dass die Verwaltung trotz ihrem Wissen noch nichts unternommen hat. Mit der Unterstützung der Motion kann eine Regelung erfolgen und Klarheit einziehen.

Diego Stoll (SP) teilt mit, dass die SP-Fraktion den Vorstoss unterstützen wird. Grundsätzlich würde sie auch eher ein Postulat befürworten, weil es sich doch um ein sehr komplexes Thema handelt und es sich lohnen würde, den Fächer einmal aufzutun. Andererseits würde die SP-Fraktion, der das Anliegen sehr wichtig scheint, auch eine Motion unterstützen. Man ist etwas erstaunt, dass dies bis jetzt noch nicht umgesetzt worden ist und möchte Hand bieten für eine rasche und effektive Herangehensweise.

Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, dass sich die Haltung der Fraktion Grüne/EVP mit jener von Diego Stoll eben geschilderten decke. Eine Motion kann unterstützt werden, obschon das Anliegen vom Charakter her eher ein Postulat zu sein scheint. Man möchte aber nicht päpstlicher als der Papst sein und nochmals dieselbe Diskussion wie eben führen. Deshalb wird auch die Motion unterstützt. Regierungsrat Toni Lauber weiss dann schon, wie er das handhaben soll.

Michael Herrmann (FDP) verdeutlicht, dass die FDP-Fraktion mit dem Anliegen inhaltlich mit Dieter Epple einig geht. Es ist tatsächlich so, dass die ganze Familienbesteuerung für Steuerzahlende, für Treuhänder und Steuerberater bis hin zu den Gerichten nicht ganz einfach ist. Es gibt dazu 30 Seiten dicke Kreisschreiben vom Bund, was die Anwendung nicht gerade einfach macht. Es gibt also gewisse Problemstellungen zu lösen. Die FDP-Fraktion wäre tendenziell eher auf der Seite eines Postulats gewesen. Sie kann aber auch mit einer Motion leben, da man das Thema ohnehin angehen muss. Wichtig ist, dass überhaupt etwas geschieht. Da hat Dieter Epple ein gutes Thema angestossen.

Simon Oberbeck (CVP) gibt, um das eher seltene Erlebnis allgemeiner Einigkeit im Landratssaal zu unterstreichen, die Unterstützung der CVP/BDP-Fraktion bekannt. Sie kann sowohl mit einer Motion als auch mit einem Postulat leben.

://: Die Motion 2016/045 wird mit 73:0 Stimmen bei zwei Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:

Markus Kocher, Landeskanzlei