Protokoll der Landratssitzung vom 14. April 2016

Nr. 633

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt.


Andi Trüssel (SVP) äussert sein Erstaunen darüber, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt und damit möglicherweise einen weiteren Verein aktiv und mit Mitgliederbeiträgen unterstützt. À la Skos. Nach einem Blick in die Statuten der TRAS ist die SVP einstimmig der Meinung, dass dieser Vorstoss nicht zu überweisen sei.


Christine Frey (FDP) möchte die Verwaltung nicht unnötig behelligen, wenn man schon im vornherein gegen die Stossrichtung ist. Es geht hier um einen Verband, der eher einer Bürgerinitiative gleicht. Wer ist dabei? Es finden sich Grüne, WWF, SP etc. Für die FDP-Fraktion ist dies nicht breit genug abgestützt. Der Verband geht auch gegen Schweizer AKW vor. Es existieren jedoch eigene rechtsstaatliche Mittel, und wenn es um die Mobilisierung gegen Fessenheim geht, stehen einem noch andere Mittel als ein Beitritt zu diesem Verband zur Verfügung. In der Vergangenheit verwendete er Instrumente, die dem Kanton nicht angemessen sind. Die FDP-Fraktion wehrt sich deshalb gegen ein Prüfen und Berichten und wird gegen Annahme des Postulats stimmen.


Wenn es «Bumm» macht, so Stefan Zemp (SP), ist das grenzüberschreitend. Atomare Strahlung hört nicht am Rhein auf, sondern geht bis nach Bern, Strassburg und weiter nach Delémont und Porrentruy. In der Baselbieter Verfassung steht, dass sich die Regierung gegen Atomkraftwerke in ihrer Umgebung einzusetzen habe. Die Haltung von SVP und FDP ist deshalb unverständlich. Man hat ja gesehen, was in Fukushima passiert ist. Das konnte dort niemals passieren, es galt als eines der sichersten Werke der Welt! Und heute? Man schaue sich heute Japan an. Es gibt riesige Gebiete, die nicht mehr bewohnbar sind. Als das Atomkraftwerk in Tschernobyl hochging, und es im Tessin regnete, durften die Bauern in den Bergtälern ihre Schafe nicht mehr verkaufen, weil sie atomar belastet waren. Und jetzt soll sich die Baselbieter nicht einsetzen dafür, dass die Bevölkerung vor solchen Geschehnissen geschützt ist? Das ist unverständlich.


Florence Brenzikofer (Grüne) dankt der Regierung für die Bereitschaft, das Postulat entgegen zu nehmen. Christine Frey hat bei ihrer Aufzählung übrigens noch einen wichtigen Partner vergessen - viele Baselbieter Gemeinden sind beim TRAS dabei. Es wäre wichtig, hier ein Zeichen zu setzen; gerade auch nachdem in der Presse bekanntgemacht wurde, dass der Schutzrayon auf 80 Kilometer ausgeweitet wurde. Baselland wäre darin enthalten. Es wäre also ein guter und wichtiger Schritt. Die Regierung hätte den Auftrag, sich zu überlegen, wie die Unterstützung aussehen könnte. In Basel-Stadt z.B. wird man von Experten unterstützt und ein Beitrag von 10 Rappen pro Einwohner erhoben. Über die Art der Unterstützung hat sich die Regierung bereits Gedanken gemacht; Monica Gschwind wird somit sicher antworten können.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) muss Christine Frey recht geben: Der Verband ist tatsächlich nicht breit abgestützt. Das ist auch der Grund, weshalb man es gerne sähe, wenn die FDP beitreten würde. Wie schon Stefan Zemp in seinem starken Statement festgestellt hat, sind Atomunfälle Ereignisse, die die ganze Region belasten - nicht nur die Linke, sondern auch die Bürgerlichen. Es wäre schön, wenn auch sie mitmachen würden.


Christoph Buser (FDP) weist darauf hin, dass sich die FDP in diesem Saal bereits mehrfach für besagten Verfassungsartikel ausgesprochen hat. Darum geht es nun aber nicht. Stefan Zemp sei deshalb empfohlen einzuatmen, auszuatmen - und sich wieder etwas zu beruhigen. Bei diesem Vorstoss geht es um das anzuwendende Instrument. Die FDP wünscht sich andere Mittel, um sich für das Anliegen einzusetzen. Man möchte keine Organisation finanzieren, die in der Vergangenheit vor allem dadurch aufgefallen ist, dass sie mit Fahnen, Sandalen und Schals Theater macht. Das ist nicht die Art und Weise, wie sich der Kanton Baselland einsetzen sollte. Die FDP hat heute morgen in der Fraktion relativ lange diskutiert und spricht sich nun dagegen aus - aufgrund der angewendeten Instrumente.


Markus Dudler (CVP) gibt bekannt, dass sich die CVP/BDP-Fraktion nicht gegen eine Überweisung des Postulats wehrt, auch in Anbetracht dessen, dass viele Baselbieter Gemeinden dabei sind. Es handelt sich um einen klaren Auftrag zum Prüfen und Berichten. Um nichts anderes geht es.


://: Das Postulat 2016/069 wird mit 39:37 Stimmen überwiesen. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:


Markus Kocher, Landeskanzlei

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