Protokoll der Landratssitzung vom 14. April 2016

Nr. 608

Kommissionsvizepräsident Markus Meier (SVP) schickt voraus, dass sich die Bezeichnung HUL, T2, H2 oder A22 stets auf die gleiche Strasse beziehe. Im Volksmund ist das die Umfahrung Liestal. In diesem Geschäft geht es um den 800 Meter langen Umfahrungsabschnitt auf dem Ergolzviadukt. Dieses wurde damals für die Befahrung mit 20-Tonnen-Lastwagen gebaut; mittlerweile ist man bei einer Gewichtslimite von 40 Tonnen angelangt und die Brücke hat zusätzlich noch Lärmschutzwände zu tragen. Pro Tag werden auf dem immerhin 45 Jahre alten Ergolzviadukt durchschnittlich 1000 Lastwagenfahrten registriert.


Es ist denkbar, dass manche, wenn sie auf der HUL hinter einem solchen 40-Tönner fahren, etwas Abstand halten, um nicht zusammen mit dem Lastwagen abzustürzen, falls einer der Pfeiler nachgeben sollte. So weit möchte man es natürlich nicht kommen lassen. Aber genau das ist das Thema, das in den Unterlagen zudem mit eindrücklichen Bildern dokumentiert ist: Die Strasse ist in die Jahre gekommen, es braucht eine Sanierung.


Dies ist schon lange bekannt und wurde mit dem Projekt einer Totalsanierung auch angebahnt, das aber mit einem Rahmen von CHF 150 Mio. nie und nimmer Aufgabe des Kantons hätte sein können. Man hatte sich immerhin erhofft, dass der Bund hier die Kosten übernehmen könnte. So weit kam es jedoch gar nicht, da das Volk die Preiserhöhung der Vignette ablehnte. Damit besteht die Situation, dass nach wie vor der Kanton Basel-Landschaft für die Strasse verantwortlich ist, zumindest im Moment. Die Zukunft liegt möglicherweise im sogenannten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF. Aber auch dies ist momentan noch in der Schwebe. Die Bau- und Planungskommission hat ihren diesjährigen Ausflug unter anderem nach Bern gemacht hat, um dort den regionalen National- und Ständeräten nahezulegen, welches Abstimmungsverhalten ihrer entsendenden Region dienlich sein könnte. Dennoch gilt es, jetzt die Betriebssicherheit zu gewährleisten und die Strasse so weit in Stand zu setzen, dass sie wieder 10 bis 15 Jahre hält und mit einem ruhigen Gewissen offen gelassen werden kann. Was wäre die Alternative? Es käme allenfalls zu einer Teilsperrung für Lastwagen oder gar zu einer Totalsperrung. Das ist jedoch keine wünschenswerte Aussicht.


Die Kommission hat dies erkannt und empfiehlt dem Rat mit 11:0 Stimmen bei einer Enthaltung, der Vorlage zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte




Zähneknirschend, so Christine Koch (SP), werde die SP-Fraktion dem Verpflichtungskredit von CHF 6.2 Mio. zustimmen. Zähneknirschend deshalb, weil es sich um eine weitere Planungsleiche handelt, eine Fehlplanung. Nachdem der Bund die Strasse nicht übernommen hat, hätte man das Geld wieder in das Investitionsprogramm einstellen sollen, was vergessen ging. Zwei Jahre Verzögerung, weil man Kosten einsparen wollte. Nun aber muss das Geld ruckzuck gesprochen werden. Das sind Fakten, die einen nachdenklich stimmen. Auch weil noch weitere Planungsleichen im Keller resp. im Boden liegen; man denke nur an die Strasse in Allschwil.


Matthias Ritter (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion dem Verpflichtungskredit von CHF 6.2 Mio. inkl. Mehrwertsteuer einstimmig zustimme. Die Notwendigkeit ist sichtbar, dass das Vorhaben möglichst schnell realisiert wird, bevor es zu zusätzlichen Schäden kommt und die Durchfahrt für Lastwagen nicht mehr gewährleistet ist. Gleichzeitig ist die SVP der Meinung, dass die dafür benötigten Ausgaben allenfalls bei den Radwegen, die im Kanton ausgebaut werden, eingespart werden könnten.


Thomas Eugster (FDP) findet die Vorlage alternativlos. Es ist so, dass der Kanton den Auftrag hat, die Strasse offen zu halten. Damit sie offen sein und auch die Fahrzeuge aufnehmen kann, müssen die Sofort- und Überbrückungsmassnahmen an die Hand genommen werden. Es ist klar, dass eine Strassensperrung bei diesem Verkehrsaufkommen nicht in Frage kommt. Gleichzeitig gewinnt man mit diesen Massnahmen auch Zeit - 10 bis 15 Jahre, vielleicht auch etwas mehr, damit dann auch einmal die Gesamtsanierung, die ansteht, sauber aufgegleist und gelöst werden kann. Somit unterstützt die FDP-Fraktion die Vorlage einstimmig.


Lotti Stokar (Grüne) unterstützt namens der Fraktion Grüne/EVP den Kredit, wenn auch mit wenig Freude. Natürlich ist es immer ungut, wenn für eine Schnelllösung Geld ausgegeben werden muss, statt dass das Problem richtig gelöst wird. Man sieht aber auch ein, dass es zu diesem Vorgehen hier keine andere Möglichkeit gibt.


Felix Keller (CVP) sieht keine echte Alternative. Das Problem ist stets, dass bei Sofortmassnahmen irgendwann der Punkt verpasst wurde, ein Bauwerk instand zu setzen oder allenfalls einen Ersatzneubau zu machen. Deshalb brauchte es nun dieses Vorgehen. Die Gründe dafür wurden bereits ausgeführt. Sofortmassnahmen sind immer schlecht investiertes Geld, weshalb die CVP/BDP-Fraktion dem Kredit lustlos zustimmt.


Matthias Häuptli (glp) sagt, dass auch der glp/GU-Fraktion klar ist, dass eine Sanierung nötig ist und es keine Alternative sein kann, die Strasse für Lastwagen zu sperren. Trotzdem wird die Vorlage nicht ganz einstimmig unterstützt. Man ist nicht glücklich darüber, dass aufs Prinzip Hoffnung gesetzt und davon ausgegangen wird, dass der Bund die Strasse übernimmt und einen von der Last der Planung befreit. Es ist nur zu hoffen, dass diese Hoffnung nicht enttäuscht wird. Damit vergibt man sich natürlich auch die Möglichkeit, massgeblich Einfluss zu nehmen auf das, was dort passiert.


Andreas Bammatter (SP) wird sich der Stimme enthalten. Nicht zähneknirschend, sondern weil er schlichtweg keine Wahl hat. Man muss das annehmen, und man muss in Allschwil 15 bis 20 Millionen Verlustinvestitionen budgetieren. Derart ist nun einmal die Planung der Strassen. Seinen Entscheid möchte er aber nicht als Statement gegen Liestal verstanden wissen.


Für Stefan Zemp (SP) zeigt das vorliegende Projekt einmal mehr, wie der Kanton Baselland tickt. Zuerst wird gesagt, man müsse sparen. Dann wird geschaut, wo es sich sparen lässt. Dann werden gewisse Dinge, die es (in einem Weitwinkelobjektiv von 5 bis 10 Jahren betrachtet) zwingend auszuführen gälte, eben nicht ausgeführt. Und nun kommt man mit einem Kredit von 6,2 Millionen Franken daher, womit man sich 10 bis 15 Jahre Betriebssicherheit erkauft. Betriebssicherheit, die nötig ist. Deshalb stimmt der Votant dem Kredit zu, weil es sich hier um eine für das Gewerbe ganz wichtige Verbindungsstrasse vom Unteren ins Obere Baselbiet handelt. Wird diese nicht erneuert, führt das zu komischen Zuständen in Liestal, wenn man sich vorstellt, dass dann alle im Städtchen wenden müssen. Allerdings zeigt es wirklich, wie der Kanton tickt - und es darf gefragt werden, wer dafür verantwortlich ist, dass man innerhalb so kurzer Zeit 6,2 Millionen in den Sand setzt für eine Strasse, in die man gescheiter investiert hätte, wenn von Anfang an alles richtig gelaufen wäre.


Martin Rüegg (SP) blickt auf die nationalen Abstimmungen vom 5. Juni, wo es u.a. um die «Milchkuh-Initiative» geht. Man befindet sich jetzt unter anderem deshalb in dieser schwierigen Situation, weil man darauf gehofft hat, dass diese Strasse Teil des Netzbeschlusses wird; man weiss nun, dass dies nicht der Fall ist. Es ist stark zu befürchten, dass man bei Annahme der Milchkuh-Initiative mit leeren Händen dasteht. Das wird grosse Auswirkungen auf den NAF (Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsprogramme) haben; dieser müsste komplett überarbeitet werden. Möchte man tatsächlich, dass diese Strasse gelegentlich vom Bund übernommen wird, müsste man die Milchkuh-Initiative ablehnen, damit der NAF gesichert ist. Klammerbemerkung: Auch die Agglomerationsprogramme, von denen die Region stark betroffen und darauf angewiesen ist, sind stark von dieser Abstimmung abhängig.


Deshalb wird er dieser Vorlage zustimmen. Gleichzeitig hofft er, dass er nicht der einzige sein wird, der die Milchkuh-Initiative ablehnen wird. Denn nur in der dieser Kombination macht das Sinn.


Andreas Dürr (FDP) muss seinen Vorredner enttäuschen. Stichwort Milchkuh-Initiative: Die von Martin Rüegg zuvor genannte Kombination ist nämlich nicht zwingend. Das Sachgeschäft hier ist das eine, die Milchkuh-Initiative ist etwas anderes. Erst mit der Milchkuh-Initiative ist nämlich auch für die Baselbieter Strassen genügend Geld vorhanden. Weiter wurde der NAF vom Ständerat als Kompromisslösung verabschiedet mit dem klaren Hinweis, dass dies nur unter Druck der Initiative geschah; der Nationalrat befindet dann nach der Abstimmung. Was das heisst, ist klar: Kaum hat der Ständerat (unter angeblichem Druck der Milchkuh-Initiative) etwas entschieden, wird der Nationalrat das dann wieder richten. So geht es nicht. Erst mit der Milchkuh-Initiative wird man überhaupt das Geld haben, um die Strassen in Ordnung zu bringen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Auflage der Vorlage und die Unterstützung. Es wurde dargelegt, weshalb die Sofortmassnahmen nötig sind und man nicht direkt zur Gesamtsanierung übergehen kann. Es geht hier um ein Projekt zwischen CHF 100 bis 150 Mio. Der Regierungsrat möchte, dass dies nicht vom Kanton bezahlt wird, sondern vom Bund. Deshalb ist man darauf angewiesen und kämpft dafür, dass der Netzbeschluss so bald als möglich in Kraft tritt. Läuft in den eidgenössischen Räten alles nach Plan, sollte dies ungefähr 2020 der Fall sein. Werden jetzt die CHF 6.2 Millionen investiert, damit die Strasse für die nächsten 10 Jahre betriebsbereit ist, kann die Strasse, ohne saniert worden zu sein, dem Bund übergeben werden. Die Regierungsrätin setzt sich dafür ein, dass der 150 Millionen Franken teure Kelch am Baselbiet vorbei geht. Man würde die Regierung für verrückt erklären, würde man ihr zutrauen, die Sanierung für 150 Millionen jetzt vorzunehmen, um später vom Bund im Dankesschreiben zu lesen, dass er eigentlich dafür zuständig gewesen wäre. Das soll auf jeden Fall verhindert werden. Deshalb geht es darum, den Netzbeschluss abzuwarten und dem Bund die Strasse, so wie sie jetzt ist inkl. Sofortmassnahmen, zu übergeben.




://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss




Keine Wortmeldung.


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- Rückkommen




://: Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung




://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Verpflichtungskredit für die Sicherstellung der Befahrbarkeit des Ergolzviadukts mit 63:1 Stimmen bei zehn Enthaltungen zu. [ Namenliste ]




Landratsbeschluss


A22 Umfahrung Liestal (HUL) Verpflichtungskredit für die Sicherstellung der Befahrbarkeit des Ergolzviaduktes




vom 14. April 2016




Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Der für das definitive Projekt betreffend die dringlichen Massnahmen (SOMA und ÜMA) zur Erhaltung der Befahrbarkeit des Ergolzviaduktes als Kernstück der Umfahrung Liestal (HUL) erforderliche Verpflichtungskredit von CHF 6'200'000.- inkl. Mehrwertsteuer von zurzeit 8 Prozent wird bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis April 2015 werden bewilligt.




Für das Protokoll:


Markus Kocher, Landeskanzlei


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