Protokoll der Landratssitzungen vom 10. und 17. März 2016
2016-096 vom 14. April 2016
Motion von Georges Thüring, SVP-Fraktion: Trinkwasserquellen sind in jedem Fall zu schützen!
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erklärt, die Regierung lehnt Dringlichkeit ab.
Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) informiert, dass die Regierung die Dringlichkeit ablehnt, da die Kriterien für Dringlichkeit nicht erfüllt sind. Heute wird der Richtplaneintrag der beiden Standorte diskutiert; die Frage nach der Wasserversorgung generell und global muss nicht jetzt, sondern allenfalls später geführt werden. Es ist nicht notwendig über die Motion zu entscheiden - die die Regierung ablehnen würde.
Den Grund für die Dringlichkeit hat er beschrieben, sagt Georges Thüring (SVP). Der Kanton arbeitet nicht so schnell - wenn die Quellen jetzt nicht geschützt werden, wird es bei der nächsten Vorlage das gleiche Problem geben. Wenn die Dringlichkeit gewährt wird, wird sie heute Mittag nicht gelöst, aber es ist sichtbar, dass effektiv daran gearbeitet wird und nicht in ferner Zukunft.
Die Grüne/EVP-Fraktion ist grundsätzlich der Meinung, dass Gesetzesänderungen in den Fraktionen gut überlegt werden müssen, sagt Klaus Kirchmayr (Grüne). Das Wasser ist ein zu wichtiges Thema, als dass man eine massive Gesetzesänderung ohne eingehende Diskussion anstossen kann. Der Landrat hat im letzten Jahr - und das gilt auch für die anderen Fragen der Dringlichkeit - die Pendezen massiv abgebaut. Bei den aktuellen Pendenzen wird es nur wenige Sitzungen dauern, bis die Motionen sowieso in den Landrat kommen. Entsprechend ist Dringlichkeit nicht gegeben. Auch im regulären Verfahren kommen die Motionen vermutlich noch vor den Sommerferien in den Rat, konnten dann aber in den Fraktionen seriös vorbereitet werden.
Rolf Richterich (FDP) teilt die Auffassung von Klaus Kirchmayr zu allen Vorstössen. Insbesondere bei den Vorstössen zur Händedruck-Debatte sollten die rechtlichen Abklärungen der Regierungsrätin abgewartet werden. Bei keinem der dringlichen Vorstösse handelt es sich um einen Notfall.
Miriam Locher (SP) informiert, dass die SP-Fraktion die Dringlichkeit aller drei Motionen nicht unterstützt. Gerade bei der Hanschlagdebatte bedarf es einer Auseinandersetzung; das Gesetz ist dafür aber die falsche Flughöhe. Die laufenden Prozesse sollen zuerst abgeschlossen werden.
Dominik Straumann (SVP) findet es vermessen, dass die SP- und FDP-Fraktion ohne Anhörung der Regierung die Dringlichkeit aller Vorstösse beurteile.
://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit der Motion 2016/069 mit 71:13 Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Leonie Schwizer, Landeskanzlei
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2016-095 vom 14. April 2016
Motion von Pascal Ryf, CVP/BDP-Fraktion: Integration statt religiöse Sonderregelungen
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erklärt, die Regierung lehnt Dringlichkeit ab.
Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) informiert, dass im von ihr erteilten Auftrag zur rechtlichen Überprüfung auch die rechtlichen Grundlagen für die Schulen geprüft werden müssen. Damit ist das Anliegen der Motion bereits aufgenommen. Der Auftrag ist erteilt und die Motion daher nicht dringend. Die Anregungen werden bei den Abklärungen miteinbezogen.
Daniel Altermatt (glp) sagt, dass Dringlichkeit nicht gegeben ist. Die Sache ist schon länger im Tun, niemand ist durch die Situation in Gefahr - es kann in Ruhe überlegt werden und bedarf keiner Schnellschüsse.
Pascal Ryf (CVP) verweist darauf, dass das Synonym von «dringlich» «eilig/mit Nachdruck zu behandeln» ist. Dieses Thema liegt auf dem Tisch, es soll nicht auf das rechtliche Gutachten gewartet werden, um darüber diskutieren zu können. Der Vorstoss ist daher als dringlich zu überweisen.
Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) gibt erneut die Kriterien der Regierung zur Dringlichkeit bekannt: Dringlich heisst, dass der Vorstoss am Nachmittag materiell behandelt wird. Der Vorstoss muss so dringlich sein, dass keine andere Lösung gibt, als diesen noch am Nachmittag zu behandeln. Bei den vorliegenden Vorstössen ist dies nicht gegeben. Die Fraktionen sollten über die Anliegen beraten können, es sind weitgehende Vorstösse - dies am Nachmittag über das Bein zu brechen macht wenig Sinn. Dringlich wäre es, wenn eine Frist ablaufen würde. Diese Kriterien sind auch im Landratsgesetz festgelegt.
://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit der Motion 2016/095 mit 55:32 Stimmen ab. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Leonie Schwizer, Landeskanzlei
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2016-097 vom 14. April 2016
Motion der SVP-Fraktion: Rechtsstaat respektieren: Keine Sonderregelungen für religiös-politische Minderheiten
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass die Regierung die Dringlichkeit mit der gleichen Begründung ablehnt.
Dominik Straumann (SVP) findet es ein Zeichen, dass die Regierung sich Zeit nehmen will für genaue Abklärungen; hier braucht es aber klare Handlungen und klare Worte. An dieser Stelle war der Votant froh um die rasche Reaktion der Bundesrätin. Das Parlament wird gebeten, der Dringlichkeit zuzustimmen.
://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit der Motion 2016/097 mit 50:34 Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Leonie Schwizer, Landeskanzlei
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2016-098 vom 14. April 2016
Interpellation von Pascal Ryf, CVP/BDP-Fraktion: Rechtsgutachten zur Durchsetzung unserer Werte?
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass die Regierung hier die Dringlichkeit entgegennimmt.
Rolf Richterich (FDP) sagt, die FDP-Fraktion lehnt hier die Dringlichkeit ebenfalls ab. Die eigenen Vorstösse zu diesem Thema wurden von der Fraktion ebenfalls nicht als dringlich eingereicht. Darüber soll heute nachmittag nicht gesprochen werden sondern dann, wenn die Antworten schriftlich vorliegen und eine vorbereitete Diskussion stattfinden kann.
://: Der Landrat stimmt der Dringlichkeit der Interpellation 2016/098 mit 66:19 Stimmen bei einer Enthaltung zu. [ Namenliste
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Für das Protokoll:
Leonie Schwizer, Landeskanzlei
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