Protokoll der Landratssitzung vom 14. Januar 2010

Nr. 1586

Kommissionspräsidentin Hanni Huggel (SP) stellt fest, bereits stehe die Fasnacht vor der Tür und der Landrat müsse nun noch wie die alte Fasnacht vom Jahresprogramm 2010 Kenntnis nehmen, obwohl dies bereits im Dezember 2009 hätte stattfinden sollen. Damals unterhielt sich der Landrat lange über das Budget und man müsse feststellen, dass es dort um das Eingemachte gehe, nicht beim Jahresprogramm. Trotzdem stellt Hanni Huggel das Jahresprogramm an dieser Stelle kurz vor und bittet den Landrat, dieses zur Kenntnis zu nehmen.


Die Regierung wolle das Berichtswesen optimieren und mit Planungsinstrumenten arbeiten. Die Regierung stellte der GPK ihre diesbezüglichen Pläne vor, welche begrüsst werden. Bereits das vorliegende Jahresprogramm war besser als die bisherigen, weil Bezüge zum Budget hergestellt wurden. Es bestehe jedoch weiteres Verbesserungspotential.


Die fünf Subkommissionen der GPK vertieften sich in das Jahresprogramm der ihnen zugeteilten Direktionen und griffen einige ihnen wichtige Punkte auf, welche auch im Bericht erwähnt sind. Die Landeskanzlei sei besonders auch für den Landrat eine wichtige Institution. Sie arbeitet für den Landrat, hat das Archivwesen unter sich, ist zuständig für die regionale Zusammenarbeit und leistet Vorbereitungsarbeiten für verschiedene Anlässe, so beispielsweise für die OLMA 2010, zu welcher Basel-Landschaft als Gastkanton eingeladen ist.


Zur Frontseite des Regierungsprogramms mit dem Bild der Regierungsräte und deren kurzer Zusammenfassung führt Hanni Huggel folgendes aus: Laut Finanzdirektor sei das AAA-Rating für unseren Kanton wichtig. Dieses wurde wiederum bestätigt. Die Standortqualität in unserem Kanton sei bezüglich Steuern und Bildung überdurchschnittlich hoch, es handle sich um einen ressourcenstarken Kanton und trotz der Wirtschaftskrise sei Panik nicht angebracht. Der Regierungsrat habe eine finanzpolitische Strategie erarbeitet und eine Stärkung der strategischen Führung durch die Regierung eingeleitet.


Laut Volkswirtschaftsdirektor sei Bedächtigkeit angesagt. Als Schwerpunktthema nennt er den Generationenvertrag zwischen Jung und Alt. Die Prognosen bezüglich Arbeitsmarktentwicklung seien nicht rosig und das Lehrstellenangebot sollte erhöht werden. Die Gefahrenkarte Waldbewirtschaftung soll realisiert werden.


Wichtige Themen in der Bau- und Umweltschutzdirektion sind die Sicherheit im Verkehr, die Werterhaltung der Verkehrsinfrastruktur, viele Neubauvorhaben (Bildung, Gesundheit, Justiz), die Implementierung neuer Energieförderprogramme, Raumplanung (Salina Raurica, Polyfeld Muttenz).


Die Sicherheitsdirektorin will einen Schwerpunkt in der Umsetzung der Strafprozessordnung und der Familienpolitik setzen. Ausserdem soll die Aufgabenteilung der Polizei zwischen Kanton und Gemeinden diskutiert und Antworten zum Thema Gewalt gefunden werden.


Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion bezeichnet die Weiterentwicklung des HARMOS-Konkordats als verpflichtend, denn Basel-Landschaft habe der schweizerischen Bildungsverfassung mit 91 % zugestimmt. Auch werde das Kulturgesetz weiter beschäftigen. Geplant sei ein Sammlungszentrum für Augusta Raurica, welches in der Budgetberatung Kürzungen hinnehmen musste und daher im Landrat sicherlich weiter diskutiert werden müsse. Auf vielen verschiedenen Ebenen soll der Sport gefördert werden.


Die GPK muss immer wieder feststellen, dass die Zusammenarbeit unter den verschiedenen Direktionen und Generalsekretariaten verbessert werden könnte. Mit dem vorliegenden Optimierungsvorschlag sollen diesbezügliche Forderungen verbindlicher werden.


Hanni Huggel bittet den Landrat nun darum, das Jahresprogramm 2010 des Regierungsrates zur Kenntnis zu nehmen.


Hanni Huggel holt an dieser Stelle noch etwas nach, was sie bereits im Dezember 2009 im Landrat äussern wollte. Per Ende 2009 musste die GPK mit Dieter Schenk und Daniel Wenk zwei sehr bewährte und tolle Mitglieder verabschieden. Die GPK bedauert deren Ausscheiden aus dem Landrat. Vor allem Dieter Schenks langjähriges Wissen werde verloren gehen und die Kommissionsmitglieder müssen dieses nun mühsam selbst zusammentragen. An dieser Stelle dankt Hanni Huggel den beiden noch einmal für ihre geleistete Arbeit, verabschiedet wurden sie GPK-intern im Rahmen eines gemütlichen Anlasses. Die beiden neuen Mitglieder Christa Oestreicher und Monica Gschwind werden in der GPK herzlich willkommen geheissen.


Jürg Degen (SP) spricht sich seitens der SP-Fraktion für Kenntnisnahme des Jahresprogramms 2010 aus. Die wichtigen Diskussionen wurden bereits im letzten Dezember geführt, als die entsprechenden Mittel bewilligt wurden. Nun nachträglich inhaltlich auf das Jahresprogramm einzugehen, falle ihm daher schwer. Ausserdem habe die Präsidentin bereits einige Punkte angeschnitten. Man werde anlässlich der Detailberatung auf gewisse Einzelheiten noch eingehen.


Jürg Degen zeigt sich erfreut über die Tatsache, dass das Berichtswesen auf neue Beine gestellt werde und künftig nicht zuerst über das Budget und mit einigen Wochen Verzögerung auch über den Inhalt gesprochen werde.


Hanspeter Wullschleger (SVP) stellt fest, das Jahresprogramm zeige keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Regierungsprogramm 2008-2011, teilweise werden Punkte wiederholt, welche bereits im letzten Jahresprogramm aufgelistet waren. Immerhin zeige der Regierungsrat auf, dass die Finanzplanung neu überarbeitet werden müsse, da sonst bis zum Jahr 2011 kein Eigenkapital mehr zur Verfügung stehe. Die SVP-Fraktion nimmt das vorliegende Jahresprogramm in diesem Sinne zur Kenntnis.


Marianne Hollinger (FDP) erklärt, auch die FDP-Fraktion nehme das Jahresprogramm zur Kenntnis, allerdings mit einigen Anmerkungen und Fragen. Das Jahresprogramm 2010 sei als Jahrestranche aus dem Regierungsprogramm 2008-2011 nachvollziehbar und zeige auf, wo angefangene Projekte weiter- oder zu Ende geführt werden sollen. Es handle sich um ein ambitiöses Jahresprogramm, welches die Regierung und das Parlament stark fordern werde.


Grosse Vorhaben bei kleinem Portemonnaie: Auf den ersten Blick sei ein solches Vorgehen nicht kompatibel. Trotzdem sei es für die FDP wichtig und richtig, dass weiter entwickelt und investiert werde, um der Wirtschaft die nötigen Impulse zu geben, dies jedoch mit der dringend notwendigen Priorisierung. Ein Schwerpunkt soll dabei auf Investitionen gelegt werden, welche zur Stärkung des Kantons Basel-Landschaft beitragen. Keine Panik also, sondern unternehmerisches Weiterarbeiten sei gefragt.


Für die FDP sei es wichtig festzuhalten, dass Landratsbeschlüsse für die Regierung Programm seien. Es sei problematisch, wenn die Regierung vom Landrat beschlossene Planungen sistiere, wie es beim vorliegenden Jahresprogramm bei mehreren Strassenplanungen der Fall sei. Regierungsrat Jörg Krähenbühl sicherte mit dem Budget 2010 zu, dass die sistierten Strassenplanungen dank Verschiebungen innerhalb des Budgets weitergeführt werden können. Die FDP fragt deshalb, wann und wie das Jahrsprogramm entsprechend abgeändert resp. ergänzt und dem Landrat unterbreitet werde. Auch möchte Marianne Hollinger wissen, wann die Regierung die versprochene Priorisierung der Investitionen aufzeige. Im Zusammenhang mit dem Budget stellte die Regierung eine Aufgabenüberprüfung in Aussicht und die FDP verlangte eine entsprechende Anpassung des Regierungsprogramms 2008 - 2011. Wann kann der Landrat diesbezüglich eine Absichtserklärung der Regierung erwarten?


Im Zusammenhang mit dem Budget war immer wieder die Rede von einer Dezentralisierung, welche angestrebt werden soll, um die Aufgaben effizienter zu erfüllen. Im Jahresprogramm 2010 jedoch seien keine entsprechenden Massnahmen ersichtlich. Sind seitens Regierung Bemühungen im Gange, auf eine derartige Dezentralisierung hin zu arbeiten?


Mit diesen Anmerkungen und Fragen nimmt die FDP das Jahresprogramm zur Kenntnis, sie wartet gespannt auf die Antworten der Regierung und wünscht dieser beim Umsetzen des Jahresprogramms 2010 viel Erfolg.


Agathe Schuler (CVP) stellt fest, das Jahresprogramm sei im Ablauf der Landratsberatung nach dem Budget traktandiert. Im Gegensatz zum Budget, welches der Landrat beschliesst, wird das Jahresprogramm vom Landrat zur Kenntnis genommen. Wäre jemand mit einem im Programm beanspruchten Finanzposten nicht einverstanden, hätte er bereits im Zusammenhang mit der Budgetberatung einen entsprechenden Antrag stellen müssen, eine etwas seltsame Situation.


In den vergangenen Jahren setzte sich die GPK wiederholt dafür ein, dass das Jahresprogramm in formaler Hinsicht an Qualität gewinnt. Es sollte übersichtlicher und vollständiger werden. Agathe Schuler erhielt den Eindruck, dass das Jahresprogramm der Regierung in dieser Hinsicht tatsächlich gewann. Es vermittelt einen wohlgeordneten Überblick über alle geplanten Aktivitäten in den Direktionen sowie über die damit verbundenen Kosten. Die laufenden Verpflichtungskredite mit ihrem entsprechenden Kontostand sind aufgelistet und es werde angegeben, an welchen Gesetzesvorlagen die Regierung in diesem Jahr arbeitet.


Die CVP/EVP-Fraktion dankt der Regierung und der Verwaltung für ihre Arbeit und nimmt das vorliegende Jahresprogramm, welches der passende Schluss anlässlich der letzten Landratssitzung im alten Jahr gewesen wäre, zur Kenntnis.


Simon Trinkler (Grüne) gibt bekannt, dass die Grüne Fraktion das Jahresprogramm 2010 zur Kenntnis nimmt. Dieses sei mit der Budgetdebatte vor Weihnachten bereits gelaufen.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) informiert, am 19. Januar 2010 werde die Regierung eine Klausursitzung über das Investitionsprogramm resp. die Investitionsplanung und über Kreditverschiebungen durchführen. Zur Frage der FDP betreffend Dezentralisierung meint er, im Rahmen des Flächenmanagements werde nach Zentralisierung gefragt, so dass die Direktionen besser führbar seien. Sollte er die Frage falsch verstanden haben, bittet er um eine Präzisierung.


Marianne Hollinger (FDP) betont, mit Dezentralisierung habe sie gemeint, dass der Kanton allgemein mehr Aufgaben an die Gemeinden delegieren sollte, da Aufgaben eher günstiger erbracht werden, je näher beim Steuerzahler sie angesiedelt sind.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) informiert, der Regierungsrat habe für die neue Legislaturperiode einen ordentlichen Strategieprozess aufgegleist. Dazu gehöre eine Überprüfung der Aufgaben sowie eine Priorisierung und Posteriorisierung von Aufgaben nach Massgabe der Ressourcen. In diesen Prozess werde der Landrat im 2. Semester 2011 involviert.


Der Budgetprozess für das Budget 2011 sei eingeleitet, die Budgetrichtlinien werden also ausgearbeitet und die verschiedenen Vorhaben der Direktionen diskutiert. Eine erste Diskussion im Regierungsrat werde im März stattfinden und es sei noch nicht absehbar, ob es im 2. Semester 2010 Änderungen von Gesetzen, Dekreten oder anderen Landratsbeschlüssen geben werde. Momentan sei noch offen, wie das Programm 2011 anzupassen sei.


Die vielen verschiedenen Verwaltungsstandorte sollen zentralisiert werden. Betreffend Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bestehe ein Landratsvorstoss, welcher jedoch noch nicht überwiesen wurde. Adrian Ballmer habe aber bereits den Auftrag erteilt, diesen Vorstoss zu bearbeiten. Die Frage der Aufgabenteilung/Dezentra-lisierung wurde in der Regierung noch nicht beantwortet. Adrian Ballmer weist immer wieder darauf hin, dass Basel-Landschaft ein sehr zentralistischer Kanton sei (nach Basel-Stadt und Genf folgt auf Rang 5 der zentralisierten Kantone Basel-Landschaft) und es gebe tatsächlich Untersuchungen, die zeigen, dass bürgernah erbrachte Leistungen kostengünstiger seien. Andererseits können gewisse Rationalisierungen auch durch Zentralisierungen begünstigt werden. Eine Antwort werde dem Parlament nach entsprechender Diskussion in der Regierung unterbreitet.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) stellt unbestrittenes Eintreten auf das Jahresprogramm 2010 des Regierungsrates fest und leitet damit zur Detailberatung gemäss Bericht der Geschäftsprüfungskommission über.


Finanz- und Kirchendirektion keine Wortbegehren
Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion keine Wortbegehren
Bau- und Umweltschutzdirektion keine Wortbegehren
Sicherheitsdirektion keine Wortbegehren
Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


Marc Joset (SP) erinnert an einen Entscheid des Landrates anlässlich der Budgetberatung, welcher sich massiv auf den Punkt 6.13 des Berichts auswirken werde. Demnach soll das kantonale kulturelle Erbe erhalten und erschlossen werden. Die entsprechende gesetzliche Grundlage (Gesetz über den Schutz und die Erforschung von archäologischen Stätten und Objekten) für diesen Dauerauftrag wurde vom Landrat einstimmig beschlossen. Der oben erwähnte Budgetantrag zielte zwar auf Augusta Raurica, traf jedoch die Erfüllung des Gesetzespunktes betreffend Notgrabungen. Die dazu notwendigen Mittel wurden um 50 % gekürzt, die Abteilung kann nun also nur noch mit der Hälfte des Personals arbeiten. Ein für einen Dauerauftrag fatalen Entscheid.


Bereits im Rahmen der Budgetdebatte wies der Bildungsdirektor darauf hin, dass mit der damals geforderten Kürzung genau diejenige Stelle getroffen werde, welche jährlich rund 2'500 Baugesuche prüfe. Werden im Zusammenhang mit Grabungen bei Bauvorhaben interessante Funde gemacht, erfolgt jeweils eine Baueinsprache. Jährlich werden so rund ein Dutzend Notgrabungen notwendig, welche jeweils möglichst schnell vorgenommen werden müssen, um Bauverzögerungen zu vermeiden. Um hier unzumutbare Verzögerungen zu verhindern, müsse der nach dem Landrats-Fehlentscheid entstandene Zustand von der Regierung nun korrigiert werden, allenfalls auch mit einem Nachtragskredit, denn der gesetzliche Auftrag müsse wahrgenommen werden.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) betont, bereits im Vorfeld der Budgetdebatte, aber auch anlässlich der Budgetberatung selbst, habe er die Konsequenzen des Landratsentscheids klar aufgezeigt und darauf hingewiesen, dass damit nicht Stellen aufgehoben werden, welche (wie behauptet wurde) gegen den Willen des Landrates geschaffen wurden. Betroffen sind langjährige temporäre Arbeitskräfte. Dem Landrat war bewusst, was mit dem genannten Beschluss angerichtet wird, und man werde dies gegenüber der Bildungs- und Finanzkommission sowie gegenüber Betroffenen auch kommunizieren. Nicht die Regierung könne versuchen, hier etwas einzurenken, die notwendigen Korrekturen müssten vom Landrat aus gehen.


Landeskanzlei keine Wortbegehren


://: Der Landrat folgt dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission mit 78:0 Stimmen (0 Enthaltungen) und nimmt das Jahresprogramm 2010 des Regierungsrates damit zur Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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