Protokoll der Landratssitzung vom 14. Januar 2010

Nr. 1594

Kommissionsvizepräsidentin Judith van der Merwe (FDP) berichtet, für dieses Traktandum empfehle die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission einstimmig, dem Vorschlag des Regierungsrates Folge zu leisten. Es handelt sich um eine Fortführung der Leistungsvereinbarung für die Jahre 2010 bis 2013 an zwei bewährte Institutionen, die sich seit vielen Jahren um die mit der Problematik mit von Aids betroffenen Leuten kümmern. Die Frauen Oase dient als Anlaufstelle für süchtige, sich prostituierende Frauen. Die Angebote der beiden Vereine stützen sich auf das nationale HIV/Aids-Programm des Bundesamts für Gesundheit und werden teilweise mit kantonalen Geldern subventioniert. Zielsetzung ist, weitere HIV-Ansteckungen zu verhindern und Betroffene zu unterstützen. In der Region leben rund 1'200 mit diesem Virus infizierte Menschen. Die Frauen Oase betreut jährlich zwischen 80 und 100 süchtige Prostituierte. Die Leistungen der beiden Institutionen sollen in einem ähnlichen Rahmen weitergeführt werden, wobei die Aids-Hilfe Schwerpunkte auf anonyme Aids-Tests und Präventionsunterricht an Schulen setzen möchte. Die finanzielle Unterstützung der Kantone ist in ähnlichem Rahmen vorgesehen wie für die vorangehenden Leistungsperioden. Die VGK empfiehlt dem Landrat einstimmig, dem Verpflichtungskredit von CHF 1'080'000.- zuzustimmen.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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- Eintretensdebatte


Pia Fankhauser (SP) spricht sich für Eintreten aus. Die SP-Fraktion wird gemeinsam mit der Grünen Fraktion den Antrag stellen, den Sockelbeitrag für die frauen_oase um CHF 10'000 pro Jahr zu erhöhen. Nach dem Prinzip der verursachergerechten Abrechnung wird erfasst, woher die hilfesuchenden Frauen kommen. Weil nicht allzu viele von ihnen aus Baselland kamen, wurde der Betrag gekürzt. Aber viele dieser Frauen sind nun einmal quasi «geschäftsbedingt» in der Stadt tätig und haben vielfach keinen fixen Wohnsitz.


Der Kanton Basel-Landschaft kann sich diesen geringen Mehraufwand leisten. Die frauen_oase ist kein gewinnorientiertes Unternehmen, die Mitarbeitenden arbeiten mit grossem Engagement und sind bestimmt nicht überbezahlt.


Myrta Stohler (SVP) gibt bekannt, auch die SVP-Fraktion sei für Eintreten.


Leider gibt es auch heute noch viele Frauen und Männer, welche diese Art der Prävention nötig haben. Süchtige Frauen oder ihre Freier sind gesundheitlich stark gefährdet, und die geleistete Prävention ist sehr erfolgreich und unterstützungswürdig.


Die SVP-Fraktion stimmt dem vorgesehenen Verpflichtungskredit für die Jahre 2010-2013 einstimmig zu.


Christoph Buser (FDP) teilt mit, dass die FDP-Fraktion grossmehrheitlich die Verpflichtungskredit für die beiden Institutionen, so wie im Kommissionsbericht vorgesehen, unterstütze. Es handelt sich bei beiden Organisationen um etablierte Fachstellen mit gezielten Programmen und einem klaren Leistungsausweis.


Die von der SP beantragte Aufstockung lehnt die freisinnige Fraktion ab.


Beatrice Herwig (CVP) erklärt, auch die CVP/EVP-Fraktion unterstütze einstimmig die Fortführung der Leistungsaufträge mit der Aids-Hilfe beider Basel und dem Verein Frau Sucht Gesundheit. Beide Vereine zeichnen sich durch ein sehr grosses Engagement aus und erfüllen eine wichtige Aufgabe im Bereich der Prävention bei HIV/Aids. Allerdings wird der SP-Antrag nicht unterstützt. Die Sockelbeiträge sind tatsächlich klein, aber die Verträge sind unter Dach und Fach. In Zukunft kann man vielleicht diesbezüglich nochmals über die Bücher gehen.


Marie-Theres Beeler (Grüne) gibt bekannt, die grüne Fraktion sei ebenfalls für die Fortführung der Leistungsvereinbarungen mit den beiden Institutionen, die im Bereich der Gesundheitsprävention etabliert seien und wichtige Beiträge leisteten.


Die Grünen unterstützen den Antrag auf Erhöhung des Beitrages für die frauen_oase. Der für Frauen aus Baselland geleistete Beitrag hat zur Nichtausschöpfung des Kredits geführt. Frauen, die sich prostituieren, ziehen häufig in die Stadt. Die Leistungen der frauen_oase sind als eine Art Zentrumsleistung zu verstehen, denn die Freier kommen sowohl aus dem Stadt- als auch aus dem Landkanton.


Deshalb verdient der Antrag auf eine Erhöhung des Sockelbeitrags auf CHF 50'000 Unterstützung. Entsprechend sind die Ziffern 1 und 2 des Landratsbeschlusses anzupassen.


Judith van der Merwe (FDP) betont, der Antrag sei bereits von der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission abgelehnt worden. Der Antrag hätte eine Beitragserhöhung zur Folge. Es darf nicht der Anschein erweckt werden, die frauen_oase solle weniger Geld bekommen als im Vorjahr.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) dankt dem Rat für die gute Aufnahme der Vorlage. Er bittet um Ablehnung des Antrags. Das gewählte Vorgehen entspricht dem zwischen den beiden Regierungen vereinbarten Standard in vergleichbaren Fällen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) begrüsst die Klasse 4Pa der Sekundarschule Reigoldswil auf der Tribüne.


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- Detailberatung


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 und 2


Die SP-Fraktion und die grüne Fraktion beantragen folgende Änderung des Wortlauts:


://: Der Antrag der SP-Fraktion und der grünen Fraktion wird mit 46:28 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]


Ziffer 3 keine Wortbegehren


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung Landratsbeschluss


://: Der Landrat stimmt mit 72:1 Stimmen bei einer Enthaltung dem Landratsbeschluss betreffend Fortführung der Leistungsvereinbarungen mit der Aids-Hilfe beider Basel (AHbB) und dem Verein Frau Sucht Gesundheit (frauen_oase) für die Jahre 2010-2013 zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Fortführung der Leistungsvereinbarungen mit der Aids-Hilfe beider Basel (AHbB) und dem Verein Frau Sucht Gesundheit (frauen_oase) für die Jahre 2010-2013


vom 14. Januar 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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