Protokoll der Landratssitzung vom 14. Januar 2010

Nr. 1598

Karl Willimann (SVP) blickt zurück: Als 1994 das Laufental zum Kanton Basel-Landschaft stiess, brachte es auch ein Projekt zur Strukturverbesserung mit, nämlich die Gesamtmelioration von Roggenburg. Anfänglich noch vom Kanton Bern bearbeitet, wurde sie von Baselland weitergeführt und steht nun kurz vor der Beendigung.


Am Schluss einer Gesamtmelioration werden jeweils die Grenzen den neuen Gegebenheiten angepasst. Das betrifft einerseits neue Meliorations-Wege, andererseits private Grundstücksgrenzen.


Die Massnahme, die der Landrat nun zu bewilligen hat, ist eigentlich eine technische Massnahme. Sie ist sinnvoll und trägt zur Sicherheit des Unterhalts der Wegbauten bei. Die SVP-Fraktion stimmt dem Landratsbeschluss zu.


Rolf Richterich (FDP) erklärt, auch die freisinnige Fraktion unterstütze die Vorlage einstimmig. Sein zurückgetretener Fraktionskollege Dieter Schenk gehört zu den wenigen, die diese Grenze schon einmal abgelaufen sind. Er hielt fest, dass es in jener Gegend noch keinen Kantons-Grenzstein gebe, und regte an, an geeignetem Ort in Absprache mit dem Kanton Jura einen solchen Grenzstein zu setzen.


Daniel Münger (SP) gibt bekannt, auch die SP-Fraktion stimme dem «weltbewegenden» Geschäft zu.


Klaus Kirchmayr (Grüne): Das Gleiche gilt für die grüne Fraktion.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) verweist auf das Zitat eines berühmten Altbundesrats, es gebe viel zu sagen, er wisse nur nicht, was.


Seitens des Kantons Jura wurde die Grenzregulierung bereits vom Regierungsrat bewilligt; das Parlament ist dafür nicht zuständig. Die entsprechenden Pläne hängen im Landratsvorzimmer an der Wand; auf einen mehrere tausend Franken teuren Versand an alle Landratsmitglieder wurde verzichtet.


An einem Grenzstein ist der Kanton Jura nicht interessiert. Die Kosten von rund CHF 4'000 müsste also der Kanton Basel-Landschaft alleine tragen. Die Regierung macht sich dazu ihre Überlegungen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffer 1
Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) erklärt, in Ziffer 1 seien die Nummer und das Datum des Regierungsratsbeschlusses wie folgt zu ergänzen:


1. Der Regierungsratsbeschluss Nr. 1690 vom 17. November 2009 betreffend die Regulierung der Kantonsgrenze Basel-Landschaft/Jura, Gemeinden Roggenburg/Ederswiler, wird genehmigt.


://: Dieser Ergänzung wird stillschweigend zugestimmt.


Ziffer 2 keine Wortbegehren


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung Landratsbeschluss


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Genehmigung der Kantonsregulierung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Jura in den Gemeinden Roggenburg/Ederswiler mit 66:0 Stimmen bei einer Enthaltung zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Genehmigung der Kantonsregulierung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Jura in den Gemeinden Roggenburg/Ederswiler


vom 14. Januar 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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