Protokoll der Landratssitzung vom 14. Januar 2010

Nr. 1600

Kommissionspräsident Karl Willimann (SVP) erwähnt einleitend, dass sich die BKSK mit diesem happigen Geschäft vertieft auseinander gesetzt habe. Er fasst zuhanden des Plenums im Landratssaal den Kommissionsbericht zusammen mit spezifischem Verweis auf die Zielsetzung der Vorlage, den Ablauf der Beratung, die grösseren Konfliktbereiche (insbesondere bestimmte Standorte und präsentierte Zahlen bzgl. Schüler und Kosten) sowie auf die Vorbehalte und Anträge der Parteien gegenüber der Vorlage. Die Kommission ist froh, einen salomonischen Entscheid getroffen zu haben.


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- Eintretensdebatte


Gemäss Eva Chappuis (SP) ist die SP einstimmig für die Beschlüsse der Kommission - der Sachverhalt sei vom Kommissionspräsidenten hinreichend erklärt worden. Dabei erscheint nach der heutigen Debatte über das Landwirtschaftsgesetz und die angebliche Tatsache, dass Baselland über ein Berggebiet verfügt, Reigoldswil als Schulstandort, den es sozusagen zum «Schutz des Berggebiets» zu erhalten gilt. Für die betroffenen Kinder und Eltern in Reigoldswil bedeutet dies aber, dass sie nicht vor Ort in den Genuss des gesamten Sekundarschulangebot kommen werden und sich an andere Orte begeben werden müssen, wozu die Schule gemäss Angaben des Gemeinderats aber durchaus bereit ist. Wie lange Reigoldswil noch Sekundarschulstandort sein kann, ist von verschiedenen Entwicklungen abhängig und kann heute nicht vorausgesagt werden.


Bubendorf soll im Schulkreis Ergolz I eingefügt werden. Diese Gemeinde soll weiterhin das Sekundarschulangebot in Liestal nutzen können. Dieser Schulkreis wird dadurch nicht übermässig gross, und eine vernünftige Einteilung der Schülerinnen und Schüler auf die Standorte Frenkenbünten, Burg und Frenkendorf mit dem jetzigen und auch dem zukünftigen Bestand wird aufgrund des vorhandenen Raums tatsächlich möglich sein.


Betreffend der Regelung für Arlesheim und Münchenstein hält sie den ursprünglichen Begriff "vorläufig" im Dekret für einen Pleonasmus, weil für sie jedes Dekret nur vorläufigen Charakter hat - deshalb hat man sich nicht gegen die Streichung dieses Worts gewehrt. Auch scheint die vorgeschlagene Lösung nicht die beste aller Möglichkeiten zu sein. Deshalb wird sich vielmehr gerade im Rahmen der Übernahme der Sekundarschulbauten die Frage stellen, welches langfristig die beste Lösung für diesen Schulkreis sei. Für den Moment ist es vertretbar, einen Schulstandort mit zwei Anlagen zu haben.


Die Berechnungen der Beraterfirma Planconsult AG haben ergeben, dass mit der neuen Variante der Kommission keine exorbitanten, nicht verantwortbaren Mehrkosten entstehen. Allerdings sind gewisse Aspekte der Berechnungen für die Kommission nur sehr schwer nachvollziehbar gewesen. Solche Unterlagen für die Beratung einer Vorlage sind eine Zumutung.


An die Adresse der Grünen ist zu sagen, dass die sieben Schulkreise vernünftig angelegt sind: Damit kann eine vernünftige Klassenbildung vorgenommen werden. Wenn es ein Ziel sein soll, die Höchstzahlen bei den Klassengrössen zu senken, können nicht gleichzeitig möglichst flächendeckend möglichst kleine Klassen gebildet werden: Dafür fehlen - «ausser im Berggebiet» - die Mittel. Im unteren Baselbiet kommen die Schülerinnen und Schüler mit dem ÖV oder mit dem Fahrrad problemlos von einem Ort zum andern, um so Schulen mit einem guten Angebot besuchen zu können. Schulen mit 30 Klassen, von denen es nur wenige gibt, sind keine Mammut-Schulen, wie man sie in Deutschland findet, in denen sich z.B. 2'500 Kinder zurecht finden müssen. Aber auch grosse Schulen sind nicht per se schlecht, wie gewisse Schulen in Deutschland beweisen.


Die SP ist mit den jetzt vorgeschlagenen Schulstandorten einverstanden, weshalb sie allen Anträgen zustimmen wird.


Paul Wenger (SVP) meint, die Hauptanliegen der SVP seien in der vorliegenden Variante vollumfänglich berücksichtigt worden: die Anpassungen bei Arlesheim/ Münchenstein und bei Reigoldswil wie auch die Kostenüberprüfungen und Wirtschaftlichkeitsanalysen. Die SVP ist einstimmig für den Antrag der Kommission.


Laut Bea Fünfschilling (FDP) spricht sich auch die FDP einstimmig für den Antrag der Kommission aus. Die Beratungsfirma legte vier Varianten vor, wobei der jetzt vorgeschlagene Beschluss nicht die kostengünstigste Variante ist.


Die FDP hat sich gehütet, sich für die günstigste Variante, die auch Schulhausschliessungen vorgesehen hätte, auszusprechen, weil der Bildungsbereich politisch sehr sensibel ist. Gefährliche Schulwege oder eine verminderte Standortattraktivität von Gemeinden können den Volkszorn heraufbeschwören. Vielerorts hat man auf die vier Varianten reagiert: Eine geplante Schulschliessung in Binningen mit Verschiebung der Schüler nach Oberwil hat dort überhaupt keine Freude ausgelöst.


Die BKSK hat die verschiedenen Anliegen ernst genommen, hat Anhörungen durchgeführt und ist aufgrund dieser zum vorliegenden Kompromiss gelangt.


Die FDP hat zwei Erwartungen: Die Sekundarschulhäuser sollen möglichst bald durch den Kanton übernommen werden, und diese sollen dann durch den Kanton für guten, modernen Unterricht in Stand gehalten werden.


Die Rednerin freut sich als Lehrerin über den Einsatz von Schülerinnen und Schülern zugunsten ihrer Schule, die auf Plakaten auch ihre Wünsche bekannt geben.


Urs Berger (CVP) spricht zunächst dem Kommissionspräsidenten seinen herzlichen Dank für dessen hervorragenden Bericht aus. Die CVP-/EVP-Fraktion unterstützt die Anträge der Kommission einstimmig: Sie ist glücklich darüber, dass das Fünfliber-Tal seine eigenständige Schule behalten kann und die Bubendörfer Schüler weiterhin nach Liestal zur Schule gehen, bzw. allenfalls nach Frenkendorf ausweichen können. Alles andere wäre gerade aus familienpolitischer Sicht eine Zumutung gewesen. Der Antrag zu Münchenstein/Arlesheim ist zu unterstützen, da es ein guter Vorschlag ist, der aus eigenem Antrieb der Gemeinden gefunden worden ist.


Jürg Wiedemann (Grüne) betont noch einmal, dass die Grünen erhebliche Mühe mit der Vorlage haben.


Sie sprechen sich zunächst für Schulen mit 200 bis 500 Schülern mit 9 bis 18 Klassen aus. Bei solchen Schulgrössen ergeben sich weniger Probleme hinsichtlich Gewalt, Rassismus oder auch Mobbing. Für den kleinen Raum des Baselbiets braucht es deshalb auch kleine Schulen.


Im Weiteren wollen sie damit die Familien stärken: Die Kinder sollen in der Regel zu Fuss oder per Velo die nächstgelegenen Schulen, wenn möglich in der eigenen Gemeinde, besuchen können. Entsprechend ist der Kanton nicht in 7 «Mammut-Schulkreise», sondern in mehr und kleinere Kreise aufzuteilen, um so auch zu grosse Verschiebungen von Schülerinnen und Schüler unter den jeweils angeschlossenen Gemeinden zu vermeiden, wie dies dann rechtlich möglich wäre - was aber vernünftige Schulleitungen wohl nicht tun würden.


Die Grünen beantragen deshalb die Rückweisung der Vorlage an die Regierung: Die Anzahl Sekundarschulkreise ist «ganz deutlich» zu erhöhen. Pro Schulanlage sollen weniger Schüler vorgesehen werden.


Hanni Huggel (SP) bringt als Einwohnerin von Münchenstein, die schon dort die Schule besucht hat, zunächst eine dringendst fällige Korrektur an: In München-stein geht es um das Schulhaus Lärchen an der Lärchenstrasse - es gibt keinen Lärchenweg und kein Lärchenfeld.


Sie dankt der Regierung für die Vorlage, welche für Münchenstein ursprünglich gut gewesen wäre. Aber mittlerweile scheint Münchenstein auf der Verliererseite zu stehen: Arlesheim wollte den Schulstandort Münchenstein nicht akzeptieren, weshalb die beiden Gemeinden zusammen verhandelt haben. Man einigte sich auf eine Schule mit einer Schulleitung und einem Schulrat an vorläufig zwei Standorten. Die Münchensteiner Schulleitung hat dieser Einigung nur zugestimmt, weil sie von einem neuen, kleinen Schulhaus auf dem Bruckfeld-Areal ausgegangen ist, welches auch erweiterbar sein sollte für den Fall, dass es nur noch einen Schulstandort geben sollte - das entsprechende Areal ist von der Gemeinde schon seit längerem für Schulbauten reserviert worden.


Nun haben sich die beiden Gemeinden - wieso auch immer - darauf geeinigt, das Wort "vorläufig" im entsprechenden Dekretsparagraphen zu streichen, so dass die zwei Schulstandorte eigentlich festgelegt sein sollten. Die Berechnungen des Hochbauamts und der Beraterfirma haben aber gezeigt, dass es günstigere Lösungen gibt. Allerdings stellt sich die Frage, ob dies nicht nur scheinbare Sparlösungen sind, denn Sanierungen und Raumerweiterungen sind im ersten Augenblick sicher billiger.


Münchenstein steht mit einem 60-jährigen, energetisch katastrophalen Schulgebäude im Wohnquartier an der Lärchenstrasse auf jeden Fall ganz klar als Verlierer da, denn dort kann kein moderner Schulbetrieb veranstaltet werden. Mit aufwendigen Reservebauten müsste man dem Bildungsgesetz und der Forderung nach einer Sekundarschule unter einem Dach Folge leisten. Es ist sehr fraglich, ob am Standort Lärchenstrasse alle Anforderungen an eine Schule erfüllt werden können. Auch wenn die Zusammenarbeit mit Arlesheim gut ist, wird es mit dem Beschluss zu zwei Standorten für Münchenstein sehr schwierig, ein neues Schulhaus zu erhalten.


Sie bittet den Kanton in den kommenden Verhandlungen mit den Gemeinden um sorgfältige Berechnungen, denn es geht um die Frage Neubau oder Sanieren . Natürlich muss sich auch die Gemeinde Münchenstein bewegen, auf jeden Fall ist aber - zugunsten aller Betroffenen - auch über ein neues Schulhaus zu diskutieren.


Hannes Schweizer (SP) ist «als Volksvertreter der Bergregion» froh über die voraussichtliche Zustimmung zur Vorlage.


Mit der Generellen Aufgabenprüfung (GAP) von August 2005 wollte der Landrat CHF 132 Millionen einsparen und davon CHF 30 Millionen bei der Bildung. Drei der vorgeschlagenen Massnahmen sind - wegen der nötigen Gesetzesänderungen zur Abstimmung vorgelegt - sind vom Stimmvolk wuchtig verworfen worden.


Auch die Überprüfung der Schulstandorte sollte insbesondere gemäss der Ratsrechten CHF 15 Millionen an Einsparungen einbringen. Ganz offensichtlich ist aber das Ergebnis gerade auch angesichts der aufgewendeten Ressourcen nun, fünf Jahre später, «Schall und Rauch», so dass solche Übungen in Zukunft bzgl. Zielsetzung wohl besser hinterfragt werden müssen - auch wenn es erfreulich ist, dass man die entsprechenden Schulstandorte erhalten kann.


Urs von Bidder (EVP) ist ebenfalls frustriert: Es sei bei diesem wichtigen Anliegen viel Energie und Zeit verwendet worden für «Schnapsideen» und «Schreibtischergebnisse». Die effektiven Lösungen sind«mit gesundem Menschenverstand» in der Kommission erarbeitet worden, so dass sich die Frage stellt, wieso nicht schon von Anfang an vernünftige Lösungen präsentiert werden konnten.


Hansruedi Wirz (SVP) ist erleichtert und erfreut über den Antrag der Kommission. Er hält das Ganze für eine gute Lösung aus Sicht der Schüler und Dörfer. In Sachen Schule verhält es sich für die Randregionen wie bei der Post und den Läden: Man muss Sorge tragen zu dem, was man hat, und sich nicht allzu sehr den Kopf darüber zerbrechen, was alles getan werden könnte. Das heisst nicht, dass gewisse Dinge überprüft werden müssen, aber Gutes muss erhalten bleiben.


Auch Klaus Kirchmayr (Grüne) fragt sich, wieviel Energie in die Planung der Schulkreise investiert werden solle. In der Regel entspricht ja das Resultat den Wünschen der betroffenen Gemeinden. Deshalb muss man sich fragen, welches die Rolle des Kantons in dieser Sache ist, die doch klar die Gemeinden unter sich lösen können. So wird dies auch in praktisch allen anderen Kantonen gehandhabt, und nur so sind bedarfsgerechte und finanzierbare Lösungen möglich: Die Menschen in den Gemeinden sind sich sehr wohl bewusst, wieviel Geld sie in die Schulen investieren wollen.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) bittet die verbleibenden Rednerinnen, sich angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der noch anstehenden Verabschiedung möglichst kurz zu fassen.


Eva Chappuis (SP) erinnert Klaus Kirchmayr daran, dass die Sekundarschulen gemäss Bildungsgesetz vom Kanton getragen werden. Für eine «Kommunalisierung der Kantonsschule» muss ein entsprechender Vorstoss eingereicht werden.


Bea Fünfschilling (FDP) wollte zum einen Klaus Kirchmayr genau das gleiche sagen und erwidert zum andern Hanni Huggel, dass die gute Zusammenarbeit zwischen Münchenstein und Arlesheim, die nun in die Wege geleitet worden ist, untergraben würde, wenn in Münchenstein ein neues Schulhaus gebaut werden sollte. Auch die FDP fordert Räumlichkeiten für modernen Unterricht, aber dies wird eine künftige Planungsaufgabe des Kantons sein.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) meint, die ganze Diskussion um Schulstandorte sei für ihn damals an einer Veranstaltung in Reigoldswil - kurz vor den Wahlen - ernst geworden. Er ist froh, keine der damals gemachten Äusserungen korrigieren zu müssen.


Der Frage, ob man nicht den heutigen Zustand so belassen und seiner eigenen Entwicklung überlassen könne oder was und warum geplant werde, ist zu antworten, dass Schülerinnen und Schüler wissen müssen, wohin sie in die Schule gehen können. Ebenso wollen und müssen Lehrer wissen, wo sie unterrichten sollen. Und gerade auch wegen des Rückgangs der Schülerinnen- und Schülerzahlen ist eine Planung unerlässlich.


Es wird ausserdem zu einer Strukturänderung kommen: Von vier Jahren Sekundarschule wird man auf deren drei wechseln. Diese Entwicklung sich selbst oder dem Zufall zu überlassen, wäre verantwortungslos. Nicht zuletzt sieht das Bildungsgesetz drei Niveaus, aber jeweils nur eine Schule und eine Leitung vor. Dieser Auftrag ist mit der entsprechenden Planung umzusetzen.


Ohne Expertise wäre wohl keine sachliche Diskussion über die Planung möglich. Es ist doch eigentlich tröstlich, dass die Politik offenbar nicht ganz überflüssig ist und die Planung nicht an «Technokraten» delegiert werden kann, sondern diese von den Volksvertretern kritisch untersucht werden muss. Die dafür aufgewendete Zeit ist im Sinne von soliden, demokratischen Entscheiden zweckmässig gewesen.


Es war wichtig, die Erfahrung zu machen, dass den Gemeinden «ihre» Schulen am Herzen liegen. Es ist zu hoffen, dass dies dann auch bei den Verhandlungen für die Schulhausübernahmen der Fall sein wird. Die Vorlage für die Übernahme der Sekundarschulhäuser ist bereit und kann jederzeit von der Regierung für die Vernehmlassung verabschiedet werden.


Aber betreffend der Kommunalisierung der Sekundarschule müssen sich die Grünen wegen allfälliger unterschiedlicher Ansichten wohl noch fraktionsintern absprechen. In Baselland sind auf jeden Fall schon allein aufgrund der Einwohner- und damit auch Schülerzahlen keine Mam-mut-Schulkreise möglich. Man darf nicht vergessen, dass es in der Planung ganz unterschiedliche Ansprüche (u.a. kurze Schulwege, Wirtschaftlichkeit, Pädagogisches) zu berücksichtigen galt. Stimmt man einem Rückweisungsantrag zu, der zwar eine Kostensenkung von CHF 68 Millionen zur Folge hat, bzw. für den Bildungsbereich rund CHF 27 Millionen, können dennoch nirgendwo Klassen mit 13-14 Schülerinnen und Schüler geführt werden, weil es sich nicht besser einrichten lässt. Ohne gewisse Eingriffe wird man aber ohnehin nicht auskommen, denn sämtliche, heutigen Nebenstandorte werden in absehbarer Zeit geschlossen werden. Diese Konsequenzen scheinen aber in hohem Masse akzeptiert zu werden und können umgesetzt werden. Er beurteilt die intensive Diskussion als gut, und die anstehenden Beschlüsse können nun auf einer Basis von soliden Mehrheiten gefasst werden. Die Beschlussfassung heute ist für ihn der eigentlich wichtigste Aspekt.


Daniel Münger (SP) möchte genauer wissen, ob man in Münchenstein mittelfristig mit einem neuen Schulhaus rechnen könne.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) kann dazu zum heutigen Zeitpunkt keine Antwort geben. Diese Frage wird sich mit dem Entscheid zu Sanierung oder Neubau klären.


://: Eintreten ist unbestritten


://: Der Landrat lehnt den Rückweisungsantrag der Grünen mit 65:10 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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- Bildungsgesetz


- Erste Lesung


Titel und Ingress Keine Wortbegehren.


I. Keine Wortbegehren.


§ 29 Keine Wortbegehren.


§ 89 lit. d Keine Wortbegehren.


II. Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Damit ist die erste Lesung abgeschlossen.


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- Dekret


- Erste Lesung


Jürg Wiedemann (Grüne) macht nochmals auf die Position der Grünen aufmerksam, die allen klar sein dürfte. Seine Fraktion verzichtet deshalb darauf, die bereits in der Kommission gestellten Anträge im Landrat zu wiederholen.


Titel und Ingress Keine Wortbegehren.


§ 1-4 Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Damit ist die erste Lesung beendet.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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