Protokoll der Landratssitzung vom 14. Januar 2016

Nr. 457

Fragen und Antworten


1. Andreas Bammatter: Flüchtlingszentrum auf der Chemiemülldeponie Feldreben


Keine Zusatzfragen.


* * * * *


2. Reto Tschudin: Corporate Design


Keine Zusatzfragen.


* * * * *


3. Simone Abt: Erneutes politisches Mail der Starken Schule Baselland an Lehrkräfte des Kantons


Simone Abt (SP) stellt folgende


Zusatzfrage


Hat die Regierungsrätin aufgrund des Mailings vom 28. Dezember 2015 Kontakt mit den Versendern aufgenommen? Es ist trotz Verwarnung wieder passiert. Andere haben sich an dieser Stelle zurückgehalten, die Starke Schule hingegen nicht.


Regina Werthmüller (parteilos) stellt eine weitere


Zusatzfrage


Als Vorstandsmitglied der Starken Schule Baselland möchte die Votantin wissen, ob der Regierung bewusst ist, dass sich in der Kartei der Starken Schule nur Sympathisanten und Mitglieder des Komitees befinden? Verlangt jemand, gelöscht zu werden, wird dem umgehend nachgekommen.


Antwort


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) zur Frage von Regina Werthmüller: Das Komitee Starke Schule hat bestätigt, dass sich nur Sympathisanten und Mitglieder in der Kartei des Komitees befinden. Die Sprecherin geht davon aus, dass dem so ist. Dies beantwortet auch die Frage 1 von Simone Abt. Es gibt damit nämlich keinen Grund, in Kontakt mit dem Komitee zu treten und dieses Vorgehen zu verbieten.


Simone Abt (SP) stellt eine weitere


Zusatzfrage


Ist sich die Regierungsrätin bewusst, dass dies eine sehr wohlwollende und vertrauensvolle Haltung ist?


Antwort


Für Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) ist dies keine wohlwollende Haltung. Sie versucht vielmehr, neutral zu sein. Beim ersten Mail-Versand ging es nach ihrer Meinung um etwas ganz anderes, nämlich um einen öffentlichen Schlagabtausch


://: Damit sind alle Fragen beantwortet.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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