Protokoll der Landratssitzung vom 14. Juni 2012

Nr. 613

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) weist darauf hin, dass das Wasserbaugesetz 2003 revidiert worden sei. Damals sind Ausdolungen nicht als Revitalisierungen definiert worden, obwohl dies beim Bund und anderen Kantonen so gehandhabt wird. Entsprechend wollte Pro Natura diese Gesetzeslücke mittels dieser Initiative schliessen.


Der Regierungsrat lehnt die Initiative zwar ab, aber die UEK kommt zu einem anderen Schluss. Mit einem Gegenvorschlag zur Initiative soll das Gesetz so angepasst werden, dass die Initiative hinfällig wird - ein entsprechender Entwurf ist dem Kommissionsbericht beigelegt. Mit der Rückweisung der Vorlage an den Regierungsrat würde also diesem der Auftrag erteilt, einen konkreten Gegenvorschlag auszuarbeiten.


Auch bei dieser Frage stehen wiederum die Finanzen im Fokus, wobei für die UEK verschiedene Varianten denkbar sind. Die Verwaltung soll also die Grundlagen erarbeiten, um in der Kommission die Frage der Finanzierung beantworten zu können. Die UEK beantragt einstimmig, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen, um einen Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen.


Laut Susanne Strub (SVP) unterstützt ihre Fraktion einstimmig den vorliegenden Vorschlag für eine Änderung des Wasserbaugesetzes als Gegenvorschlag zur Initiative. Hoffentlich wird dann die Initiative auch tatsächlich zurückgezogen, denn ohne Abstimmung kann Geld gespart werden.


Allerdings müssen dann Ausdolungen mit Mass stattfinden. Gewisse Revitalisierungen z.B. im Baugebiet sind sinnvoll. Hingegen sollen in der Landwirtschaftszone keine Ausdolungen gegen den Willen der Bewirtschafter erfolgen, denn Ausdolungen können die Bewirtschaftung von entsprechendem Land gefährlich, aufwendig oder gar unmöglich machen.


Die Kosten für solche Ausdolungen müssen sich in der jetzigen Finanzlage des Kantons in Grenzen halten - insofern hat die Votantin Verständnis für die Ablehnung der Initiative durch den Regierungsrat. Sie fordert, dass diesbezügliche Kosten transparent dargestellt werden.


Thomas Bühler (SP) erwähnt, dass sich seine Fraktion für den Antrag der UEK ausspreche. Es soll ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden, um auf dessen Grundlage die verschiedenen, zu berücksichtigenden Aspekte dieses Themas betrachten zu können. Eine gute Lösung dieser Fragen ohne Volksabstimmung ist möglich, und auch hinsichtlich der finanziellen Fragen sind Lösungen möglich.


Elisabeth Augstburger (EVP) will namens ihrer Fraktion den Anreiz für Ausdolungen erhöhen und das Wasserbaugesetz korrigieren, um wie andernorts Ausdolungen als Revitalisierungen bezeichnen zu können. Dafür ist ein Gegenvorschlag zur Initiative nötig, womit dann letztere zurückgezogen werden kann, was im Interesse aller ist. Entsprechend unterstützt ihre Fraktion den Antrag der UEK.


Sarah Martin (Grüne) und Marc Bürgi (BDP) halten je namens ihrer Fraktionen fest, dass sich diese im Sinne des Antrags der UEK einstimmig für die Rückweisung der Vorlage an den Regierungsrat aussprechen.


://: Der Landrat beschliesst mit 47:0 Stimmen, die Vorlage 2011/348 an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag zur nichtformulierten Volksinitiative "Bäche ans Licht" auszuarbeiten. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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