Protokoll der Landratssitzung vom 14. Juni 2012

Nr. 615

Kommissionspräsident Peter Brodbeck (SVP) fasst den Kommissionsbericht mit Verweis u.a. auf die ältere Vorlage 2005/295 , die eingeladenen Referenten, die Kosten für die Bachausdolungen und den Antrag der VGK zusammen.


Franz Hartmann (SVP) meint, die Vorlage sei qualitativ schwierig gewesen, weshalb eine Besichtigung vor Ort, wie sie durchgeführt worden ist, wertvoll gewesen sei. Diese hat gezeigt, dass eine Melioration ein komplexer Prozess ist. Im Kommissionsbericht ist der aktuelle Projektstand beschrieben, wobei auf Nachfrage die Abhandlung der letzten von 28 erwähnten Einsprachen nicht erklärt werden konnte. Auf jeden Fall liegt jetzt ein rechtskräftiges Projekt vor, wobei noch einmal rund CHF 1 Million für Bachausdolungen in Wahlen zu bewilligen sind.


Ein Grund für diese Ausdolungen ist die Tatsache, dass die Dolen heute zu klein sind und es am Dorfrand von Wahlen teilweise zu Überschwemmungen kommt. Allerdings fallen die Bauarbeiten am einen Ort aufgrund von ökologischen Massnahmen teurer aus als am andern Ort in Wahlen.


Der mit den Bachausdolungen auftretende Verlust von 300 bis 350ha Landwirtschaftsland scheint vertretbar zu sein, da dies 1 bis 2% der Landwirtschaftsfläche des Kantons entspreche. Weitere Bundesbeiträge für Ausdolungen gibt es nur dann, wenn die Uferbereiche durch Landwirtschaftsbetriebe gepflegt werden (siehe Vorlage, S. 7). Die Gründe und die Kosten für die Ausdolungen sind gerechtfertigt, weshalb ihnen die Fraktion des Votanten zustimmt.


Andreas Giger (SP) erwähnt, dass seine Fraktion die Krediterhöhung einstimmig unterstütze. Die Vorlage ist unbestritten, weil sie richtig und gut ist. Allerdings muss oft der Kanton bei Gesamtmeliorationen leider für Versäumnisse von Grundbesitzern geradestehen.


Regina Vogt (FDP) vermerkt, dass der Zusatzkredit über CHF 984'000 auch in den Augen ihrer Fraktion genehmigt werden könne. Mittels Zwangsgenossenschaften, Enteignung und einem entsprechenden Massnahmenplan für eine Entflechtung und die Bewirtschaftung durch Landwirte werden die Umsetzung des Richtplans und eine Kontrolle des Wasserlaufs möglich gemacht. Es handelt sich um eine sinnvolle Investition.


Beatrice Herwig (CVP) findet, die Besichtigung vor Ort habe gezeigt, dass die Ausdolung wichtig sei. Auch entspricht diese dem Gewässerschutzgesetz und dem Baselbieter Wasserbaukonzept. Die Ausdolungen im Rahmen der Gesamtmelioration Wahlen ist sinnvoll, weil so der Bund einen Teil der Kosten übernimmt. Weiter kann die Fläche entlang den Bächen als ökologische Ausgleichsfläche bewirtschaftet werden, so dass auch hier Subventionen des Bundes zu erwarten sind.


Die Fraktion der Votantin stimmt der Krediterhöhung einstimmig zu.


Rahel Bänziger (Grüne) will namens ihrer Fraktion den beantragten Beitrag unterstützen. Ihre Fraktion ist froh, dass «die versenkten Bäche» überhaupt wieder gefunden worden sind. Insbesondere wird aber die durch die Ausdolungen erreichte, landschaftliche Aufwertung begrüsst: Offene Bäche sind wichtig für die Vernetzung von Biotopen und förderlich für den Ausgleich zwischen denselben. Auch sind die Ausdolungen nötig wegen der Naturgefahren bzw. zum besseren Schutz vor Hochwasser.


Leider ist die Vorlage nur verständlich geworden mit der Besichtigung vor Ort. In der Vorlage selbst fehlten viele Details wie z.B. Planlegenden und Definitionen. So wird eine seriöse Vorbereitung unmöglich, und gewisse Kernpunkte der Vorlage werden erst durch Nachfragen klar. Die Qualität von Vorlagen der VGD ist also stark zu verbessern, denn sonst muss vielleicht einmal eine solche Vorlage zurückgewiesen werden.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der VGK und damit dem erhöhten Verpflichtungskredit mit 61:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Bachausdolungen in der Gesamtmelioration Wahlen: Beitrag des Kantons Basel-Landschaft an die Gesamtmelioration Wahlen


vom 14.Juni 2012


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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