Protokoll der Landratssitzung vom 14. Juni 2012

Nr. 616

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) fasst mit den nachfolgenden Ergänzungen die wichtigsten Aussagen des Kommissionsberichts zusammen.


Betreffend FKD werden verschiedene Massnahmen zur Verstärkung der Kontrollsysteme etc. erwähnt. Im Amtsbericht wird erwähnt, dass im Rahmen des EP 12/15 die bestehenden Vereinbarungen mit Basel-Stadt vor allem auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit überprüft werden sollen. Es wäre wünschenswert, dass dies nicht nur bei Überprüfungen, sondern auch bei allfälligen Neuverhandlungen entsprechend berücksichtigt würde.


Unter Ziffer 2.05, Gemeindewesen , scheint ihm wichtig zu erwähnen, dass das Handbuch zum HRM2-Prozess weitergeführt wird. Damit werden auch die Gemeinden ihre Reserven ausweisen und den Stimmberechtigten eine bessere Beurteilungsgrundlage verschaffen müssen.


Bei Ziffer 2.11, Luftverkehr (EuroAirport) , stellt sich für die GPK die Frage, wie ernst der Regierungsrat die Aufträge des Landrats nimmt, wenn sich ersterer für die Beibehaltung der bisherigen Betriebszeiten einsetzt. Die GPK hat sich an den diesbezüglichen Aussagen gestört, denn eigentlich müsste sich der Regierungsrat gemäss Motion 2008/091 für die Erweiterung der Nachtflugsperre einsetzen. Im Übrigen ist dem Regierungsrat «ein unschöner Lapsus» und «offensichtlicher Verschreiber» unterlaufen, indem er offenbar neuerdings «aber weiterhin eine Reduktion der Betriebszeiten auf 23 bis 6 Uhr» fordert.


Bezüglich 3.02.02, Schwarzarbeitsbekämpfung , möchte er hinsichtlich für den Vollzug teilweise fehlender Rechtsmittel beliebt machen, dass sich auch die Staatsanwaltschaft einmal Gedanken macht zum Einsatz von entsprechend vorhandenen Rechtsmitteln, d.h., dass Ermittlungen und allenfalls Verurteilungen durchgeführt werden. Schliesslich handelt es sich nicht um Kavaliersdelikte.


Im Bereich 3.08.14, Alterspolitik , erscheint es der GPK richtig, sich angesichts der demografischen Entwicklung auch in Baselland mittels eines Altersleitbildes diesen Fragen zu widmen. Das entsprechende Dokument wird mit Spannung erwartet.


Laut 3.10.18, Sanierung der Patientenzimmer in der Privatabteilung , kostet ein solcher Prozess für das Kantonsspital Liestal CHF 90'000. «Ich bin beeindruckt: CHF 90'000 pro Zimmer.»


Zusammen mit der Bau- und Umweltschutzdirektion sind u.a. auch Fragen der Personalgewinnung im Ingenieursbereich diskutiert worden, da sich dort gewisse Rekrutierungsprobleme und entsprechende Vakanzen auf den diesbezüglichen Positionen mangels qualifizierten Personals ergeben haben.


Hinsichtlich der unter 5.01, Polizei , erwähnten Reorganisation scheint sich der zuständige Regierungsrat bewusst zu sein, dass Reorganisationsprojekte, wie sie im Bericht erwähnt werden und gerade wenn sie länger dauern, immer heikel sind.


Zu 5.01.25, Projekt Aus/Weiterbildung , ist überraschenderweise zu bemerken, dass es offenbar kein direktionsübergreifendes Weiterbildungskonzept gibt. Es gibt zwar polizeispezifische Ausbildungen, aber gerade im Bereich von Kader- oder Führungspersonal der Verwaltung wäre es möglicherweise sinnvoll, Ausbildungen, die einen gemeinsamen Nenner haben, entsprechend auf der Basis eines gemeinsamen Konzepts durchzuführen.


Unter 5.02.03, Erstinformationsgespräche mit neu zuziehenden Ausländern und Ausländerinnen als Teile des Informationskonzeptes , ist es für den Votanten interessant festzustellen, dass «bei anerkannten Flüchtlingen die Einhaltung der Integrationsvereinbarung nicht überprüft» werde. Es werden also offenbar Vereinbarungen abgeschlossen, deren Einhaltung gar nicht überprüft wird.


Zu 5.04, Staatsanwaltschaft , möchte sich die GPK nicht weiter äussern, da ein Bericht zu selbiger vorliegt. Weitere, diesbezügliche Kommentare können also gemacht werden, wenn zum Bericht Resultate vorliegen.


Zu den Fragen unter 5.06.07, Projekt REOPEZ (Redundanzen und Wartungsarbeiten), hat die GPK noch keine Antworten erhalten. Sie regt an, die Fragen betreffend Einsatzzentrale in Form einer intensiveren Zusammenarbeit nicht nur für Baselland zu beantworten, sondern allenfalls auch für die angrenzenden Kantone, weil letztendlich alle mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben werden und insbesondere im Zusammenhang mit einem Grossereignis z.B. Gebäude in einem grösseren Ausmass möglicherweise nicht mehr benutzbar sein dürften.


Betreffend 6.01.15, Bildungsbericht , hofft der Redner, dass an allenfalls unterdurchschnittlichen Leistungen und deren Ursachen gearbeitet wird, damit dieser Zustand verbessert wird. Hinsichtlich MAG weist er darauf hin, dass es beim «360°-Betrachtungsansatz» u.a. um die Frage geht, wie allenfalls auch Eltern oder andere Personen in die Mitarbeiterbeurteilung einbezogen werden können.


Abschliessend hält der Votant fest, dass die GPK als Oberaufsichtsorgan Abläufe, Vorgänge und Berichte kritisch zu hinterfragen hat. Dabei geht aber das alltägliche Wirken aller Mitarbeitenden der Verwaltung - da selbstverständlich - gerne vergessen. Dieser Kanton und seine Verwaltung funktionieren aber nur, weil viele Mitarbeitende der Verwaltung ihre Arbeit gut und richtig erledigen. Für die vielen positiven, konkreten und wichtigen Tätigkeiten soll an dieser Stelle auch gedankt werden. Einen speziellen Dank möchte er der Kommissionssekretärin Marie-Therese Borer entbieten. Auch dankt er der Landeskanzlei, dass sie es ermöglicht, durch Michael Engesser jeweils zugunsten der GPK die Dienststellenbesuche protokollieren zu lassen.


Namens der GPK beantragt der Votant dem Landrat, den Amtsbericht 2011 des Regierungsrats zu genehmigen.


Landratspräsident Urs Hess (SVP) hofft, dass die Fraktionssprecher nicht auch so viel Zeit zur Stellungnahme brauchen, nachdem Hanspeter Weibel pro Seite des Kommissionsberichts anderthalb Minuten gesprochen habe.


Caroline Mall (SVP) dankt für die ausführliche Berichterstattung und die persönlichen Worte des Kommissionspräsidenten. Selbstverständlich folgt ihre Fraktion dem Antrag der GPK.


Peter Küng (SP) dankt ebenfalls für die ausführlichen Worte des Kommissionspräsidenten. Seine Fraktion kann sich dem Antrag der GPK anschliessen und den Amtsbericht 2011 des Regierungsrats einstimmig genehmigen. Weiter möchten sich er und seine Fraktion explizit dem Dank der GPK an die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung für ihre gute Arbeit anschliessen.


Balz Stückelberger (FDP) möchte namens seiner Fraktion ebenfalls beliebt machen, den Amtsbericht zu genehmigen. Auch seine Fraktion will sich dem Dank an den Regierungsrat und die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung anschliessen.


Nach Peter H. Müller (CVP) schliesst sich seine Fraktion dem Dank an die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung an, genehmigt den Amtsbericht 2011 und wünscht sich, wie dies auch der Kommissionspräsident unter 5.01.25 angesprochen hat, dass Statusberichte künftig vermehrt auf Entwicklungen eingehen und Differenzen zwischen den einzelnen Jahren aufzeigen.


Laut Stephan Grossenbacher (Grüne) unterstützt auch seine Fraktion den Amtsbericht 2011 des Regierungsrats und ist bereit, diesen zu genehmigen.


Marie-Therese Müller (BDP) lässt verlauten, dass auch ihre Fraktion den Amtsbericht 2011 des Regierungsrats genehmigen werde. Auch sie möchte sich dem Dank an die kantonale Verwaltung anschliessen, weil in einem solchen Bericht viel Arbeit steckt. Ebenfalls dankt sie der GPK, die diesen Bericht analysiert hat, denn darin sind negative und positive Elemente enthalten.


://: Der Amtsbericht 2011 des Regierungsrats wird stillschweigend genehmigt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


Back to Top