Protokoll der Landratssitzung vom 14. Juni 2012

Nr. 603

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) informiert, wie jedes Jahr hätten die Verantwortlichen der Kantonalbank die Finanzkommission eingehend über das vergangene Geschäftsjahr informiert und einen langen Fragenkatalog beantwortet. Im Jahr 2011 erzielte die Kantonalbank ein sehr gutes Resultat. Am Gewinn partizipiert der Kanton mit 40 Mio. Franken, insgesamt gehen 53,1 Mio. Franken an den Kanton. Die Dividende auf Kantonalbankzertifikaten bleibt unverändert bei 33 Franken pro Titel. Die Eigenmittelsituation der Kantonalbank ist sehr gut, die Vorschriften der Finanzmarktaufsicht werden bei Weitem eingehalten. Auch die neuen Werte nach einer allfälligen Einführung des so genannten Basel III-Abkommens könnte die Bank ohne weitere Massnahmen erfüllen.


Weitere Themen, welche die Kommission mit den Verantwortlichen der Kantonalbank diskutierte, können dem Bericht entnommen werden. Es sind dies: die Entwicklung der Zinsmarge, die Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt, die Auswirkungen allfälliger Steuerabkommen (eine grosse Herausforderung für die Bank).


Nicht zuletzt nahmen die Kommissionsmitglieder erfreut zur Kenntnis, dass die Kantonalbank von der Ratingagentur Standard & Poor's wiederum die Bewertung "AAA" erhielt.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 12:0 Stimmen, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2011 der Basellandschaftlichen Kantonalbank zu genehmigen. Damit verbunden ist der Dank an das Personal, die Geschäftsleitung und den Bankrat für den Einsatz während des letzten Jahres.


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- Eintretensdebatte


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) erklärt, auch die SVP habe mit Interesse vom Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2011 der Basellandschaftlichen Kantonalbank Kenntnis genommen. Einmal mehr gelang es der BLKB, auch in schwierigen Zeiten einen guten Jahresabschluss zu präsentieren. Mit 360 Mio. Franken liegt der Betriebsertrag in der Höhe des Vorjahres. Vom Bruttogewinn konnten 50 Mio. Franken den Reserven für allgemeine Bankrisiken zugewiesen werden. Diese Reserven betragen heute immerhin bereits 800 Mio. Franken.


Vom Jahresgewinn wurden 4,6 Mio. Franken für die Verzinsung des Dotationskapitals, 8,5 Mio. Franken für die Abgeltung der Staatsgarantie und 40 Mio. Franken Gewinnpartizipation an den Kanton abgeliefert. Speziell die um 5 Mio. Franken höhere Abgeltung der Staatsgarantie wird in den aktuellen, finanziell schwierigen Zeiten begrüsst. Die SVP-Fraktion zeigt sich erfreut über die Tatsache, dass es der Regierung gelungen sei, sich mit der BLKB dahingehend zu verständigen.


Die BLKB gilt als eine der sichersten Banken der Welt, das "AAA"-Rating von Standard & Poor's wurde ihr erneut zugesprochen. Die SVP geht davon aus, dass dieses Rating korrekt sei, denn dies war im Bezug auf andere Institute nicht immer der Fall.


Im Zusammenhang mit der Behandlung des aktuellen Geschäftes konnten sich die Kommissionsmitglieder davon überzeugen, dass die Bank gut geführt werde und auch der Zufluss von neuem Geld mit rund 500 Mio. Franken erfreulich hoch sei. Verbunden mit dem Dank für die gute Arbeit im Jahr 2011 an die Adresse des Bankrates, der Direktion und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt Hans-Jürgen Ringgenberg im Namen der SVP-Fraktion bekannt, man werde dem Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht für das Jahr 2011 zustimmen.


Mirjam Würth (SP) bedankt sich im Namen der SP-Fraktion bei den Angestellten, bei der Geschäftsleitung sowie beim Bankrat der Basellandschaftlichen Kantonalbank für den hervorragenden Einsatz und das ausgezeichnete Resultat. Das Resultat ist sogar so gut, dass die BLKB zu den drei besten Kantonalbanken der Schweiz gehört. Darauf können die Angestellten, die Verantwortlichen und auch der Landrat stolz sein. Es ist nicht selbstverständlich, dass eine Bank derart solide arbeitet und unsere Staatskasse beständig alimentiert. Mehr als 50 Mio. Franken fliessen dank der BLKB in unsere Staatskasse.


Im letzten Jahr musste die BLKB "Basel III" einführen, also ihr Eigenkapital heben. Sie kämpft zudem mit extrem niedrigen Zinsmargen und steht wegen den Steuerabkommen grossen Aufwendungen gegenüber. Beispielsweise musste die BLKB sämtliche Kundenbeziehungen mit Leuten, welche in irgendeiner Form etwas mit den USA zu tun haben, kündigen.


Für die Geschäftsleitung der BLKB hat die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben für ihre Mitarbeitenden einen hohen Stellenwert. Bei einer Angestelltenbefragung erhielt die Bank für ihr Angebot Work-Life-Balance nur Bestnoten. Teilzeitarbeit ist in sämtlichen Bereichen möglich und wird von 7 % der Männer sowie rund 50 % der Frauen genutzt. Von den bei der BLKB tätigen Frauen haben rund zwei Drittel Kinder. Seit dem Jahr 2012 besteht ein neues Arbeitszeitmodell, bei welchem zu 100 % tätige Personen ihr Pensum auf 95 % reduzieren oder sich zusätzliche Ferientage gutschreiben lassen können. Die BLKB unterstützt auch familienergänzende Kinderbetreuung und übernimmt je nachdem einen Teil der Kosten.


Für die hervorragende Arbeit bedankt sich die SP-Fraktion bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank. Sie wird dem Jahresbericht, dem Nachhaltigkeitsbericht und der Jahresrechnung 2011 gerne zustimmen.


Marianne Hollinger (FDP) gibt bekannt, auch die FDP nehme selbstverständlich die Berichterstattung sowie die Rechnung der Basellandschaftlichen Kantonalbank mit grosser Freude zur Kenntnis. Sie gratuliert der Geschäftsleitung und allen Verantwortlichen zu diesem ausgezeichneten Resultat. Dem Kanton und der Bevölkerung tut es gut, wieder einmal eine derart positive Meldung zu hören, besonders wenn sie aus dem Finanzsektor stammt und nicht nur vorübergehender Natur ist. Es besteht eine gute Basis für eine nachhaltig positive Entwicklung der Kantonalbank. Die "AAA"-Bewertung von Standard & Poor's wurde problemlos erreicht und bestätigt, dass die BLKB ausserordentlich zuverlässig und solide ist.


Beim wichtigen Hypothekengeschäft ist die Kantonalbank überzeugt, dass sie mit ihrer konservativen Strategie - sie bestand immer auf 20 % Eigenkapital und geht bei der Berechnung der Tragbarkeit noch immer von einem Zins von 5 % aus - weiterhin gut fahren wird. Vor noch nicht allzu langer Zeit wurde die Kantonalbank beinahe etwas belächelt wegen ihrer doch sehr konservativen und bodenständigen Anlagestrategie, denn es erschien vermeintlich einfach, hohe Zinsen zu erreichen. Über die damit verbundenen Risiken schaute man grosszügig hinweg. So wie die Bank früher belächelt wurde, wird sie heute beneidet. Dank dem Festhalten an ihrer Strategie steht sie heute auf einer überaus gesunden Basis, eine gute Ausgangslage auch für neue Herausforderungen. Die Steuerabkommen stellen eine verhältnismässig kleine Bank vor grosse Probleme, welchen mit entsprechenden Massnahmen bis hin zur Ablehnung von Kunden begegnet werden muss.


Die FDP freut sich über das Ergebnis der BLKB und über das Geld, welches so in unsere Staatskasse fliesst. Mit der Bevölkerung freut sie sich darüber, Vertrauen in unsere Kantonalbank haben zu können.


Alain Tüscher (EVP) dankt dem Bankrat, der Geschäftsleitung sowie den Mitarbeitenden für ihre hervorragende Leistung in einem zur Zeit schwierigen Marktumfeld. Die Top-Klassierung beim Rating der Schweizer Kantonalbanken belegt diese Leistung. Die Eigenmittelsituation präsentiert sich sehr gut und die CVP/EVP wünscht sich, dass der von der Kantonalbank eingeschlagene Weg beibehalten wird. Die CVP/EVP-Fraktion wird die vorliegenden Berichte genehmigen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bezeichnet die Baselbieter Kantonalbank als echte Erfolgsgeschichte, auf welche der Kanton stolz sein könne. Dazu haben alle beigetragen, sicher die Mitarbeitenden, aber auch die Geschäftsleitung sowie der Bankrat. All diesen Leuten dankt Klaus Kirchmayr dafür, dass die Kantonalbank heute als eine der effizientesten Kantonalbanken der Schweiz bezeichnet werden kann.


Neben dem Dank möchte Klaus Kirchmayr auch auf einige kommende Herausforderungen hinweisen. Die Regulierungen, welche die Politik in Bern zur Zeit im Monatsrhythmus erfindet, dürfen nicht zu Lasten des stärksten Pfeilers des Schweizer Bankensystems gehen, zu Lasten der Kantonalbanken. Mit neuen Regeln wird versucht, die Grossbanken in ihre Schranken zu weis, jedoch leiden darunter schliesslich die Kantonalbanken. Alle Fraktionen bittet Klaus Kirchmayr, dies ihren Bundesparlamentariern ans Herz zu legen. Letztlich sind die Kantonalbanken das wesentliche Schmiermittel der lokalen und regionalen Wirtschaft. Sie dürfen nicht überproportional bestraft werden.


Das Umfeld für die Kantonalbanken wird nicht einfacher. Es ist positiv, dass jährlich ein hoher zweistelliger Millionenbetrag an den Kanton abgeliefert wird, jedoch wäre es verfehlt zu glauben, es werde immer so weitergehen. Entsprechende Anstrengungen sind notwendig.


Gerhard Schafroth (glp) schliesst sich dem bereits mehrfach geäusserten Dank an eine tolle Bank für ein tolles Ergebnis an. Die Kantonalbank erbringt auch wertvolle Dienste für die Lokalwirtschaft. Dass es ihr so gut geht, ist unter anderem auf den Wettbewerb zurückzuführen, welcher auch die Kantonalbank unter Druck setzt. Ein grosser Teil unsers Kantonsvermögens steckt als Stille Reserve in der Kantonalbank, wobei man sich auch fragen dürfe, ob das Geld dort aus Sicht des Kantons am richtigen Ort angelegt sei. Insbesondere solle neue Grundlagen für die Stärkung des Unternehmensstandorts Basel-Landschaft geschaffen werden.


Klaus Kirchmayr bedankte sich für die Millionenbeträge, welche an den Kanton abgeliefert werden. Von diesem Kuchen möchte sich Liestal auch gerne ein Stück abschneiden, denn die Stadt werde auf Kosten des Kantons geplündert.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) dankt der Geschäftsleitung mit CEO Beat Oberlin, den Mitarbeitenden und dem Bankrat mit Präsidentin Elisabeth Schirmer für ihre nachhaltig erfolgreiche Arbeit und kluge Unternehmenspolitik. Dazu trägt auch ein kluges Kantonalbank-Gesetz bei. Dieses sieht vor, dass die Hälfte des Gewinns jeweils in die Reserven eingelegt wird, um die Bank so stark zu erhalten und nicht zu plündern.


Wir sind zu recht stolz auf unsere Kantonalbank. Ihre Leistungen sind nicht selbstverständlich und kein Selbstläufer.


Adrian Ballmer war eigentlich der Meinung, die Diskussionen über den Standort Liestal habe man schon vor längerer Zeit ad acta gelegt. Den früheren Stadtpräsidenten von Liestal fragte Adrian Ballmer einmal, ob es ihm lieber wäre, der Standort der Verwaltung und der Kantonalbank befände sich an einem anderen Ort. Auf diese Frage hin begriffen die Meisten, dass Liestal profitiert vom Standort der Verwaltung und der Kantonalbank, welche sehr gute Arbeitsplätze gerade auch in Liestal anbieten.


Adrian Ballmer ist stolz auf das AAA-Rating. Es bedeutet Reputation und günstiges Fremdkapital. Es steht im Zusammenhang mit dem Kanton und seinem Rating. Voraussetzung ist der Haushaltausgleich, also die mittelfristige Entlastung der laufenden Rechnung um mindestens 180 Mio. Franken. Wenn nicht, riskieren wir unser AAA, über welches der Kanton seit 2001 verfügt, und damit auch das der Bank.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Mit 78:0 Stimmen genehmigt der Landrat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2011 der Basellandschaftlichen Kantonalbank. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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