Protokoll der Landratssitzung vom 14. Juni 2012

Nr. 604

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) informiert, im Rahmen der Beratungen zum Entlastungspaket im Landrat von vergangenem März habe der Landrat den Regierungsrat damit beauftragt, einen Kredit von 5 Mio. Franken für die Umsetzung der so genannten Ü-Massnahmen mit separater Vorlage zu begründen und ergänzende Details nachzuliefern. Der Regierungsrat begründet seinen Antrag in der aktuellen Vorlage mit einem Unterstützungsbedarf durch unabhänige externe Beratung vor allem bei direktionsübergreifenden Massnahmen. Die Finanzkommission hörte anlässlich ihrer Beratungen einen der externen Berater an, der bereits die Erarbeitung des Strategieprozesses des Regierungsrates begleitete. Dieser Fachmann erklärte den Kommissionsmitgliedern, dass vor allem bei Sparprogrammen eine unabhängige Aussensicht wichtig sei, weil oft Eigeninteressen und Loyalitäten sowie bei Personalfragen Befangenheiten bestehen. Die Kommission liess sich ein Beispiel eines Projektauftrags erläutern. Man war sich einig, dass für alle Projekte ein professionelles Monitoring und Reporting erfolgen müsse. Entsprechend beantragt die Finanzkommission eine neue Ziffer 2 im Entwurf des Landratsbeschlusses.


Einige Mitglieder der Kommission waren der Ansicht, dass sich der Regierungsrat zuerst über Grundsätzliches einigen, die Direktionsstrukturen überdenken und dem ganzen Prozess entsprechende Vorgaben geben sollte. Ein entsprechender Antrag wurde in der Kommission abgelehnt.


Nachdem kommissionsintern auch ein Kürzungsantrag des Kredits abgelehnt wurde, beantragt die Finanzkommission dem Landrat mit 9:3 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Landratsbeschluss über das Entlastungspaket 12/15, Verpflichtungskredit für externe Unterstützung, in der von der Kommission ergänzten Fassung zuzustimmen.


Zu den Ü-Massnahmen "Optimierung Personalwesen" stellten sich in der Detailberatung einige Fragen. Die externe Beratung (es sind hier immerhin 1,6 Mio. Franken vorgesehen) soll hier Kriterien für Stellenreduktionen formulieren und Prozesse für die Überprüfung der Lohnklassen etablieren. In wiefern das Personalreglement und das Lohnklassensystem revidiert werden müssen, ist noch unklar.


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- Eintretensdebatte


Dieter Epple (SVP) betont, sparen sei angesagt, und wer ernten wolle, müsse zuerst sähen. Wünschenswert wäre es natürlich, wenn möglichst viele übergreifende Massnahmen direktionsintern erarbeitet würden. Werden alle Aufträge extern vergeben, müssen wir uns die Frage stellen, ob die richtigen Personen beim Kanton angestellt sind. Mehrheitlich unterstützt die SVP-Fraktion die Ü-Massnahmen.


Mirjam Würth (SP) stellt fest, das aktuelle Geschäft liefere relativ viele Diskussionspunkte. 5 Mio. Franken sind viel Geld, es könnten damit beispielsweise 25 Berater während eines Jahres fürstlich entlöhnt werden.


Selbstverständlich ist die SP der Meinung, dass übergreifende Massnahmen notwendig sind, da die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Direktionen uns viel kostet. Mit dem Beizug von externen Beratern erhielte die Verwaltung eine Aussensicht und Strukturen würden neu beurteilt. Das Vertrauen der SP in derartige Massnahmen ist jedoch ein Stück weit erschüttert, denn bei der letzten generellen Aufgabenüberprüfung wurde viel versprochen und wenig erreicht. Externe Berater können uns die Frage nicht beantworten, wie sich die Regierung organisieren soll. Bevor neues Geld für Berater ausgegeben wird, sollte sich der Regierungsrat über seine eigene Organisationsstruktur einig werden.


Sollte heute bereits Geld gesprochen werden, dann nach Ansicht der SP-Fraktion höchstens die Hälfte des beantragten Betrags. Die SP-Fraktion beantragt daher, die 5 Mio. Franken auf 2,5 Mio. Franken zu halbieren, denn man sei skeptisch betreffend Einsatz externer Berater für die Überprüfung der Lohneinreihung oder für Optimierungen im IT-Bereich. In letztem Fall ist bereits eine externe Firma für den Kanton tätig, welche dafür fürstlich entlöhnt wird. Sollte dem Antrag der SP-Fraktion nicht stattgegeben werden, werde man das aktuelle Geschäft ablehnen.


Monica Gschwind (FDP) ist der Ansicht, der Regierungsrat habe gemäss seinem Auftrag eine Vorlage erarbeitet, welche detailliert aufzeigt, welche Massnahmen welche Entlastungswirkung entfalten, wo externe Berater zugezogen werden sollen und welche Kosten dies nach sich ziehen wird. Der Zeitplan, welcher den Arbeiten zugrunde liegt, erscheint den Mitgliedern der FDP-Fraktion mehr als nur ambitiös. Damit die Spareffekte im Jahr 2014 tatsächlich zum Tragen kommen, müssen nach Ablauf der Referendumsfrist sofort entsprechende Aufträge an die externen Berater erteilt werden. Vorschläge und gangbare Lösungen müssen innert kürzester Frist vorgelegt werden. Eventuelle Vernehmlassungen sollen bis Ende Jahr stattfinden und die daraus resultierenden Landratsvorlagen noch im ersten Quartal 2013 an den Landrat überwiesen werden.


Dass ein derartiger Zeitplan auch unter Einbezug einer gut strukturierten, internen Projektorganisation nur mit zusätzlicher Unterstützung von externen Fachkräften umsetzbar sein wird, liegt auf der Hand, denn die zeitliche Verfügbarkeit der eigenen Mitarbeiter ist nicht unerschöpflich. Könnten unserer Mitarbeiter tatsächlich eine derart komplexe Arbeit innert kürzester Frist erledigen, müsste sich Monica Gschwind tatsächlich fragen, ob auf der Verwaltung nicht zu viel Personal eingestellt wurde.


Auch die hohe Komplexität erfordert fachliche Ressourcen, welche von der Verwaltung nicht vollumfänglich bereitgestellt werden können. Damit die hoch gesteckten Ziele und der Zeitplan eingehalten werden können, machte sich die Projektleitung in der Zwischenzeit bereits an die Arbeit. Projektaufträge wurden erteilt sowie Aufgabenpakete und Teilprojektleitungen bestimmt. Der Kick-off fand statt und ebenfalls wurden die Zeitpunkte für das Reporting festgelegt.


Die FDP-Fraktion ist sich bewusst, dass es als stossend erscheinen mag, für die Umsetzung von Sparmassnahmen in einem ersten Schritt zusätzliche Gelder sprechen zu müssen. Trotzdem vertritt die FDP die Ansicht, dass Manpower, methodisches Fachwissen, Objektivität, Distanz und eine unabhängige Aussensicht von externen Beratern unabdingbar sind für eine erfolgreiche und schnelle Umsetzung der direktionsübergreifenden Massnahmen. Den Regierungsrat wird die FDP in seinen Bemühungen unterstützen, den Staatshaushalt so schnell wie möglich ins Lot zu bringen. Dem vorliegenden Kreditantrag werden die Mitglieder der FDP-Fraktion zustimmen.


Den Antrag der SP-Fraktion auf Kürzung des Verpflichtungskredits werden die Mitglieder der FDP-Fraktion ablehnen, denn es muss alles in die Waagschale geworfen werden, um so schnell wie möglich die Strukturen auf der Verwaltung zu ändern.


Claudio Botti (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion stimme dem Verpflichtungskredit derart zähneknirschend zu, dass man Angst um allfällige Plomben haben müsse. Obwohl die Höhe des Kredits in der aktuellen Vorlage begründet werde, empfindet die CVP/EVP das gewählte Vorgehen nicht als optimal. Gewisse Kriterien sind nicht bekannt. So werden für den IT-Bereich 1,6 Mio. Franken gesprochen, um eine Einsparung von 2 Mio. zu erreichen. Im schlimmsten Fall würde das Geld sogar ausgegeben, ohne einen Gewinn zu erzielen. Die Verwaltung selbst muss mehr Verantwortung übernehmen!


Beispielsweise für Lohneinsparungen ist ein Betrag für externe Begleitung in der Höhe von 1,1 Mio. Franken vorgesehen. Claudio Botti geht davon aus, dass sich Leute mit dem Thema beschäftigt haben und festgestellt haben, dass zur Überprüfung 1,1 Mio. Franken notwendig sind. Braucht es dafür tatsächlich noch derart viel externe Hilfe?


Es ist klar, dass sich der Landrat mit der aktuellen Vorlage in einem Spannungsfeld zwischen der operativen und der strategischen Ebene befindet. Der Regierung wird zugestanden, dass die Ü-Massnahmen professionell umgesetzt werden sollen, jedoch fehlt eine gesamthafte Aufgaben- und Leistungsüberprüfung.


Zum Antrag der SP-Fraktion meint Claudio Botti, dass nach einer Halbierung des gesprochenen Betrages nicht klar wäre, wie die Regierung die Mittel dann einsetzen würde. Aus diesem Grund steht er diesem Anliegen skeptisch gegenüber. Auch kann er nicht beurteilen, ob nach einer Halbierung des Verpflichtungskredits noch sämtliche Sparmassnahmen umgesetzt werden könnten.


Eine Unterstützung des Antrags erachtet Claudio Botti als schwierig.


Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt fest, wer nicht investiere, werde nicht nachhaltig besser werden. Berater machen Sinn, wenn einmalig Spezialwissen ins Haus geholt wird, welches fehlt und bei welchem es auch nicht sinnvoll ist, es sich dauerhaft zu beschaffen. Sinnvoll sein kann dies bei hoch spezialisierten Informatikaufgaben, aber auch für eine Aussensicht beispielsweise bei Lohneinreihungsüberprüfungen. In unserem Kanton wurde in den letzten Jahren eher zu wenig als zu viel in externe Beratungen investiert, daher bringt Klaus Kirchmayr dem Anliegen, nun einmalig etwas zu investieren, um dauerhaft und nachhaltig besser zu werden, Sympathien entgegen. Dieser Grundgedanke findet bei der Fraktion der Grünen eine Mehrheit, allerdings mit grossen Vorbehalten.


Es ist gängige Praxis, dass Beratergelder oft missbraucht werden, um unangenehme Führungsentscheide zu delegieren, und alles schon beinahe zu Tode zu analysieren, um letztlich eine Massnahme begründen zu können. Derartige Führungsentscheide sollen nicht aus dem Bauch heraus gefällt werden, sie können jedoch auch mit den bestehenden Mitteln gut vorbereitet und in einem professionellen Dialog auf oberster Führungsebene gefällt werden. Derartige Entscheide sind aus Sicht der Grünen nicht an Berater delegierbar und brauchen für eine entsprechende Vorbereitung auch nicht enorm viele finanzielle Mittel. Bevor Berater sinnvoll eingesetzt werden können, sind Leitplanken notwendig, welche zur Zeit fehlen.


Der Bevölkerung ist es schwierig zu vermitteln, dass für die Umsetzung eines Entlastungspakets 5 Mio. Franken für hoch bezahlte Berater eingesetzt werden sollen. Der Sinn dieses Vorgehens kann nur dann vermittelt werden, wenn die oberste Leitung, also die Regierung, mit gutem Beispiel vorangeht und zeigt, dass auch heilige Kühe geschlachtet werden und sie den Hebel bei sich selbst ansetzt. Sind die grundlegenden Führungsentscheide gefällt, ist die Wahrscheinlichkeit viel kleiner, dass die Berater in die falsche Richtung rennen. Die Fraktion der Grünen beantragt daher, eine neue Ziffer 3 in den Landratsbeschluss einzufügen mit folgendem Wortlaut:


Die Regierung soll also gemeinsam klare operative Führungsentscheide treffen, um die übergreifenden Massnahmen zu definieren und vor dem Einsatz externer Berater die entsprechenden Entscheide zu fällen.


Sollte der Landrat dem oben genannten Antrag zustimmen, wird die Grüne Fraktion dem beantragten Verpflichtungskredit grossmehrheitlich zustimmen. Würde er abgelehnt, erschein das Risiko den Grünen als zu gross und sie werden die Vorlage grossmehrheitlich ablehnen.


Gerhard Schafroth (glp) dankt Klaus Kirchmayr für seinen Hinweis, es handle sich bei der Umsetzung direktionsübergreifender Entlastungsmassnahmen um eine operative Tätigkeit des Regierungsrates. Dieser Meinung schliesst sich die BDP/glp-Fraktion an. Der Regierungsrat muss seine Verwaltung gut führen und ihm kommt es auch zu, diese Aufgabe zu lösen. Der Verpflichtungskredit von 5 Mio. Franken soll nun gesprochen werden, damit die Regierung die Ü-Massnahmen schnell umsetzten kann.


Angesichts des geplanten Vorgehens kommen auch bei der BDP/glp gemischte Gefühle auf, ihr Vertrauen sei nicht grenzenlos. Die Regierung muss jedoch die Chance erhalten, die beabsichtigten Sparmassnahmen in der Höhe von 56 Mio. Franken umzusetzen. Die entsprechenden Resultate wolle man sehen, ansonsten müsste sich die Regierung Gedanken darüber machen, ob sie am richtigen Platz sitzt.


Die BDP/glp-Fraktion spricht sich für eine Umsetzung der Ü-Massnahmen aus und wird sämtliche übrigen Massnahmen, welche zu Verzögerungen oder Begrenzungen führen könnten, nicht unterstützen.


Thomas Bühler (SP) wendet sich nicht gegen die vorgeschlagenen Massnahmen und zeigt sich damit einverstanden, dass eine externe Sicht bei vielen Massnahmen notwendig sei, jedoch kritisiert er die Höhe von 5 Mio. Franken für den Verpflichtungskredit. Dieser Umfang erscheint ihm wesentlich zu hoch gegriffen. Gehört es nicht zu den alltäglichen Aufgaben der Regierung, dauernd nach Prozessoptimierungen sowie Optimierungen in der Verwaltung anzustreben und diese laufend vorwärts zu treiben? Das nun geplante Vorgehen kommt für Thomas Bühler einer Arbeitverweigerung der Regierung und der Chefbeamten gleich, indem gewisse Entscheide externen Beratern zugeschoben werden. Die Führungsverantwortung muss wahrgenommen werden, sie kann nicht delegiert werden! Viele der Massnahmen sind eigentlich laufende Geschäfte, so die Überprüfung der Lohnklassen oder die Überprüfung der Organisationsstruktur und der Departemente. Thomas Bühler macht dem Landrat daher beliebt, dem Verpflichtungskredit in der vorgeschlagenen Höhe nicht zuzustimmen.


Ob der Vorschlag der Grünen Fraktion zielführend wäre, weiss Thomas Bühler nicht. Es sei kein gutes Zeichen, wenn der Landrat der Regierung derart detaillierte Vorschriften über das Vorgehen machen müsse, dies verbunden mit dem entsprechenden Controlling.


Regula Meschberger (SP) äussert sich zur Überprüfung der Lohneinreihungen, welche immerhin mit 1,1 Mio. Franken im Verpflichtungskredit zu Buche schlägt. In einzelnen Direktion überprüfen zur Zeit sozialpartnerschaftlich zusammengesetzte Arbeitsgruppen Modellumschreibungen, welche die Basis für die Lohneinreihungen bilden, dies nicht zuletzt, weil sich gewisse Voraussetzungen wie beispielsweise die Ausbildungen verändert haben. Gleichzeitig befindet sich eine Personalstrategie in der Vernehmlassung. Im Rahmen der Ü-Massnahmen wird nun ebenfalls eine Überprüfung der Lohneinreihungen vorgenommen, wodurch Doppelspurigkeiten in diesem Bereich vorprogrammiert sind.


Eine echte Überprüfung der Lohneinreihungen lässt sich nicht innerhalb von zwei Monaten erledigen. Ein derart grosses Unterfangen nimmt längere Zeit in Anspruch. Aus den genannten Gründen empfindet Regula Meschberger zumindest diesen Teil des Verpflichtungskredits als fragwürdig.


Die zähneknirschende CVP könnte ihre Plomben schonen, indem sie dem SP-Antrag zustimmen würde!


Hannes Schweizer (SP) bittet seine Ratskolleginnen und -kollegen dringend, den Antrag der SP-Fraktion zu unterstützten. Er führt noch weitere Argumente ins Feld, so beispielsweise die Tatsache, dass sich die SVP-Fraktion anlässlich der Budgetdebatten in den letzten Jahren immer daran gestört habe, dass grosse Beträge für externe Beratung ausgegeben werden. Bereits im Budget sind 10,5 Mio. Franken für externe Beratung vorgesehen und Hannes Schweizer ist der Ansicht, es wäre in diesem Rahmen genügend Spielraum vorhanden, dies umso mehr, als der Kanton Solothurn sich in einem ähnlichen Prozess befindet, jedoch nur ein Kreditbegehren von 500'000 Franken für einen gleichlautenden Auftrag stellt. Mit 2,5 Mio. Franken können gemäss Hannes Schweizer immer noch genügend Analysen vorgenommen werden in denjenigen Bereichen, in welchen die Regierung dies als notwendig erachtet.


Hanspeter Weibel (SVP) ist selbst in der Beratungsbranche bewandert und fragt sich bei der Diskussion über derartige Aufträge immer, ob der Auftraggeber Teil des Problems oder Teil der Lösung sei. Im aktuellen Fall will er dem Landrat die Antwort zur Zeit vorenthalten. Ein Teil der 5 Mio. Franken gehört ins Kapitel "Beratungsresistenz des zu Beratenden überwinden". Der Landrat diskutiert heute im Grunde genommen die Frage, ob er darauf vertraue, dass die Regierung in der Lage sein wird, mit externer Hilfe ihre Führungsaufgabe wahrzunehmen und die bereits bezifferten, aber noch nicht umgesetzten Ü-Massnahmen, zu realisieren. Wird dieser Prozess mit dem entsprechenden Controlling-Instrument begleitet und der Regierung damit bewusst gemacht, dass man ihr bezüglich Umsetzung auf die Finger schaut, macht dies Sinn. Daher müssen gemäss Hanspeter Weibel die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich dabei nicht um eine Verpflichtung, dass die Regierung das Geld ausgeben müsse, sondern nur um einen Verpflichtungskredit.


Klaus Kirchmayrs Antrag erschien Hanspeter Weibel auf den ersten Blick bestechend, jedoch würde die Regierung wiederum Beratung brauchen, um das darin formulierte Ziel zu erreichen. Er werde den Antrag daher ablehnen, denn damit beisse sich die Katze in den Schwanz. Ebenfalls zähneknirschend wird die SVP-Fraktion die aktuelle Vorlage unterstützen.


Oskar Kämpfer (SVP) macht dem Landrat noch einmal bewusst, dass es sich bei der aktuellen Vorlage um einen integralen Bestandteil des Entlastungspakets handle. Das Entlastungspaket hat der Landrat mehrheitlich unterstützt. Dass die Ratslinke dem Paket nicht mehrheitlich zustimmte und aus dieser Ecke nun Kritik laut werde, sei nicht verwunderlich. Die SVP-Fraktion wird dem SP-Antrag auf Halbierung des Verpflichtungskredits hoffentlich einstimmig nicht zustimmen. Eine Halbierung wäre sehr willkürlich und sie äussert sich nicht zu den qualitativen Zielen, welche zu erreichen sind.


Mehrheitlich jedoch wird die SVP Klaus Kirchmayrs Antrag folgen, dies aus folgenden Überlegungen: Die geforderten Massnahmen verlangen eine gewisse Beratung, dies jedoch hängt mit den strukturellen Problemen zusammen, welche im Rahmen des Entlastungspakets nun sehr schnell angegangen werden müssen, um effiziente und lange anhaltende Resultate zu erreichen. Die Regierung ruft Oskar Kämpfer dazu auf, die Experten nach guten Kriterien auszuwählen und sich immer bewusst zu sein, dass es sich bei ihnen um Experten auf ihrem Fachgebiet handelt, nicht jedoch um Experten für interne Abläufe und Zusammenhänge innerhalb der Verwaltung. Gerade aus diesem Grund bestehen für externe Experten immer gewisse Schwierigkeiten. Diese Führungsaufgabe ist nicht delegierbar und die SVP erwartet von der Regierung, dass sie diese erfüllt.


Mirjam Würth (SP) dankt Oskar Kämpfer für die klare Äusserung, die Führungsaufgabe müsse bei der Regierung liegen. Die beantragte Halbierung des Verpflichtungskredites sei nicht willkürlich, der Betrag setzt sich zusammen aus dem Anteil für die Überprüfung der Lohneinreihungen (1,1 Mio. Franken) sowie aus demjenigen für die Optimierung des IT-Bereichs (1,6 Mio. Franken).


Mit dem Verpflichtungskredit von 5 Mio. wird forsch in Richtung Sparen geschritten. Schon lange ist Mirjam Würth jedoch der Ansicht, mit der gleichen Entschlossenheit müsste auch angestrebt werden, das Steuervolumen in unserem Kanton zu heben, unsere Wirtschaft zu fördern und die diesbezügliche Vision des Regierungsrates nun endlich umzusetzen. Kosten einzusparen sei sicher richtig, jedoch müsse auch Geld generiert werden.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) gibt zu, dass es Überwindung brauche, zur Umsetzung eines Sparpakets als erstes einen Verpflichtungskredit von 5 Mio. Franken zu sprechen. Zu Beginn war auch er der Ansicht, eine Kürzung des Kredits müsse erreicht werden. Von dieser Idee kam er jedoch ab, denn der Verpflichtungskredit von 5 Mio. Franken sei Teil des Entlastungspakets und unbedingt notwendig. Der SP-Fraktion unterstellt Hans-Jürgen Ringgenberg, sie wolle das Entlastungspaket nicht unterstützen und beantrage daher eine Kürzung des Verpflichtungskredits. Genau bei der Überprüfung der Lohneinreihungen sei beispielsweise auswärtiger Support notwendig. Werden die 5 Mio. Franken nicht gesprochen, wird die Regierung wohl argumentieren, es werde nicht möglich sein, sämtliche Ü-Massnahmen umzusetzen. Diesem Vorwurf wollen sich die Mitglieder der SVP-Fraktion bewusst nicht aussetzen, denn die Regierung müsse handeln und entsprechende Aufträge vergeben können, damit eine nachhaltige Einsparung von jährlich 56 Mio. Franken erreicht werden kann.


Klaus Kirchmayr (Grüne) will der Regierung nicht vorschreiben, wie sie etwas zu tun oder sich zu organisieren hat, in seinem Antrag verlangt er nur, dass sich die Regierung organisiert, bevor Aufträge an Berater ergehen. Es handelt sich dabei um nichts anderes als um eine Risikominimierung, welche beispielsweise im Zusammenhang mit dem SAP-Projekt gut funktioniert habe. Es gehe hier um übergreifende Massnahmen, welche übergreifende Entscheide bedingen. Das Gremium, welches operativ übergreifende Entscheide in unserem Kanton fällt, ist die Gesamtregierung.


Monica Gschwind (FDP) geht mit Klaus Kirchmayr einig, dass sich der Regierungsrat zu organisieren habe. Mit seinem Antrag suggeriere er jedoch, der Regierungsrat würde konzeptlos in ein derart grosses Projekt einsteigen. Gäbe der Landrat dem Antrag statt, würde er ins operative Geschäft eindringen. Die Regierung habe jegliches Interesse, dass die Entlastungsziele erreicht werden und unser Staatshaushalt saniert wird. Der Regierung muss auf jeden Fall ein gewisser Handlungsspielraum belassen werden.


Thomas Bühler (SP) wiederholt, er wende sich nicht gegen die Entlastungsmassnahmen. Er zeigt sich jedoch überzeugt, dass es der Regierung und den Chefbeamten unseres Kantons auch mit einem Verpflichtungskredit über 2,5 Mio. Franken gelingen wird, die Ü-Massnahmen umzusetzen.


Mirjam Würth (SP) betont, ihr Antrag wolle nicht grundsätzlich das Personal schonen. Bei der Lohneinreihungsüberprüfung könnten als Resultat theoretisch auch 150 Personen befördert, 500 Personen der Besitzstand garantiert und 1'500 Personen mit Fragebögen beschäftigt werden, ohne einen einzigen Rappen zu sparen. Eine vergleichbare Argumentation gilt für die IT-Optimierung.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bezeichnet den Kürzungsantrag der SP als populär, jedoch werde aus dem hohlen Bauch eine Kürzung von 2,5 Mio. Franken beantragt, während Unterlagen beweisen, dass eine derartige Kürzung nicht möglich sei, wenn die Ü-Massnahmen umgesetzt werden sollen.


Regierungsrat Adrian Ballmer informiert, die heutige Vorlage betreffe einen substantiellen Teil des Entlastungspakets, 56 von 180 Mio. Franken. Die Realisierungschance für den Teil Umsetzung von Ü-Massnahmen ist ohne Verpflichtungskredit Null, mit aber reell. Es ist ein sehr ambitiöses Projekt, welches externe Unterstützung braucht. Bei GAP fehlte diese Unterstützung und es wurden auch keine direktionsübergreifenden Massnahmen umgesetzt.


Eine solch grundsätzliche, direktionsübergreifende Überprüfung hat der Kanton noch nie vorgenommen, jetzt jedoch ist es an der Zeit. Dies ist eine Chance, um die Aufgaben der Verwaltung insgesamt zu prüfen. Es geht darum, effizientere Organisationsformen zu finden. Der Grossteil des Kredits wird für die Prüfung des weiteren Aufgabenverzichts sowie die Optimierung im Personalwesen und im IT-Bereich verwendet werden.


Das Investment von einmalig 5 Mio. Franken für eine nachhaltige Entlastung von 56 Mio. CHF jährlich ist sicher sinnvoll. Ernten kann nur, wer sät. Die Finanzkontrolle hat der Verwaltung eine zurückhaltende Nutzung von externen Beratern attestiert. Wir brauchen Fachkompetenz in Organisationsentwicklung (Spezialwissen), wir brauchen Methodikkompetenz. Es besteht Zeitdruck bezüglich Umsetzung der Entlastungsmassnahmen und es werden Ressourcen benötigt, denn es werden immer die gleichen Schlüsselpersonen für wichtige Projekte beansprucht. Zudem gibt es auch eine gewisse Befangenheit, wenn es um die eigene Organisation und Stellen geht.


Der Regierungsrat delegiert nicht alles und legt die Hände nicht in den Schoss; die interne Mitarbeit ist unerlässlich. Im Übrigen wird nicht nur ein Auftrag an ein Beratungsunternehmen erteilt, es werden viele verschiedene Aufträge formuliert und erteilt. Adrian Ballmer kennt keine Unternehmung, welche ein solches Projekt ohne externe Beratung anpacken würde.


Die Projekte in unserem Kanton werden nach allen Regeln der Kunst und nach den Regeln der Problemlösungstechnik durchgeführt. Im aktuellen Projekt liegt die Federführung bei Adrian Ballmer, die Gesamtprojektleitung liegt bei Roger Wenk, Abteilungsleiter Finanz- und Volkswirtschaft bei der Finanzdirektion. Der Regierungsrat wird sich über wichtige Vorgaben in das Projekt einbringen, er wirkt bei sämtlichen Meilensteinen mit und soll offen sein gegenüber objektiven Lösungen. Im Rahmen der Vorgaben auch an allfällige Berater darf den Lösungen nicht vorgegriffen werden. Projektcontrolling, Monitoring und Reporting sind Standard.


Der SP-Antrag auf Reduktion des Verpflichtungskredits auf die Hälfte ist gemäss Adrian Ballmer aus der Hüfte geschossen und unseriös. Zur Hälfte der Kosten erhält man auch nur die Hälfte der Leistungen. Sparen kostet; beim Sozialplan war die Investition von 11 Mio. Franken jedenfalls unbestritten.


Selbstverständlich liegen die Entscheide beim Regierungsrat, nicht bei externen Beratern. Der Regierungsrat trägt auch die Verantwortung für seine Entscheide.


Der Regierungsrat hat nicht nur ein Entlastungspaket vorgelegt, er hat am 7. Februar 2012 auch eine Wirtschaftsoffensive zur Steigerung des Steuersubstrats lanciert.


Die Überprüfung der Lohneinreihung hat mit Binnengerechtigkeit zu tun, auch ein Anliegen der SP und der Arbeitsgemeinschaft der Baselbieter Personalverbände.


Adrian Ballmer hofft, mit seinem heutigen Entscheid werde der Landrat Teil der Lösung gewisser Probleme sein.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffer 1
Die SP-Fraktion beantragt, den Verpflichtungskredit von CHF 5'000'000.- auf CHF 2'500'000.- zu reduzieren.


://: 41 Ratsmitglieder sprechen sich für einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 5'000'000 Franken aus, 35 stimmen einer Höhe von 2'500'000 Franken zu, 6 Ratsmitglieder enthalten sich der Stimme. [ Namenliste ]


Ziffer 2 keine Wortbegehren


Ziffer 3
Es liegt der Antrag der Grünen Fraktion auf Einfügen einer neuen Ziffer 3 mit folgendem Wortlaut vor:


://: Mit 34:44 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird der Antrag der Grünen Fraktion auf Einfügen einer neuen Ziffer 3 im Landratsbeschluss abgelehnt. [ Namenliste ]


Ziffer 3 gemäss Entwurf keine Wortbegehren


- Rückkommen wird nicht verlangt.


- Beschlussfassung


://: Der Landrat verabschiedet den Landratsbeschluss betreffend Entlastungspaket 12/15: Verpflichtungskredit für externe Unterstützung, mit 42:36 Stimmen bei 5 Enthaltungen. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
Entlastungspaket 12/15: Verpflichtungskredit für externe Unterstützung


vom 14. Juni 2012


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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