Protokoll der Landratssitzung vom 14. November 2013

Nr. 1569

Marc Joset (SP) fasst zusammen, dass der Regierungsrat mit dieser Vorlage 15 Abrechnungen über Verpflichtungskredite zur Prüfung und Genehmigung unterbreitet. Vier Abrechnungen schliessen mit Mehrkosten ab, neun Abrechnungen schliessen mit Minderkosten ab.


Die Finanzkommission nahm die Prüfungen auf Grund von Detailabrechnungen vor, mit denen die Abweichungen begründet werden. Die FIK nahm mit Genugtuung zur Kenntnis, dass wiederum neben den finanziellen auch die materiellen Erfüllungsgrade ausgewiesen sind.


Fragen zu einzelnen Abrechnungen konnten von den zuständigen Verwaltungstellen zufriedenstellend beantwortet werden. So entstanden bei der Sanierung des Gymnasiums Liestal Mehrkosten, weil zusätzliche Erdbeben-Schutz-Massnahmen umgesetzt wurden. Die Erneuerung Giebenacherstrasse und Gehweg in Füllinsdorf führte zu Mehrkosten, weil die effektiven Baumeister-Kosten gegenüber Kostenvoranschlag mehr als 50 % höher lagen - allerdings wurde die Finanzkommission über diese Kostensteigerung im Jahr 2006 informiert.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, mit 12:0 Stimmen, die Schlussabrechnungen 1-15 zu genehmigen und die vier fehlenden Kredite im Zusammenhang mit den Abrechnungen 3, 6, 7 und 10 nachträglich zu bewilligen.


Dieter Epple (SVP) sagt, dass 15 Schlussabrechnungen zur Bewilligung vorliegen. Zur Diskussion Anlass gab einerseits der Personal- und Sachaufwand für das ERP-Projekt mit Minderkosten von 697'000 Franken bei einem Erfüllungsgrad von 120%. Hier stellt sich die Frage, ob Gelder von 20% geflossen sind, die bei der Bewilligung nicht als Antrag vorlagen. Zweitens ist unschön die Überschreitung von 1.1 Mio. Franken bei der Erneuerung Giebenacherstrasse in Füllinsdorf. Die Mehrkosten sind zwar nachvollziehbar. Unbegreiflich ist jedoch, weshalb kein Nachtragskredit gestellt wurde. Dieses Vorgehen müsste in Zukunft unbedingt eingehalten werden. Die SVP ist für die Genehmigung der 15 Schlussabrechnungen sowie für die nachträgliche Bewilligung der vier fehlenden Kredite.


Ruedi Brassel (SP) spricht sich namens seiner Fraktion für die Genehmigung der Abrechnungen aus. Erfreulich ist, dass sie mehrheitlich positiv ausfielen. Er erinnert daran, dass die Giebenacherstrasse schon vor Jahren zu Reden gegeben hat. Trotz der eklatanten Steigerung der Kosten (über eine zum Glück nur kurze Phase) ist dem Antrag zuzustimmen.


Michael Herrmann (FDP) gibt bekannt, dass die FDP-Fraktion die Abrechnung ebenfalls genehmigt. Positiv ist zu vermerken, dass unter dem Strich mehr Abrechnungen mit einem Minderaufwand abgeschlossen werden konnten. Die wenigen mit Mehraufwand können begründet werden. Die FDP hat sich versichern lassen, dass das gute Abschneiden nicht dazu führen soll, mehr Projekte als nötig einzugeben, um den Budgetrahmen zu erreichen. Diese Sorgen konnten ausgeräumt werden.


Claudio Botti (CVP) stellt wie sein Vorredner befriedigt fest, dass sachgerecht verfahren wurde. Bezüglich Überschreitung des Aufwands von 1.1 Mio. Franken regt er an, weiter zurückliegende Ereignisse transparenter zu machen. Das spart in der Gegenwart Diskussionen. Die CVP stimmt der Vorlage einstimmig zu.


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Genehmigung der Schlussabrechnung 1-15 und der nachträglichen Bewilligung der vier Kredite mit 68:0 Stimmen einstimmig zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss vgl. Kommissionsbericht


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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