Protokoll der Landratssitzung vom 14. November 2013

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) fasst den Bericht der Bau- und Planungskommission (BPK) unter Verweis insbesondere auf das Anliegen des Postulats und die Absicht des Regierungsrats zusammen. Das Postulat soll als erfüllt abgeschrieben werden.

Gerhard Hasler (SVP) erwähnt, dass seine Fraktion dem Antrag der BPK zustimme.

Felix Keller (CVP) meint, das Thema "Fahrradunterstände" sei sehr komplex. Die Vorlage zeigt dessen unterschiedliche Handhabung in Kantonen und Gemeinden hinsichtlich Bewilligung auf. Erfreulicherweise will der Kanton in seiner Raumplanungsverordnung die Lösung der Gemeinde Oberwil übernehmen. Damit werden viele, ja sogar die meisten Fahrradunterstände legalisiert. Denn viele Eigentümer sind sich nicht bewusst, dass es dafür eigentlich eine Baubewilligung braucht, auch wenn nur eine kleine - und die Baute hinter dem Haus eigentlich niemanden stört. Seine Fraktion stimmt der Abschreibung des Postulats und der vorgeschlagenen Änderung der Raumplanungsverordnung zu.

Kathrin Schweizer (SP) führt aus, dass die Anforderungen der Radfahrer an sichere und gedeckte Fahrradunterstände in den letzten Jahren massiv gestiegen seien. Die Antwort auf das Postulat wird deshalb von ihrer Fraktion begrüsst, denn der Regierungsrat orientiert sich damit an den gängigen Dachformen, die bewilligungsfrei werden sollen. Allerdings stellen sich noch Fragen bzgl. Umsetzung der neuen Regelung (Kontrolle der Flächen z.B. als Holzlagerplatz), was aber nicht Inhalt dieser Vorlage ist. Ihre Fraktion stimmt der Abschreibung des Postulats auf jeden Fall zu.

Andreas Dürr (FDP) vermerkt kurz die Zustimmung seiner Fraktion zur Abschreibung des Postulats. Die Handhabung von Unterständen bleibt Sache der Gemeinden: Klar ist, dass die gängigen Modelle keiner Bewilligung mehr bedürfen sollen, grössere Bauten müssen weiterhin bewilligt werden.

Christoph Frommherz (Grüne) findet es lobenswert, dass der Regierungsrat mit der Antwort zum Postulat auch gleich eine Lösung vorlegt. Die vorgeschlagene Lösung hätte noch etwas grosszügiger ausfallen dürfen, aber seine Fraktion will ihr sicher zustimmen. Immerhin fallen die am häufigsten verwendeten Modelle in die erwähnten Kategorie.

Laut Marc Bürgi (BDP) ist auch seine Fraktion für Abschreibung des Vorstosses.

Elisabeth Augstburger (EVP) dankt dem Regierungsrat und der BPK bestens für die gute, unkomplizierte Lösung.

://: Das Postulat 2010/127 wird stillschweigend als mit der Vorlage 2013/274 erfüllt abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei