Protokoll der Landratssitzung vom 14. November 2013

Nr. 1550

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) merkt einleitend an, er habe zum vorigen Traktandum den Hinweis erhalten, er sei in seinen Darlegungen sehr ausführlich gewesen. Er denkt indessen, es sei durchaus angemessen, wenn der Landrat einmal im Jahr von der Tätigkeit der GPK Kenntnis nimmt. Diese geht ja sonst sehr im Stillen vor sich, führt aber, wie die soeben gemachte Mitteilung von Regierungsrat Reber zeigt, auch zu Ergebnissen.


Beim hiesigen Traktandum möchte er sich jedoch kurz fassen. Es gehört auch zu den Pflichtübungen der Geschäftsprüfungskommission, dass sie die Jahresberichte der hier betroffenen diversen Institutionen prüft. Meistens geht dies einher mit einer Visitation oder damit, dass zusätzliche Fragen gestellt oder Rückmeldungen gemacht werden. Bei der Sozialversicherungsanstalt hat die Kommission zum Beispiel festgestellt, dass der Jahresbericht von der Struktur und der Aussagekraft her optimiert werden könnte. Dies hat die Kommission zurückgespiegelt, und man hat zugesichert, dass man der Frage nachgehen will.


Sonst gibt es im Wesentlichen zu diesen Berichten nichts zu erwähnen, was der Kommission speziell aufgefallen wäre.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Peter Küng (SP) schliesst sich den Ausführungen des Kommissionspräsidenten an und dankt den Mitarbeitenden der geprüften Institutionen für die geleistete Arbeit.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Beschlussfassung


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) fragt an, ob sich Widerspruch dagegen erhebt, dass über die Genehmigung der Jahresberichte 2012 der Sozialversicherungsanstalt, der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung samt Rechnung, des Kantonsgerichts und des Ombudsman in globo abgestimmt wird. Dies ist nicht der Fall.


://: Der Landrat genehmigt mit 75:0 Stimmen die Jahresberichte 2012 der Sozialversicherungsanstalt, der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung samt Rechnung, des Kantonsgerichts und des Ombudsman. [ Namenliste ]


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) fragt an, ob sich Widerspruch dagegen erhebt, dass über die Kenntnisnahme von den Jahresberichten 2012 der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel, der Aufsichtsstelle Datenschutz und des Sicherheitsinspektorats in globo abgestimmt wird. Das ist nicht der Fall.


://: Der Landrat nimmt mit 77:0 Stimmen die Jahresberichte 2012 der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel, der Aufsichtsstelle Datenschutz und des Sicherheitsinspektorats zur Kenntnis. [ Namenliste


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


Back to Top