Protokoll der Landratssitzung vom 15. April 2010

Nr. 1825

Kommissionsvizepräsident Hannes Schweizer (SP) berichtet, man befasse sich heute zum dritten Mal mit diesem Geschäft. Erstmals beantragte der Regierungsrat dem Landrat, die Initiative für rechtsungültig zu erklären, weil das Begehren gegen die Altlastenverordnung und das Umweltschutzgesetz verstosse. Der knappe Beschluss des Landrats, die Initiative nicht für rechtsungültig zu erklären, erfolgte wahrscheinlich aus staatspolitischen Erwägungen. Mit der Vorlage 2009/164 empfahl in der Folge die Regierung dem Landrat die Ablehnung der Initiative. In der Kommissionsberatung beantrage die FDP einen Gegenvorschlag. Folgende Gründe bewogen die UEK dazu, dem Landrat zu beantragen, dem Stimmvolk neben der Initiative einen unformulierten Gegenvorschlag zu unterbreiten: Mit der Annahme der Initiative würde ein langwieriger Rechtsstreit ausgelöst und eine Sanierung würde demzufolge um Jahre verzögert. Man möchte aber das Anliegen der Unterzeichnenden der Initiative und den Trinkwasserkonsumenten ernst nehmen und mit dem Gegenvorschlag eine pragmatische Lösung bieten, die sofort erfolgen kann und nicht in Rechtstreitigkeiten versandet. Die Initiative ist auch gefährlich, da ohne Gegenvorschlag die Stimmbevölkerung der Initiative zustimmen könnte.


Hannes Schweizer erläutert die Unterschiede vom Gegenvorschlag zur Initiative:


Der Gegenvorschlag schreibt nicht vor, wie die Deponieren saniert werden müssen. Die Absicht ist aber die tatsächliche Sanierung. Der Sanierungsablauf wird in der Altlastenverordnung des Bundes und im Umweltschutzgesetz geregelt. Seit einiger Zeit sucht die Regierung mittels eines runden Tisches mit der chemischen Industrie und den übrigen Beteiligten nach einer einvernehmlichen Lösung. Mit dem Gegenvorschlag werden die Bestrebungen der Regierung unterstützt, aber auch die stärkere Beteiligung der chemischen Industrie gefordert. Ein weiterer Unterschied stellt die Problematik der Finanzierung der Sanierungskosten dar: Es ist eine Utopie, alle Chemiefirmen könnten für die Sanierung aller Deponien zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist die erfolgversprechendere Strategie, den eingeschlagenen Weg weiterzuführen. Die Betriebe der Chemischen Industrie haben Bereitschaft signalisiert, einen Härtefonds einzurichten für jene Grundrechtseigentümer, die sich eventuell unverhofft ohne Verschulden an Sanierungskosten beteiligen müssen.


Die Umweltschutz- und Energiekommission ist grossmehrheitlich der Ansicht, die durch den Gegenvorschlag aufgezeigte Strategie kommt dem Grundanliegen einer nachhaltigen Sanierung näher als die Initiative.


Noch eine Anmerkung zum Landratsbeschluss: An ihrer letzten Sitzung vom vergangenen Montag kam die UEK zum Schluss, den Landratsbeschluss abzuändern. Die neue Version vereinfacht die Empfehlung des Landrats an die Stimmbevölkerung und schafft Klarheit und Transparenz.


Ueli Halder (SP) erklärt, seitens der SP sei man an Lösungen interessiert und deshalb dagegen, das wichtige Thema noch weiter in die Länge zu ziehen und zu zerstreiten. Eine Vorbemerkung zum Mittel der Interpellation: Nach § 38 des Landratsgesetzes sollen damit «grundsätzliche Fragen zur kantonalen Politik» gestellt werden und in der Regel mündlich beantwortet werden. Man muss sich überlegen, bei welchen der gestellten Fragen es sich um grundlegende politische Fragen handelt. Im Sinne des Abbaus des Pendenzenbergs wird Ueli Halder zu allen Vorstössen zum Thema Chemiemülldeponien und Trinkwasser gemeinsam Stellung nehmen.


Die SP-Fraktion anerkennt ausdrücklich den Verdienst der Initianten, die auf einen schweren Misstand aufmerksam gemacht haben und hartnäckig Druck auf Regierung und Verwaltung ausüben und damit auch eine Sensibilisierung der Bevölkerung erreichten. Die Volksinitiative stelle dafür ein gutes Mittel dar und er habe seinerzeit auch dafür unterschrieben, so Ueli Halder. Die Kehrseite der Initiative ist, dass sie ohne abenteuerliche Uminterpretation rechtlich äusserst fragwürdig und kaum umsetzbar ist, wie zwei unabhängige Gutachten ergaben. Um das Volk nicht mit einem happigen Umweltproblem und einer fragwürdigen Initiative allein zu lassen, beauftragte der Landrat die UEK, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Obwohl dieser Vorschlag aus der bürgerlichen Seite stammt, erscheint er sinnvoll; allerdings hat auch er zwei Seiten: Einerseits ist er rechtlich unbedenklich, pragmatisch und die Regierung und Verwaltung auf einen konsensuellen Weg mit den Verursachern verpflichtend. Bei den Verursachern handelt es sich aber nicht nur um Novartis und Co., sondern auch Transportunternehmen und Gemeinwesen sind mitverantwortlich. Der Vorschlag ermöglicht das Ersparen langwieriger Rechtsstreitigkeiten und eventuell auch das Einsparen von Kosten. Andererseits ist der Gegenvorschlag allerdings weicher, weniger verbindlich und verpflichtet nur die Regierung und Verwaltung, nicht aber die Verursacher, zu einer Beitragsleistung über den gesetzlichen Auftrag hinaus. Vielleicht ist dieser Vorschlag auch schwieriger durchzubringen als die «knackig formulierte» Initiative. Es wäre hilfreich, wenn der zuständige Regierungsrat Jörg Krähenbühl dem Landrat über den aktuellsten Stand der Vereinbarungen der Runde-Tisch-Gespräche berichten könnte. Die SP-Fraktion befürwortet, der Bevölkerung sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag zu empfehlen, um den Stimmbürgern echte Entscheidungsalternativen zu bieten. Punkt 3 des Landratsbeschlusses wird also abgelehnt.


Hansruedi Wirz (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion stimme einstimmig gegen die nichtformulierte Volksinitiative, stimme aber dem von der FDP in der Umweltschutz- und Energiekommission eingebrachten, ausgereiften Gegenvorschlag zu. Die von der extremen Volksinitiative der Grünen verlangte Totalsanierung aller Deponien in Muttenz und die alleinige Kostenübernahme durch die Chemie muss in aller Deutlichkeit abgelehnt werden. Im Übrigen ist die Initiative klar rechtswidrig, da die Altlastenverordnung des Bundes die Altlastenübernahme regelt. Die Initiative fordert jedoch, dass alle Kosten zu Lasten der Chemie gehen sollen, was gegen die entsprechenden Bundesgesetze verstösst. Im Falle einer Annahme der Initiative ginge durch langes juristisches und unnötiges Geplänkel Zeit verloren, da gemäss amtlicher Einschätzung die Totalsanierung nicht nötig ist. Dazu kommt eine Kostenschätzung in der Grössenordnung von CHF 1,5 Milliarden - diese Kosten werden weder von der Chemie noch vom Kanton getragen werden. In den Muttenzer Deponien liegt 1-2% Chemiemüll, was nicht mit den Deponien Bonfol oder Kölliken verglichen werden kann. Die Trinkwasserthematik ist auch der SVP wichtig. Aber die laufend stattfindenden Trinkwasseruntersuchungen zeigen klar, dass darin keinerlei gesundheitsgefährdende Substanzen enthalten sind. Von den drei Deponien führt nachweislich kein Wasserstrom in die Trinkwasserfassung des Hardwalds. Wer anderes behauptet, verängstigt die Bevölkerung grundlos. Zielführender als die Totalsanierung ist der konstruktive Gegenvorschlag, womit eine rasche und einvernehmliche Lösung des Altlastenproblems vorangetrieben wird. Die bisher erfolgreich geführten Runde-Tisch-Gespräche sind auf gutem Weg, das Problem zu lösen. Übrigens wird die Chemieindustrie einen Härtefonds errichten. Bei der Annahme der Initiative gäbe es keine Gewinner; es würde viel Zeit verloren, es würde viel Geld kosten und die Bevölkerung würde über lange Zeit mit grossen Emissionen belästigt werden - man spricht von 250'000 Lastwagen. Es soll also Hand geboten werden für eine vernünftige Lösung, weshalb die Totalsanierung abgelehnt und dem Gegenvorschlag zugestimmt wird.


Thomas Schulte (FDP) erklärt, die FDP stimme gegen die vorliegende Initiative und empfehle den nichtformulierten Gegenvorschlag zur Abstimmung. Die auf den ersten Blick als sinnvoll erscheinende Initiative zeigt auf den zweiten Blick, dass sie bezüglich Umsetzung und Folgen völlig unverhältnismässig ist.


Die Initiative verursacht einen ruinösen Rechtsstreit mit der Basler chemisch-pharmazeutischen Industrie. In den Muttenzer Siedlungsdeponien haben viele weitere Akteure ihre Abfälle deponiert - nach dem damals geltenden Recht. Die Initiative fordert, dass alle Kosten zu Lasten der Chemieindustrie gehen sollen. Nach Bundesrecht muss der Verursacher die Kosten übernehmen. Die gemachten Anschuldigungen müssen erst klar abgeklärt werden. Die Chemiefirmen werden nicht mit dem Vorgehen der Grünen Partei einverstanden sein, wodurch ein langwieriger Rechtsstreit verursacht würde, da schlichtweg eindeutige Beweise fehlen. Das Verursacherprinzip kann nicht greifen. Zuletzt würde der Kanton zur Kasse gebeten, was zu einem Budgetkollaps führen würde. Thomas Schulte zitiert aus der Beantwortung der Interpellation 2009/239 von Patrick Schäfli: «Wie die Finanzierung genau abgewickelt werden könnte, ist heute noch offen. Angesichts der zur Höhe der Totalsanierungskosten wären Steuererhöhungen realistischerweise unumgänglich.» Will man sich von solch überrissenen Forderungen der Initianten in den Ruin treiben lassen? Die FDP ist der Ansicht, es brauche eine bessere Lösung, weshalb sie in der UEK den nun vorliegenden Gegenvorschlag einreichte. Die fast einstimmige Zustimmung in der Kommission ist ein Zeichen der guten parteiübergreifenden Zusammenarbeit. Es wird eine vernünftige, verhältnismässige, sinnvolle und dem Bundesrecht entsprechende Lösung angestrebt, die rasch und zweckmässig zu massvollen Lösungen führt. Diese findet sich im nichtformulierten Gegenvorschlag. Die Initianten sehen einen unbestrittenen Handlungsbedarf. Mit dem Gegenvorschlag setzt man aber auf Verhandlungsbasis, die der Kanton steuern kann. Die beteiligten Akteure zeigen dabei ihre Bereitschaft, mehr zu bezahlen, als sie eigentlich müssten. Der Gegenvorschlag garantiert deshalb ein durchdachtes Vorgehen in der Bearbeitung der Lösung dieser Altlastenprobleme gemäss geltendem Bundesrecht. Der Gegenvorschlag wird also schneller zum Ziel führen und die Massnahmen rasch in die Wege leiten. Der FDP liegt viel an der Schaffung und Erhaltung einer sauberen Umwelt, weshalb man die Initiative ablehnen und den Gegenvorschlag unterstützen werde.


Elisabeth Augstburger (EVP) meint, man müsse sich fragen, ob nicht eine andere und umweltfreundlichere Lösung zum Ziel der Initiative führen könnte. Eine Totalsanierung in Muttenz würde bedeuten, dass 2.5 Mio. Kubikmeter Material verschoben werden müsste. Diese Zahl entstammt der Regierungsrätlichen Antwort auf die Interpellation 2009/244 von Rita Bachmann. 2.5 Mio. Kubikmeter Erdmasse entsprechen etwa 250'000 Lastwagen. Die CVP/EVP-Fraktion will durchaus eine Bearbeitung der Altlasten, man fordert aber ein sinnvolles Vorgehen. Den Baselbieterinnen und Baselbietern kann doch keine Lastwagenlawine zugemutet werden. Vielmehr müssen Bearbeitungsmassnahmen den einzelnen Deponiestandorten angepasst werden. Ein solches Vorgehen wird durch die Altlastenverordnung des Bundes garantiert. Eigentlich bestehen bereits alle Eckpunkte für ein sinnvolles Vorgehen. Mit der Initiative würde das Problem um Jahre verzögert und es würden unnötige Rückwärtsschritte erfolgen. Bei dieser Gelegenheit lobt Elisabeth Augstburger das grosse Engagement und die transparente Kommunikation in der Kommission seitens der Regierung und der Verwaltung. Noch zur Thematik des verschmutzten Trinkwassers: Durch Aufbereitung mittels der Aktivkohlefilter können die Schadstoffe im Hardwald soweit entfernt werden, dass das Trinkwasser bedenkenlos konsumiert werden kann. Dass die Muttenzer Deponien das Trinkwasser nicht verschmutzen, beweist folgende regierungsrätliche Aussage: «Die heute im Hardwald gefundenen Schadstoffe stammen weitgehend aus früheren Einträgen aus den Deponien (vor 1958), als die Grundwasserfliessrichtung noch anders war (von Süd nach Nord) und aus ehemaligen Schadstoffeinträgen aus der Rheinwasserinfiltration.» Die CVP/EVP-Fraktion ist für eine sinnvolle Bearbeitung der Altlasten in Muttenz wie in anderen Gemeinden des Kantons. Im Sinne einer objektiven und überlegten Vorgehensweise wird der nichtformulierte Gegenvorschlag unterstützt. Die Initiative wird klar abgelehnt.


Jürg Wiedemann (Grüne) erklärt, seitens der Grünen Fraktion erachte man den Gegenvorschlag als «Schein-Vorschlag», welcher das Problem der Muttenzer Deponien überhaupt nicht löse. Die Probleme der Verschmutzung des Trinkwassers und die Kontaminierung des Trinkwassers mit teilweise krebserregenden Substanzen werden mit dem Gegenvorschlag nicht gelöst werden können. Im Gegenvorschlag komme der Begriff «risikogerechte Sanierung» vor - darunter wird die Abklärung, welche Mengen Chemikalien im Trinkwasser als zulässig belassen werden können, verstanden. Für die Grüne Fraktion ist völlig inakzeptabel, das im höchsten Gut, dem Trinkwasser, Chemikalien belassen werden, weshalb man nicht zu einem Gegenvorschlag Hand bieten will, der dies zulässt. Gemäss dem Bundesamt für Gesundheit sind die Muttenzer Deponien persistente Altlasten. Weil sie mehr als eine Generation Probleme verursacht haben, müssen die Muttenzer Deponien saniert werden, genau so wie es in Bonfol und Kölliken der Fall ist, und zwar im Sinne eines Aushebens des gefährlichen und giftigen Chemiemülls. Auch im Falle von Bonfol wehrten sich die Chemiefirmen vehement gegen eine Beteiligung an den Sanierungsplänen. Zuletzt haben die Betriebe aber eingelenkt und haben eine Totalsanierung akzeptiert. Totalsanierungen gibt es in Bonfol, in Kölliken, im Elsass und in Deutschland - die Totalsanierung ist heute Standard. Es ist nicht einsehbar, weshalb dies hier in Muttenz nicht geschehen soll. Und die Chemie übernimmt in all diesen Fällen 100% der Kosten. Dass in Muttenz die öffentliche Hand die Vergehen der Chemie in den 50er und 60er Jahren berappen soll, ist inakzeptabel. Seit sechs Jahren kämpft die Grüne Fraktion für die Sanierung der Chemiemülldeponien und ist bereit, weiterhin dafür zu kämpfen. Der Druck auf die Chemiefirmen muss soweit wachsen, bis sie auch hier erkennen, dass der Reputationsschaden grösser ist als der Betrag, den eine Sanierung kosten würde. Ein Rückzug der Initiative kommt nicht in Frage.


Zu Hannes Schweizer meint Jürg Wiedemann, die Chemiefirmen hätten überall eingelenkt, es müsse nur der Druck erhöht werden. Dabei müsste auch die SP mithelfen. Der Gegenvorschlag stellt nicht mehr als eine blosse Absichtserklärung dar; es ist naiv zu glauben, damit würde der Chemiemüll aus dem Boden geholt und das Grundwasser nicht mehr belastet. Hansruedi Wirz spricht von einer Zahl von 1-3% Chemiemüll, diese Zahl wurde von der Regierung genannt und basiert auf Hochrechnungen. Brisant ist aber, das die chemischen Betriebe eine wesentlich höhere Tonnage dokumentieren. In zwei der drei Deponien geht die Regierung von wesentlich weniger Chemiemüll aus als die Chemiefirmen dokumentieren und schätzen. Man muss sich fragen, wie hoch die Regierung die Interessen die Chemie schätzt, um diese Prozentzahlen herunterzuspielen. Zur genannten Zahl von 250'000 Lastwagen muss gesagt werden, dass mittlerweile Zug und Förderband erfunden worden sind [Schmunzeln] . Jürg Wiedemann würde sich auf Rechtsstreitigkeiten mit den Chemiefirmen freuen und ist überzeugt, diese werden irgendwann einlenken.


Philipp Schoch (Grüne) bezieht sich auf das Votum von Elisabeth Augstburger, welche von «Beweisen» sprach. Gerade in dieser Thematik ist aber Beweisführung schwierig und es ist zweifelhaft, ob diese «Beweise» als solche standhalten würden. Es geht zum Teil um unbekannte Stoffe mit teilweise unerforschten gesundheitlichen Risiken. Es ist vermessen, Aussagen der Regierung als «Beweise» zu bezeichnen, gerade bei Chemiemüll, der potentiell Trinkwasser verunreinigen könnte. Viele Gefahren kennen auch Forscher nicht - und auch der Regierungsrat weiss nicht alles.


Patrick Schäfli (FDP) meint, Jürg Wiedemanns Aussagen hätten nichts mit der Realität zu tun. Die Muttenzer Siedlungsabfalldeponieren enthalten nur wenige Prozentanteile Chemiemüll und sind in keiner Weise mit den Chemie- und Sondermülldeponien von Bonfol und Kölliken vergleichbar. Wer dies behauptet, dem geht es nur um Demagogie oder Abstimmungskampf für die Initiative. Jürg Wiedemann sowie seine Kollegen von Greenpeace würden weiter behaupten, das Trinkwasser sei durch die Muttenzer Deponien seit Jahrzehnten verseucht, fährt Patrick Schäfli fort. Mehrfach durchgeführte Gutachten von unabhängigen Instituten zeigen, dass es von den Muttenzer Deponien aus keine Abströmungen Richtung Hardwald gibt, seit 1958 der Grundwasserberg im Hardwald eingerichtet wurde.


Von Zeit zu Zeit werden die Argumente der Initianten durch die Basler Zeitung unterstützt, indem diese falsche Pläne publiziert, die mit der Realität nichts zu tun haben. Von einer Verseuchung des Trinkwassers ist keine Rede. Es ist schleierhaft, woher Jürg Wiedemann seine Informationen bezieht - wahrscheinlich bei den «Dramatisierern von Greenpeace». Patrick Schäfli bittet die Landratsmitglieder, die propagandistische und extreme Initiative abzulehnen.


Christoph Buser (FDP) meint, bei Jürg Wiedemann heilige der Zweck wohl sämtliche Mittel und es würden falsche Behauptungen in den Raum gestellt. Siedlungsmüll und Chemiemüll sind nicht das gleiche. Bei Bonfol und Kölliken handelt es sich um zwei verschiedene Paar Schuhe: In der Deponie Bonfol beispielsweise befinden sich zu 100% Chemieabfälle. Die Chemiefirmen sind also die Verursacher und sollen demzufolge die Sanierung bezahlen. Es ist aber auch die einzige Deponie weltweit, die auf diese Art ausgehoben wird; dies weil der Druck so gross war. Christoph Buser findet es schlimm, wenn man von Messungen und unbekannten Stoffen im Boden spricht und a priori jeden Stoff als möglichst gefährlich bezeichnet. Man müsste, wie schon Paracelsus, sagte immer die Menge und das Risiko der Gefährlichkeit betrachten. Der Nanobereich ist vergleichbar mit einem Würfelzucker im Zürichsee; diese Mengen können heute gemessen werden. Letztendlich befindet man sich in einer Situation, in der die Bevölkerung angelogen wird, indem man ihr vorgaukelt, das Trinkwasser sei verschmutzt. Letztes Mal hat sich übrigens Paul Svoboda vom Kantonalen Laboratorium über seine Zitierung durch Jürg Wiedemann geärgert. Gemäss Svoboda seien nur die veröffentlichten Daten zum Trinkwasser relevant, die anderen Stoffe befinden sich in einem so kleinen Bereich, dass Messfehler nicht auszuschliessen sind. Christoph Buser ist der Ansicht, Jürg Wiedemann habe zu oft Erin Brockovich geschaut und hoffe, einen solchen Fall aufzudecken. Die für die Region bedeutungsvolle Industrie reagiert nachgewiesenermassen nicht nur auf Druck. So wurde früher Chemiemüll mit behördlicher Bewilligung auf dem Rhein entsorgt - diese heute undenkbaren Taten wurden von der Chemieindustrie korrigiert. Dass die Grünen eine solche Strategie der Propaganda fahren, ist halbwegs verständlich, es ist aber verwerflich, wenn von einem Gemeinwesen wie die Gemeinde Muttenz genauso agiert wird, dass suggeriert wird, die Zusammenarbeit am Runden Tisch sei nicht gut und man selbst Messungen anstellen will, weil man den durch die kantonalen Behörden erhobenen Resultaten nicht traut. Dabei wird das Risiko ausgeblendet - diese Strategie hat auch nur monetäre Hintergründe. Im Übrigen liefert die Chemieindustrie der Gemeinde Muttenz viel an Steuereinnahmen.


Letztendlich stellt der Gegenvorschlag den richtigen Weg dar, weil damit auch Druck aufgesetzt wird.


Hannes Schweizer (SP) entgegnet, Jürg Wiedemann erwecke den Eindruck, alle Landräte nähmen in Kauf, mit einer Ablehnung der Initiative müssten die TrinkwasserkonsumentInnen weiterhin verseuchtes Wasser trinken. Vizekantonschemiker Paul Svoboda erläuterte den Mitgliedern der UEK das Ausmass der Trinkwasserverunreinigung. Es muss auch die Verhältnismässigkeit einbezogen werden - 2 Milliarden Menschen auf dieser Welt haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser - die Gemeinde Muttenz gehört nicht dazu. [Schmunzeln ]


Rita Bachmann (CVP) war einige Jahre Mitglied der Informations- und Begleitgruppe Untersuchungen Deponien Muttenz. Sie konnte erleben, wie sorgfältig und unter Beizug von «Spitzenexperten» Abklärungen getroffen wurden. Es wurden historische, geologische und chemische Abklärungen vorgenommen. Die Abklärungen durch die Gemeinde Muttenz, den Kanton und das Bundesamt für Umwelt (BAFU) sind absolut altlastenkonform. Der Anteil an Chemieabfällen in den Deponien ist klein, weshalb ein Vergleich mit Bonfol oder Kölliken deplaziert ist. Es ist absolut fragwürdig, dass eine Initiative zu dieser Thematik kurz vor den Gesamterneuerungswahlen eingereicht wird, die auf Kosten der betroffenen Bevölkerung geht. Mit dieser Initiative wurden viele Leute, die nicht den gleichen Informationsstand haben, verunsichert. In Muttenz will man sauberes Trinkwasser und einen sauberen Lebensraum - nur was sauber bedeutet, darüber scheiden sich die Geister. Rita Bachmann hofft, dass in Muttenz eines Tages Ruhe und Sicherheit einkehren wird, damit man den Nachkommen einen sauberen Grund hinterlassen kann. Zum heutigen Zeitpunkt ist eine Totalsanierung jedoch nicht gerechtfertigt.


Rahel Bänziger (Grüne) möchte auf die Bemerkungen über Paracelsus und den Würfelzucker entgegnen: Als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Nanomedizin könne sie sehr wohl sagen, dass Substanzen im Nanobereich sehr toxisch sein könnten. Solche Substanzen kommen durchaus vor. Gemäss Paracelsus macht die Dosis das Gift aus. Allerdings zielen sogenannte Tox-Studien auf LD50 ab, das heisst, man ermittelt in einer Studie die Konzentration, die die Hälfte der Versuchstiere tötet. Von diesem Wert leitet man einen Grenzwert ab. Ob dieser Grenzwert aber letztendlich unbedenklich ist, ist eine andere Frage. Zur Klärung dieser Fragen müssen LangzeitToxiditätsstudien gemacht werden, welche bei einer Maus ein Jahr dauern. Erst dann kann gesagt werden, welche Schäden Substanzen im Niedrig-Tox-Bereich anrichten können. Es geht hier um viele noch unbekannte und noch nicht definierte Substanzen, über die keine Toxiditätsstudien und vor allem keine Langzeit-Toxiditätsstudien vorliegen. Rahel Bänziger wehrt sich sehr dagegen, diese Substanzen als unbedenklich abzustempeln, nur weil sie noch nicht bekannt sind und einem nicht in den Kram passen.


Jürg Wiedemann (Grüne) fragt in die Richtung von Patrick Schäfli und Christoph Buser bezüglich Fakten: Wer behauptete in diesem Kanton jahrelang, es gebe irgendetwas im Trinkwasser? Wer behauptete jahrelang, es gebe keine Chemikalien über 100 Nanogramm im Trinkwasser? Wer behauptete jahrelang, es brauche keine Aktivkohlefilter im Hard? Weshalb will Muttenz einen Aktivkohlefilter nach neuster Technik mit einem mehrstufigen Verfahren? Gemäss Jürg Wiedemann sollten die beiden angesprochenen Landräte einmal vor ihrer eigenen Türe kehren und einen pro-aktiven und konstruktiven Beitrag leisten. Kam doch nicht einmal ein formulierter Gegenvorschlag zu Stande.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) bemerkt zur Aussage von Philipp Schoch, ein Regierungsrat wisse auch nicht alles: Zum Glück wisse er nicht alles; aber er sei Regierungsrat des Kantons Baselland und er setze sich für diesen Kanton ein und wolle aus seiner Sicht das Beste tun für diesen Kanton. In die Richtung von Ueli Halder meint der Regierungsrat, das Landratsgesetz stammt aus den Neunzigerjahren - damals waren die Gegenstände der Interpellationen bestimmt noch weniger komplex und die Menge der Interpellationen war geringer. Seitens der Direktion ist der Aufwand bei einer mündlichen wie schriftlichen Beantwortung gleich gross, aber im Sinne einer Dienstleistung an das Parlament ist eine schriftliche Beantwortung besser und man kann sich auf allfällige weitere Fragen vorbereiten.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl wertet das Votum von Jürg Wiedemann als populistisch und unpräzise. In Muttenz gibt es keine Chemiemülldeponie, es handelt sich um eine vom BAFU geklärte Inertstoffdeponie. Das Altlastenrecht regelt das jeweilige Vorgehen. Auch den Ausdruck «risikogerechte Sanierung» hat er noch nie gehört.


Im Weiteren beteiligen sich die Kantone Aargau und Zürich sowie der Bund mit 40 Prozent an der Sanierung der Deponie Kölliken; die Aussage, dass nur die Chemieindustrie bezahle, stimmt also nicht.


Zur Frage von Ueli Halder über den Stand der Vereinbarungen: Nach der letzten Gesprächsrunde der drei Runden Tische wurden einvernehmlich alle Schritte gutgeheissen. Es wurde beschlossen, dass bei allen drei Deponien bis zum 31. Dezember 2011 die Sanierungsprojekte vorliegen sollen. Eine Differenz ergibt sich zwischen dem BAFU und dem Kanton bei der Rothausstrasse: Seitens des Kantons ist man der Auffassung, es müssten noch weitere Untersuchungen gemacht werden, weshalb diese durchgeführt werden, denn man will sicherstellen, dass das letztlich durchgeführte Vorgehen wirklich standhält. Zum Verhandlungstand mit den Chemiefirmen: Es wurden mehrere, sehr intensive und konstruktive Gespräche geführt. Man befindet sich nahe an den Zielen des Regierungsrats und ist zuversichtlich, bis Ende April/Anfang Mai einen Vertrag unterschreiben zu können. Mehr kann Regierungsrat Jörg Krähenbühl nicht verraten. Daneben laufen auch Verhandlungen zwischen Chemieunternehmen und betroffenen Grundeigentümern. Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass man mit dem Gegenvorschlag mit den Chemieunternehmen gute Rahmenbedingungen aushandeln können werde, sodass für den Trinkwasserschutz, aber auch zwischen den Chemiefirmen und den Kleinstunternehmen eine gute Lösung gefunden werden kann. Regierungsrat Jörg Krähenbühl bittet die Landratsmitglieder, die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag zu unterstützen.


Christoph Frommherz (Grüne) meint, angenommen, in einer der Muttenzer Deponien befänden sich nur hundert Fässer mit hochgiftigen Chemikalien - in Wirklichkeit seien es offenbar 2 bis 3 Prozent und man befürchte, es könnten noch mehr sein. Solange diese hundert Fässer dicht sind, kann man lange messen - man wird nichts finden. Wenn diese Fässer eines Tages leckschlagen, hat man ein grosses Problem. Was ist naheliegender, als die hundert Fässer zu suchen und mittels eines intelligenten Sanierungskonzepts zu entsorgen? Die Fässer können an Ort und Stelle gesucht werden, das Material muss nicht hin und hergeschoben werden. Das Material kann gewaschen werden, wie dies Novartis auf ihrem Firmengelände getan hat. So könnten die suggerierten Umwelteinwirkungen vermieden werden - es wird eindeutig aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Die Initiative hat ganz einfach zum Ziel, das kontaminierte Material und die Fässer aus dem Boden zu holen. Dies muss wirklich getan werden, weshalb Christoph Frommherz um Zustimmung zur Initiative bittet.


Christoph Buser (FDP) erklärt, der Begriff «Totalsanierung» existiere im Altlastenrecht und bedeute nicht, beispielsweise die hundert giftige Stoffe enthaltenden Fässer zu entfernen, sondern Aushebung der gesamten Deponie. Mit einer Totalsanierung können die giftigen Fässer also nicht auf vernünftige Weise herausgeholt werden. Genau dies bezweckt jedoch der Gegenvorschlag.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) möchte folgende Information nachliefen: Am 21. April 2010 findet im ehemaligen Restaurant Drehscheibe in Muttenz eine Medienkonferenz zum Beginn der Detailuntersuchung der Deponie Feldreben statt.


Philipp Schoch (Grüne) möchte von Regierungsrat Jörg Krähenbühl wissen, ob er diese Medienkonferenz auch schon abhalten könnte, wenn es diese Initiative der Grünen nicht gegeben hätte.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) erklärt, er habe dieses Geschäft seit Beginn seiner Amtszeit prioritär behandelt. Vielleicht wäre der Beginn der Detailuntersuchung ohne Zwischenspiele sogar schon früher erfolgt.


* * * * *


- Detailberatung


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 und 2 keine Wortbegehren


Ziffer 3


Jürg Wiedemann (Grüne) beantragt folgende kleine Änderung: das Wort «abzulehnen» durch das Wort «anzunehmen» zu ersetzen. [Allgemeines Gelächter]


://: Der Antrag wird mit 54:23 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]


Ziffer 4 keine Wortbegehren


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat verabschiedet den von der Umweltschutz- und Energiekommission modifizierten Landratsbeschluss mit 67:13 Stimmen ohne Enthaltungen. [ Namenliste ]


> Landratsbeschluss


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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