Protokoll der Landratssitzung vom 15. Juni 2017
2017-232 vom 15. Juni 2017
Interpellation von Florence Brenzikofer, Fraktion Grüne-EVP: Klassenbildung Sekundarstufe I, SJ 17/18
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) sagt, dass ursprünglich zwei dringliche Vorstösse einbracht worden seien. Die Dringlichkeit von Postulat 2017/231 wurde seitens der SP-Fraktion zurückgezogen. Es wird lediglich die Dringlichkeit von Interpellation 2017/232 behandelt.
Regierungspräsident Thomas Weber (SVP) sagt, die üblichen Kriterien für den Bestand der Dringlichkeit seien das Ablaufen einer Frist oder die Notwendigkeit einer Sofortmassnahme. Beide Kriterien werden vom Vorstoss nicht erfüllt, weswegen die Dringlichkeit von Seiten Regierung abgelehnt wird. Die BKSD ist bemüht, die Interpellation über den ordentlichen Weg so rasch wie möglich zu bearbeiten.
Florence Brenzikofer (Grüne) erklärt, wieso es überhaupt zu einer dringlichen Interpellation gekommen sei. Die im Vorstoss formulierten Fragen wurden der Landeskanzlei am Sonntag Abend per Mail übermittelt. Auf Seiten Landeskanzlei landete die Mail im Spamordner, was erst am Montagabend bemerkt wurde, aber nicht mehr für die Frist von Montagmittag reichte. Aus diesem Grund hat sich die Votantin entschlossen, den Vorstoss als «dringlich» einzureichen. Am 29. Juni 2017 wird keine Fragestunde stattfinden. Der Klassenbildungsprozess wurde abgeschlossen, überfüllte Klassen sind jedoch mit allen Mitteln zu verhindern. Gewisse Schulen müssen wissen, ob sie mit neuen Klassen rechnen können, um diese allenfalls schon vor den Sommerferien bilden zu können. Aus diesem Grund ist die Anfrage dringlich.
Miriam Locher (SP) unterstützt im Namen der SP-Fraktion das Dringlichkeitsbegehren aus den genannten Gründen.
Klaus Kirchmayr (Grüne) merkt an, dass es extrem unbefriedigend sei, dass eingehaltene Fristen, aufgrund technischer Probleme auf der anderen Seite nicht eingehalten werden können. Die Mail kam bei der Verwaltung an und landete im Spamordner. Die Autorin hatte keine Chance, dies zu korrigieren. Kulanz wurde nicht gezeigt. Der Fehler liegt nicht bei der Autorin. Dementsprechend gebührt der Anstand, die Fragen heute als dringlich zu behandeln.
Dominik Straumann (SVP) empfiehlt als Präsident der SVP-Fraktion Stimmfreigabe. Der Votant ist der Ansicht, dass die Fragen auch direkt an die Regierungsrätin gerichtet werden könnten, ohne den medialen Weg über die Fragestunde zu gehen.
Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) erklärt, dass der Vorstoss nicht dringend sei. Es passiert nichts in der Zwischenzeit und die Schulleitungen gehen sorgfältig mit der Frage der Klassenbildung um. Das Amt für Volksschulen ist in den Prozess involviert und der Landrat wird gebeten, die Dringlichkeit abzulehnen. Die Interpellation wird nach den Sommerferien beantwortet.
Rolf Richterich (FDP) ist mit den inhaltlichen Aussagen der Regierungsrätin einverstanden. Wenn aber die Fragen rechtzeitig abgeschickt wurden und die Dringlichkeit nur aufgrund eines Fehlers der Verwaltung gefordert wird, dann müsste der Dringlichkeit stattgegeben werden. Die Landeskanzlei soll über den Sachverhalt Auskunft geben.
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erklärt, dass der Sachverhalt wesentlich komplexer und eine Diskussion im Landrat nicht zielführend sei.
Florence Brenzikofer (Grüne) betont, dass an den Schulen momentan sehr viel passiere. Die Notenkonvente finden in dieser und der nächsten Woche statt. Es wird zu Klassenwechseln und Remotionen kommen. Diese müssen zwingend aus pädagogischen Gründen erfolgen und nicht aufgrund überfüllter Klassen. Die Schulen benötigen einen gewissen Spielraum und zwar jetzt.
Rolf Richterich (FDP) sagt, dass er eine einfache Frage stelle: Wurden die Fragen rechtzeitig abgeschickt oder nicht?
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) bestätigt, dass die Fragen rechtzeitig abgeschickt worden seien. Allerdings kam die Mail im falschen Ordner an. Die absendende Mailadresse verursachte das Problem. Es führt jedoch zu weit, dies im Landrat zu diskutieren.
Eine 2/3-Mehrheit wird benötigt, um den Vorstoss dringlich zu behandeln.
://: Der Landrat stimmt mit 46:22 Stimmen bei 3 Enthaltungen für Dringlichkeit. Die 2/3-Mehrheit (49 Stimmen) wird somit aber verfehlt, und Dringlichkeit ist abgelehnt.
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) kündigt an, dass die Nachmittagssitzung aufgrund der Verzögerung am Morgen erst um 13:40 Uhr beginnen werde, und schliesst die Vormittagssitzung um 12:10 Uhr.
Für das Protokoll:
Benedikt Wirthlin, Landeskanzlei