Protokoll der Landratssitzung vom 15. Juni 2017

Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP) fasst zusammen, dass elf Rechnungen Minderkosten und drei Mehrkosten ausweisen. Die Schlussabrechnungen acht und zehn wurden im Detail angeschaut, offene Fragen wurden dabei geklärt. Die Kommission erhält viel bessere Unterlagen als früher, der Erfüllungsgrad ist nachvollziehbar. Dies wird sehr geschätzt und die Arbeit der vorbereitenden Mitarbeitenden verdankt. Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 13:0 Stimmen, die 14 Schlussrechnungen zu genehmigen.

– Eintretensdebatte

Urs Kaufmann (SP) informiert über zwei Anmerkungen: Die Vorlage enthält den Kredit über CHF 2 Mio. für die Schaffung von 50 neuen Attestlehrstellen. Zugleich baut der Kanton überproportional Lehrstellen ab. Damit wird ein Teil des Kredits zunichte gemacht.

Zum Kredit gemeinwirtschaftliche Leistungen UKBB: Die Assistenzarztausbildung hat zu Kostenüberschreitungen geführt. Der neue Kredit für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des UKBB ist tiefer und in der Höhe fixiert. Bei der Assistenzarztausbildung könnte daher Geld fehlen, womit kurzfristig gespart würde, langfristig würden in diesem Bereich aber zu wenig Assistenzärzte ausgebildet.

Michael Herrmann (FDP) informiert, die FDP-Fraktion stimme ebenfalls zu. Die Berichterstattung ist viel besser. Es kommt auch nicht zu Nachtragskrediten. Dies wird als starke Verbesserung wahrgenommen.

Werner Hotz (EVP) sagt, dass in der Vergangenheit in Einzelfällen Abrechnungen über Jahre offen gehalten worden seien. In der Folge wurden Mittel verwendet, die eher am Rande als im Kern zu diesem Thema gehört haben. Dies sollte nicht mehr vorkommen und mit dem neuen FHG gut geregelt sein. Die Grüne/EVP-Fraktion stimmt zu.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung

Keine Wortbegehren.

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung Landratsbeschluss

://: Der Landrat genehmigt den Landratsbeschluss über die Schlussabrechnungen mit 69:0 Stimmen.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

über die Sammelvorlage betreffend 14 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten; Abrechnungsperiode Februar 2016 - Dezember 2016

vom 15. Juni 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Es werden folgende Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten genehmigt:

BUD

1.1 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700085 betreffend Neubau der Birsbrücke, Strassenbauarbeiten inkl. Abriss der alten Birsbrücke (LRV 2006/302 vom 23.06.2006, LRB 2007/2420 vom 03.05.2007)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 14'739'023.00

Gesamtkosten CHF 11'193'528.00

Beiträge Dritter CHF 0.00

Minderkosten CHF 3'545'495.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100　%.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige In nenauftrag 700085 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2017 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste Investitionsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

1.2 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700160 etreffend Projektierung der Korrektion Baselstrasse und Delsbergstrasse in Grellingen (LRV 2001/310 vom 18.12.2001, LRB 2002/564 vom 05.09.2002)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 151'846.00

Gesamtkosten CHF 138'018.00

Beiträge Dritter CHF 0.00

Minderkosten CHF 13'827.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100 %.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 700160 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2017 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste Investitionsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

1.3 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700067 betreffend Strassenerneuerung inklusive Lärmschutz an der linksufrigen Birsigstrasse in Bottmingen und Oberwil (LRV 1999/147 vom 29.06.1999, LRB 2000/671 vom 02.11.2000)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 375'370.00

Gesamtkosten CHF 373'287.00

Beiträge Dritter CHF 0.00

Minderkosten CHF 2'083.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100 %.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 700067 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2017 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste Investitionsrechnung aufgeführt bzw. publiziert. 

1.4 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700243 betreffend Genehmigung des Spezialrichtplans Salina-Raurica und der Projektierungs- und Verpflichtungskredite für die Schlüsselprojekte im Gebiet Salina-Raurica und Realisierung von ersten Projekten – Verkehrsmanagement (LRV 2007/005A vom 19.08.2008, LRV 2009/982 vom 15.01.2009)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 311'291.00

Gesamtkosten CHF 311'817.00

Beiträge Dritter CHF 0.00

Mehrkosten CHF 526.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projektes beträgt 100 %.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 700243 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2017 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Investitionsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

FKD

1.5 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 500518 betreffend Erneuerung Telefonie in der kantonalen Verwaltung (LRV 2007/003 vom 16.01.2007, LRB 2007/2334 vom 22.03.2007)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 4'100'000.00

Gesamtkosten CHF 3'726'735.00

Beiträge Dritter CHF 0.00

Minderkosten CHF 373'265.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100 %.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 500518 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2017 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

BKSD

1.6 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 500632 betreffend Nachhaltige Sicherung der Attest-Lehrstellen bei der kantonalen Verwaltung (LRV 2008/327 vom 09.12.2008, LRB 2009/1062 vom 12.03.2009)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 2'048'000.00

Gesamtkosten CHF 2'044'500.00

Beiträge Dritter CHF 0.00

Minderkosten CHF 3'500.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100 %.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 500632 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2017 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

1.7 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 500374 betreffend Umgang mit Sanierung von Burgen und Ruinen, Sanierung Ruine Homburg (LRV 2007/189 vom 28.08.2007, LRB 2008/321 vom 24.01.2008)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 2'870'000.00

Gesamtkosten CHF 2'865'581.00

Beiträge Dritter CHF 660'333.00

Minderkosten CHF 4'419.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100 %.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 500374 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2017 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

1.8 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 501241 betreffend Sanierungsetappe 2013 der Ruine Farnsburg (LRV 2012/317 vom 30.10.2012, LRB 2013/1128 vom 21.03.2013)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 275'000.00

Gesamtkosten CHF 302'238.00

Beiträge Dritter CHF 68'750.00

Mehrkosten CHF 27'238.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100 %.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 501241 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2017 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste Investitionsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

1.9 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 500620 betreffend Fachhochschule Nordwestschweiz, Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2012-2014 (LRV 2011/315 vom 15.11.2011, LRB 2011/187 vom 01.12.2011)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 186'680'000.00

Gesamtkosten CHF 184'678'491.00

Beiträge Dritter CHF 0.00

Minderkosten CHF 2'001'509.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 99.9 %.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 500620 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2017 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste Investitionsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

SID

1.10 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700108 betreffend Oelwehrmassnahmen auf Fliessgewässern (LRV 2002/176 vom 16.07.2002, LRB 2003/1941 vom 23.01.2003)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 1'037'153.00

Gesamtkosten CHF 423'531.00

Beiträge Dritter CHF 0.00

Minderkosten CHF 613'621.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 52.78 %.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 700108 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2017 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

VGD

1.11 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 501296 betreffend Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für die Jahre 2014 und 2015 (LRV 2013/414 vom 26.11.2016, LRB 2014/1840 vom 27.03.2014)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 10'902'012.00

Gesamtkosten CHF 11'324.665.00

Beiträge Dritter CHF 0.00

Mehrkosten CHF 422'653.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 103.9 %.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 501296 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2017 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert. 

1.12 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 501256 und IA 501341 betreffend Naturschutz im Wald: Weiterführung Verpflichtungskredit 2014-2015 (LRV 2013/389 vom 05.11.2013, LRB 2014/1722 vom 16.01.2014)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 3'731'000.00

Gesamtkosten CHF 3'648'872.00

Beiträge Dritter CHF 560'000.00

Minderkosten CHF 82'128.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 99.8 %.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat werden die dazu gehörenden Innenaufträge 501256 und 501341 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2017 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

1.13 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 501082 betreffend zweite Staffel der «Aktion gesundes Körpergewicht» 2012-2015 (LRV 2011/242 vom 06.09.2011, LRB 2011/121 vom 03.11.2011)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 356'250.00

Gesamtkosten CHF 340'866.00

Beiträge Dritter CHF 356'250.00

Minderkosten CHF 15'384.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 96 %.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 501082 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2017 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

1.14 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 501083 betreffend Weiterbildung Assistenzärzte in Hausarztpraxen 2012-2014 (LRV 2011/331 v. 29.11.2011, LRB 2012/258 v. 12.01.2012)

Kredit inkl. Indexveränderung + Teuerung

CHF 750'000.00

Gesamtkosten CHF 589'480.00

Beiträge Dritter CHF 0.00

Minderkosten CHF 160'520.00

Der materielle Erfüllungsgrad des Projekts beträgt 100 %.

Nach Genehmigung dieser Schlussabrechnung durch den Landrat wird der dazugehörige Innenauftrag 501083 in SAP geschlossen und in der Staatsrechnung 2017 zum letzten Mal in der Verpflichtungskreditliste der Erfolgsrechnung aufgeführt bzw. publiziert.

2. Es wird nachträglich der fehlende Kredit zu folgenden drei Abrechnungen bewilligt:

2.1 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 700243, Genehmigung des Spezialrichtplans Salina-Raurica und der Projektierungs- und Verpflichtungskredite für die Schlüsselprojekte im Gebiet Salina-Raurica und Realisierung von ersten Projekten – Verkehrsmanagement: Gesamtkosten CHF 311'817.00, mit Mehrkosten + CHF 11'817.00 (+ 0.17 %) (Abrechnung 4)

2.2 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 501241, Sanierungsetappe 2013 der Ruine Farnsburg: Gesamtkosten CHF 302'238.00, mit Mehrkosten + CHF 27'238.00 (+ 9.90 %) (Abrechnung 8)

2.3 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit IA 501296, Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für die Jahre 2014 und 2015: Gesamtkosten CHF 11'324'665.00, mit Mehrkosten + CHF 422'653.00 (+ 3.88 %) (Abrechnung 11).

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei