Protokoll der Landratssitzung vom 15. Juni 2017

Nr. 1523

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2017-205 vom 30. Mai 2017 Vorlage: Formulierte Gesetzesinitiative „zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes“; Rechtsgültigkeit - Beschluss des Landrates vom 15. Juni 2017: < beschlossen >

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, es gehe beim vorliegenden Geschäft einzig um die Frage der Rechtsgültigkeit. Der Inhalt der Initiative wird nicht diskutiert.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Beschlussfassung

://: Der Landrat erklärt die Gesetzesinitiative «Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» stillschweigend für rechtsgültig.

 

Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei