Protokoll der Landratssitzung vom 15. Juni 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat die Motion ablehne.

> Begründung des Regierungsrats

Die heutige Zeit, so Miriam Locher (SP), stelle die Familie vor grosse Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, braucht es eine moderne und soziale Unternehmens- und Familienpolitik, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch unterstützt. Nicht von ungefähr profitieren auch die Unternehmen von einer familienfreundlichen Unternehmenspolitik – es sei erinnert an die im Vorstoss erwähnten acht Prozent Return on Investment.

Der SP-Fraktion ist bewusst, dass das FEB-Gesetz noch nicht überall umfassend umgesetzt wird. Trotzdem ist sie aber der Meinung, dass ihr Anliegen mehr als nötig ist. Dass das vorgeschlagene Finanzierungsmodell und -system funktioniert, lässt sich auch in der Romandie sehen. Ein möglicher Vorschlag wäre es, wenn die Firmenbeteiligung als ein kantonales Element bei der Umsetzung der Steuerreform eingeführt würde. Die SP ist überzeugt, dass ein solches Finanzierungsmodell die Balance in der Vereinbarung von Familie und Beruf vereinfachen würde und darum auch im Kanton Basel-Landschaft Zukunft hätte. Wie Caroline Mall vorhin bereits betonte, ist auch der SVP die Familie sehr wichtig. Die Votantin freut sich deshalb auf die Unterstützung auch aus diesen Reihen.

Béatrix von Sury d'Aspremont (CVP) findet, dass Miriam Locher ein ganz wichtiges Thema anspreche. Für viele Eltern ist in der Tat die Finanzierung der externen Kinderbetreuung sehr wichtig, weswegen sie auch Subventionen benötigen. Einige Kantone der Romandie sehen Abgaben seitens der Arbeitgeber vor, die in einen Fonds einfliessen. Man darf auch nicht vergessen, dass die Firmen ja auch von den Fachkräften profitieren. Deshalb ist die Idee absolut prüfenswert. Aber nicht als Motion, sondern als Postulat. Wie erwähnt liesse sich die Idee auch im Rahmen der neuen Unternehmenssteuerreform SV17 prüfen, um zu sehen, ob gewisse Steuereinnahmen in einen Familienfonds eingezahlt werden könnten, der sich äufnen liesse, um solche Fälle und solche Bedürfnisse damit zu decken.

Rosmarie Brunner (SVP) schliesst sich namens ihrer Fraktion der Argumentation der Regierung an und lehnt den Vorstoss ab. Es braucht kein neues kantonales Gesetz. Die Gemeinden haben noch gar nicht abgeschlossen mit ihren eigenen FEB. Bei den privaten KMU laufen bereits Aktionen. Deshalb ist der Vorstoss unnötig.

Marianne Hollinger (FDP) sagt, dass sich auch die FDP-Fraktion der Regierung anschliesse und eine Motion wie auch ein Postulat ablehne. Miriam Locher weiss, dass das neue Gesetz seit 1.1.2017 in Kraft ist. Kleinere Gemeinden sind erst daran, sich zu orientieren, grössere bauen ihre Angebote aus und richten sich nach den Bedürfnissen der Einwohner. Nun möchten aber Miriam Locher und die SP Firmen gesetzlich dazu verpflichten, subventionierte Plätze anzubieten. Die Firmen wissen aber selber am besten, was für sie gut ist. Sie leiten von sich auch alles in den Weg, um als Arbeitgeber attraktiv zu sein und damit die guten Leute anzusprechen. Zudem reagieren sie rasch und flexibel auf Veränderungen auch im Arbeitsmarkt. Und genau das kann ein Gesetz nicht. Es ist auch davon auszugehen, dass eine gesetzliche Vorschrift alle Betriebe, gerade kleinere KMU, vor grosse Probleme stellen kann. Dies ist wiederum schlecht für die Familie, weil dadurch Arbeitsplätze gefährdet sind.

Eine Lösung gibt es aber – eine bessere als heute. Für diese steht die FDP schon lange ein: Eine durchgehende Subjektfinanzierung. Diesen Weg gilt es weiterzugehen. Dann kann man auch davon absehen, die Firmen per Gesetz zu Subventionierungen zu zwingen. Somit empfiehlt die Votantin Ablehnung des Vorstosses und den Weg über eine Subjektfinanzierung konsequent weiter zu verfolgen.

Florence Brenzikofer (Grüne) erinnert daran, dass vor einem halben Jahr hier über das Postulat von Bianca Maag abgestimmt wurde, mit einer fast gleichlautenden Forderung. Die Grünen/EVP hatten dies damals unterstützt und ändern auch heute nichts an der Argumentation. Es wurde richtig gesagt, dass das FEB-Gesetz in den Gemeinden noch sehr unterschiedlich umgesetzt wird. Es ist aber wichtig, dass sich der Kanton nicht aus der Verantwortung stiehlt, sondern dass Gemeinden, Kanton und Wirtschaft sich gemeinsam bemühen, um ein starkes Zeichen für eine fortschrittliche Weiterentwicklung der Tagesbetreuung zu setzen. Die Grünen/EVP unterstützen die Motion und würden natürlich auch ein Postulat unterstützen.

Regula Steinemann (glp) sagt, dass die Fraktion glp/GU eine Motion nicht unterstützen könne, allenfalls ein Postulat. Sie ist der Überzeugung, dass die Firmen, die sich das bis jetzt leisten konnten, bereits bis anhin derartige Bestrebungen an die Hand genommen haben und sie auch umsetzen. Für die Attraktivität ist es für die Unternehmen wichtig, sich als sozialen Arbeitgeber positionieren zu können. Aber nur dann, wenn sie es sich auch leisten können. Für viele kleinere Unternehmen ist ein solches Engagement gar nicht tragbar. Es wäre der völlig falsche Zeitpunkt, ein derartiges Anliegen durchzusetzen – man muss sich nur einmal die vielen Läden anschauen, die geschlossen sind oder vor dem Konkurs stehen. Deshalb ist ihre Fraktion gegen eine gesetzliche Verpflichtung aller Arbeitgeber. Mit einem Postulat liesse sich das Anliegen zumindest einmal prüfen.

Miriam Locher (SP) wandelt den Vorstoss in ein Postulat um.

://: Der Landrat lehnt das Postulat 2017/120 mit 36:35 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei