Protokoll der Landratssitzung vom 15. Juni 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat ablehne.

> Begründung des Regierungsrats

Regula Meschberger (SP) kann sich eigentlich über die Antwort der Regierung freuen, denn sie sieht ein, dass Tagesschulen ein wertvolles Angebot sind, das zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit beitragen kann. Sie kommt sogar zum Schluss, dass dies durchaus einmal ein VAGS-Projekt (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) sein könnte. Angesichts dessen müsste man das Postulat eigentlich überweisen und warten, bis dieses einmal aufgegleist ist. Natürlich gibt es eine Gesetzgebung. Man kann aber nicht sagen, man solle warten, bis die FEB-Gesetzgebung umgesetzt ist. Denn gerade bei den Tagesstrukturen wird es für viele kleine Gemeinden gar nicht möglich sein, da die Angebote zu teuer sind. Deshalb müssen Alternativen geprüft werden. Diese könnten z.B. eine regionale Tagesschule sein. Dass man dies nicht unbedingt kommunal lösen muss, ist einleuchtend. Es besteht sogar die Chance zu prüfen, ob man nicht regionale Sekundarschulen machen könnte, und dies allenfalls in Verbindung mit Primarschulen: Somit wäre es ein klassisches VAGS-Projekt.

Die Regierung argumentiert, dass derzeit in der Bau- und Raumplanung ein VAGS-Projekt laufe, weshalb man erst die Erfahrungen dazu abwarten möchte. Warum denn? Warum soll in einem anderen Bereich, und gerade im Bildungsbereich, nicht ein solches Projekt gestartet werden? Dies würde einem die Chance geben, ganz andere Erfahrungen aus anderen Bereichen zu sammeln.

Pascale Uccella (SVP) verdeutlicht, dass die SVP-Fraktion den Vorstoss ablehnen wird. Solange das FEB-Gesetz nicht in allen Gemeinden umgesetzt ist, muss man über diesen Vorstoss nicht diskutieren. Ohnehin sollte man es den Gemeinden überlassen, ob sie Tagesschulen einführen möchten oder nicht.

Béatrix von Sury d'Aspremont (CVP) findet die Idee mit der Tagesschule zwar sehr gut. Denn auch die Entwicklung im Kanton wird diesen Weg nehmen. Auch in Reinach denkt man derzeit darüber nach. Es gibt aber auch mehrere Gründe, um gegen das Postulat zu sein. Die CVP/BDP-Fraktion ist der Auffassung, dass die Einführung eine Aufgabe der Gemeinde ist. In dem Fall muss es von unten nach oben organisiert, und nicht in umgekehrter Richtung vom Kanton verordnet werden. Die Gemeinden sollen sich selber organisieren, so wie sie es möchten und können.

Den Sekundarschulbereich betreffend ist die Fraktion der Auffassung, dass es erst – ganz wichtig – den Mittagstisch und die Hausaufgabenbetreuung braucht. Dafür braucht es eben keine Tagesschulen.

Marianne Hollinger (FDP) sagt, dass es sich die FDP-Fraktion bei diesem Postulat nicht einfach gemacht habe, weil das Anliegen einer Tagesschule sehr berechtigt ist. Es handelt sich durchaus um ein Zukunftsmodell, das man weiterverfolgen sollte. Als Idee kann die FDP das unterstützen. Nun ist aber die Frage, wo die Tagesschule hingehört? Für die FDP hängt es sehr mit dem FEB zusammen. Im Moment organisieren die Gemeinden die ergänzende Betreuung vor allem in Modulen. Somit können die Eltern selber entscheiden, wie viel Betreuung sie an welchem Tag benötigen. Allgemein sieht man eine Tagesschule im Zusammenhang mit dem Angebot solcher Module. Deshalb sollte dieses Angebot auch von den Gemeinden ausgehen. Es wäre nicht der richtige Weg, dieses von oben für die Gemeinden zu verordnen.

Bei der Sekundarschule findet die FDP, dass ein solches Angebot wachsen müsste und die Schulzüge zusammen mit der Tagesschule entstehen müssen. Solange es dies in der Primarschule und im Kindergarten nicht gibt, ist auch die Entstehung einer Tagesschule auf Stufe Sek kaum denkbar. Grundsätzlich sollte man aber das Thema weiter verfolgen – auf Ebene Gemeinden. Die FDP wird das Postulat ablehnen.

Florence Brenzikofer (Grüne) sagt, dass die Fraktion Grüne/EVP das Postulat einstimmig unterstützen werde. Es handelt sich um ein sehr wichtiges Anliegen. Im letzten Jahr wurde das Thema der Tagesschule bereits im Rahmen einer Interpellation behandelt. Die Votantin argumentierte damals, dass es jetzt, da so viele Schulhäuser saniert werden um man vom Masterplan Sekundarschule I redet, eigentlich der richtige Zeitpunkt wäre, um die Frage der Tagesschule auch zu überdenken. Wer immer noch argumentiert, dass es heute ja schon Mittagstische an der Sekundarschule gibt, hat nicht verstanden, dass es bei der Tagesschule um etwas anders geht – nämlich darum, dass Bildung und Betreuung unter einem Dach sind. Dies ist ein neuer Ansatz, den man im Kanton unbedingt weiterverfolgen müsste. Es gibt einige Kantone, die diesbezüglich schon einen Schritt weiter sind.

Am 21. September findet in Liestal eine Tagung zu diesem Thema statt, wobei man ein tolles Beispiel aus dem Kanton Bern kennen lernen kann.

Es sei noch auf die Argumentation der Regierung eingegangen. Sie schreibt, dass es mit der Änderung der Praxis der Tagesschulstruktur auch zu einer Änderung der Schülerzuweisung über einen Sekundarschulkreis hinaus führen könnte. Sieht man, wie viel Schülerinnen und Schüler heute schon verschoben werden, lässt sich dies als Argumentation nicht ernsthaft anführen.

Das Postulat ist mit einem nachhaltigen Gedanken verbunden – und der Zeitpunkt ist jetzt richtig.

Jan Kirchmayr (SP) ist etwas konsterniert und enttäuscht darüber, dass die Regierung das Postulat nicht einmal prüfen und darüber berichten möchte. Es gibt im Kanton Gemeinden, die Sekundarschulstandorte sind, und wo es Mittagstisch und Hausaufgabenhilfen gibt. Diese Schulen möchten sich aber vielleicht auch weiterentwickeln. Die Nachbarkantone sind in dieser Frage auf jeden Fall schon ein Stück weiter. Sie haben bereits Tagesschulstrukturen. Es ist zwar so, dass auf Primarstufe die Gemeinden dies einführen können. Auf Sekundarstufe braucht es jedoch die Voraussetzung des Kantons. Diese gilt es doch nun in einem ersten Schritt zu liefern – oder zumindest zu prüfen. Dann lässt sich sehen, was sich daraus entwickeln könnte.

Hinsichtlich von Sanierungen oder Neubauten von Sekundarschulen ist es ganz wichtig, dass die Tagesstrukturen berücksichtigt werden. In der Hoffnung (und im Glauben), dass es in 30 oder 40 Jahren auch in diesem Kanton Sekundarschulstandorte mit Tagesschule gibt.

Pascale Uccella (SVP) findet Tagesschulen und Tagesstrukturen auf Primarstufe grundsätzlich eine sehr gute Sache, solange es von der Gemeinde ausgeht. Ihre Gemeinde Allschwil hat die Tagesstrukturen schon lange. Als Schulratspräsidentin der Primarstufe Allschwil stellt die Votantin fest, dass es schon in der sechsten Primarklasse Probleme mit den vollen Tagesstrukturen gibt. Die Kinder werden älter, und in der Oberstufe hat kein Kind Lust auf Tagesstrukturen. In Allschwil sind die Tagesstrukturen bis und mit fünfte Primar voll besetzt. Es gibt sogar Wartelisten. Eine Stufe später jedoch müssen die Tagesstrukturklassen durchmischt werden, weil sonst die Klasse halb leer wäre.

Regula Meschberger (SP) meint, dass viele hier offenbar das Wesen einer Tagesschule nicht ganz begriffen haben. Es geht dabei nicht einfach um ein Hüten, sondern es geht um Bildung und Betreuung unter einem Dach. Deshalb auch der Vorstoss, denn eine Lösung für dieses Vorgehen braucht vermutlich auch Änderungen des Bildungsgesetzes. Man kann das nicht einfach auf die Gemeinden abschieben und ihnen sagen, sie sollen selber dafür besorgt sein. So funktioniert das Bildungswesen nun einmal nicht. Deshalb ist auch der Ansatz der Regierung mit dem Hinweis auf das VAGS-Projekt richtig, weil es eine Zusammenarbeit von Gemeinden und Kanton braucht. Die Tagesstrukturen müssen wachsen – von der Primarschule in die Sekundarschule. Es muss aber gemeinsam erarbeitet werden, damit es oben auch funktioniert, mit den allfällig nötigen gesetzlichen Änderungen. Die Postulantin möchte nur, dass dieser Ansatz einmal ernsthaft geprüft wird. FEB-Umsetzung etc. werden damit nicht konkurrenziert. Die Votantin bittet, dem eine Chance zu geben.

Thomas Eugster (FDP) findet es wichtig, das Timing anzuschauen. Zuerst muss nun das FEB umgesetzt werden und die Gemeinden müssen ihre Standorte auftun. Danach lässt sich anschauen, wie Synergien für die Sek I genutzt werden können. Denn die Nachfrage nimmt mit dem Alter der Kinder tatsächlich ab. Es ist deshalb wichtig, dass dann versucht wird, Synergien zu nutzen. Dafür muss das FEB aber erst stehen. Dann kann ein Projekt lanciert und die Umsetzung abgeklärt werden. Es kommt alles etwas zu früh.

Lucia Mikeler (SP) möchte das Votum von Regula Meschberger unterstützen. Es geht nicht um die Tagesstrukturen, es ist kein Hort und kein Aufbewahrungszentrum – sondern es geht um Tagesschulen. In Bottmingen gibt es die Tagesstrukturen schon etwa seit 10 Jahren. Das klappt wunderbar. Es gibt hier offenbar nicht solche Probleme wie in Allschwil. Die Schülerinnen und Schüler kommen sehr gerne in die Tagesstruktur. Das Thema ist aber die Tagesschule. Die privaten Institutionen haben diese bereits, z.B. das freie Gymnasium. Zudem funktioniert es in Basel-Stadt auf Primarstufe ebenfalls sehr gut. Die Votantin empfiehlt, das Postulat zur Prüfung zu überweisen, denn es ist die Zukunft.

://: Der Landrat lehnt das Postulat 2017/124 mit 44:29 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei