Protokoll der Landratssitzung vom 15. Juni 2017

andratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat ablehne.

> Begründung des Regierungsrats

Roman Brunner (SP) meint, dass man vielleicht wenigstens freiwilliges Engagement fördern könne, wenn man schon nicht die gesetzliche Grundlage schaffen möchte. Die Schweiz und insbesondere der Kanton Baselland hinken bei der familienergänzenden Betreuung dem europäischen Umland hinterher, was zahlreiche Untersuchungen beweisen und auch der Bundesrat in seiner (im Vorstoss zitierten) Botschaft schreibt. Die Eltern in der Schweiz bezahlen überdurchschnittlich viel für Betreuungsangebote. Vor allem innovative Modelle und Betreuungsangebote zu Rand- und Ferienzeiten sind nach wie vor nicht in ausreichendem Mass vorhanden. Auch dies ist in diversen Studien erwiesen.

Hier setzt das Impulsprogramm des Bundes an. Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat am 2. Mai die Änderung beschlossen. Nun stehen während fünf Jahren insgesamt CHF 100 Mio. zur Verfügung. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Unternehmen bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Massnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit nicht zusätzlich unterstützt werden müssen. Dies würde bereits zur Genüge geschehen. In der Realität sieht man, dass im Kanton Baselland (gemäss Impulsprogramm) seit 2003 kaum betriebseigene Institutionen neu eröffnet wurden. Aus Sicht des Votanten besteht hier also Handlungsbedarf. Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob der Kanton eine konservative, rückständige Familienpolitik betreiben möchte, oder ob man sich als fortschrittlich präsentieren möchte und bereit ist, an der heutigen Situation etwas zu verändern, oder sogar zu verbessern.

Es ist in der Forschung unbestritten, dass eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Deshalb unterstützt der Bund auch die familienergänzende Betreuung zusätzlich mit 100 Millionen Franken, obwohl das nicht seine Aufgabe wäre. 82.5 Millionen davon sind die Grundlage für die Senkung für Preisen von Familien. Das Postulat zielt aber auf die anderen 15 Millionen, welche für die Unterstützung von innovativen Modellen vorgesehen sind. Der Kanton soll aufzeigen, wie Firmen oder Betriebe von dieser Unterstützung profitieren können und allenfalls Anreize zur Teilnahme am Programm geschaffen werden können.

Die Unterstützung tangiert das FEB-Gesetz in keiner Weise – wie die Regierung fälschlicherweise in der Begründung der Ablehnung behauptet. Es ist dem Postulanten unverständlich, wie die Regierung das Anliegen ablehnen kann. Er ist aber froh, dass Caroline Mall sich zuvor dazu bekannt hat, dass ihre Partei sich ausserordentlich gut um Familien kümmere. Somit wäre er für Unterstützung dankbar.

Paul Wenger (SVP) findet sich inmitten eines Bündels ähnlich gelagerter Vorstösse wieder. Der vorletzte befasste sich mit Qualitätssteigerungen in Kitas, dann wurden Tagesschulen thematisiert. Und nun geht es wieder um Kitas und Betreuungsangebote. Die SVP-Fraktion ist zwar durchaus für Familien, aber in diesem Fall folgt sie dem Antrag der Regierung und lehnt den Vorstoss ab.

Der Postulant Roman Brunner hat nicht erwähnt, dass es bereits ein gut laufendes Modell gibt, womit sich KMU und Firmen freiwillig einem Familienfreundlichkeits-Check unterziehen können. Bestehen sie diesen, und wenn die Möglichkeit von Massnahmen besteht, werden sie auch unterstützt. Im übrigen ist die SVP-Fraktion überzeugt, dass wenn eine fortschrittliche Firma im Kanton Baselland das eigene Bedürfnis sieht, sie einen Weg finden wird. Unabhängig davon, ob sie Gelder vom Kanton erhält. Die Begründung des Regierungsrats listet zudem auf, weshalb die 82.5 Millionen Franken nicht unbedingt in dieser Form eingesetzt werden können.

Béatrix von Sury d'Aspremont (CVP) stellt eingangs klar, dass sich die CVP und auch die BDP um die Familien kümmert. Deshalb sagt die Fraktion auch Ja zum Postulat. Stellt der Bund den Kantonen mit dem Impulsprogramm Geld zur Verfügung, müssen die Gemeinden und die Betriebe davon auch profitieren können. Die Antwort der Regierung und die Darlegung, was mit den 82.5 Mio. Franken passieren soll, ist für die Fraktion nicht schlüssig. Deswegen wurde an der letzten Sitzung auch eine Interpellation eingereicht, um genau diese Fragen beantwortet zu haben.

Marianne Hollinger (FDP) sagt, dass sich die FDP-Fraktion der Regierung anschliesst und das Postulat nicht überweist. Die Argumentation ist ähnlich wie beim Vorstoss von Miriam Locher.

Es handelt sich hier um eine Anschubfinanzierung, was auf der einen Seite sicher förderlich, auf der anderen Seite aber gefährlich ist. Vor allem für Betriebe, weil am Tag X die Kosten anstehen. Man kann deshalb nur zu etwas Ja sagen, wozu man auch langfristig stehen kann und in der Lage ist, es aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Die FDP-Fraktion möchte dies nicht von politischer Seite an die Firmen herantragen. Man sollte vielmehr den Unternehmen vertrauen, dass sie in der Lage sind, die Kanäle zu nutzen und sie dort, wo es das braucht, die Angebote von sich aus zur Verfügung stellen.

Florence Brenzikofer (Grüne) sagt, dass die Fraktion Grüne/EVP das Postulat unterstützen werde. Roman Brunner und Béatrix von Sury haben die wichtigen Argumente bereits genannt. In den Ausführungen des Postulats kann man lesen, wie viele Kantone von den Impulsprogrammen bereits profitieren. Deshalb ist zu hoffen, dass sich der Kanton Baselland dem anschliesst.

Roman Brunner (SP) mit zwei Erwiderungen. Zuerst an Paul Wenger: Tatsache ist, dass nicht genug passiert. Die Zahlen sagen etwas anders und widersprechen dem Gefühl, dass die Firmen in dieser Sache selbst tätig werden. Seit 2003 wurden kaum betriebseigene Institutionen eröffnet. Das sagt die Statistik.

Marianne Hollinger sei gesagt, dass es nicht darum gehe, einen Auftrag an Firmen zu erteilen. Es geht darum, einen Anreiz zu schaffen, wie die Firmen am Impulsprogramm teilnehmen können.

://: Der Landrat lehnt das Postulat 2017/128 Stimmen mit 38:37 Stimmen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei