Protokoll der Landratssitzung vom 15. Juni 2017
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[2. Lesung]
2016-212 vom 28. Juni 2016 Vorlage: Gesetz über die Beteiligungen [Public Corporate Governance] (PCGG) - Bericht der Finanzkommission vom 18. Mai 2017 - Beschluss des Landrats vom 1. Juni 2017 < 1. Lesung abgeschlossen > - Beschluss des Landrates vom 15. Juni 2017: < beschlossen; FGR > |
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, der Landrat habe an seiner letzten Sitzung die erste Lesung mit einer Änderung abgeschlossen. Dabei wurde § 63a des Landratsgesetzes gestrichen.
– 2. Lesung PCGG
Titel und Ingress keine Wortbegehren
I. keine Wortbegehren
II.
2. Landratsgesetz
§§ 9 und 10
Diego Stoll (SP) bezieht sich auf die von Hanspeter Weibel in der letzten Sitzung angestossene Diskussion und fragt, ob nicht die Paragrafen 9 und 10 des PCGG aufgrund der Streichung des § 63a des Landratsgesetzes konsequenterweise auch gestrichen werden müssten.
Er schlägt folgende redaktionelle Änderung vor: § 10 PCGG soll im Titel um den Zusatz «Oberaufsicht und Aufgaben des Landrates» ergänzt werden. § 9 – ebenfalls im Titel – um den Zusatz «Aufsicht und Aufgaben des Regierungsrates».
Hanspeter Weibel (SVP) sagt, die SVP-Fraktion unterstütze die beantragten Änderungen.
Klaus Kirchmayr (Grüne) gibt bekannt, auch die Grüne/EVP-Fraktion halte die Änderungen für sinnvoll und unterstütze den Antrag.
Andreas Dürr (FDP) befürwortet im Namen der FDP-Fraktion die vorgeschlagenen Änderungen.
://: Der Landrat stimmt den Anträgen von Diego Stoll auf Ergänzung der Titel der Paragrafen 9 und 10 PCGG stillschweigend zu.
Keine weiteren Wortmeldungen.
III.-IV. keine Wortbegehren
– Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
– Schlussabstimmung PCGG
://: Der Landrat beschliesst die Änderung des PCGG mit 74:0 Stimmen.
– Detailberatung Landratsbeschluss gemäss Kommissionsantrag
Keine Wortmeldungen.
– Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
– Schlussabstimmung Landratsbeschluss
://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Gesetz über die Beteiligungen [Public Corporate Governance] (PCGG) mit 73:0 Stimmen zu.
Landratsbeschluss
betreffend Gesetz über die Beteiligungen (Public Corproate Governance, PCGG)
vom 15. Juni 2017
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Das Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG) wird beschlossen.
2. Die Motion 2015/010 zu Richtlinien ohne Grundlage in der Verfassung wird abgeschrieben.
3. Die Motion 2015/126 zur Rolle des Landrats als Oberaufsichtsorgan in Bezug auf die kantonalen Beteiligungen wird abgeschrieben.
4. Ziffer 1 untersteht der fakultativen Volksabstimmung gemäss § 31 der Kantonsverfassung.
Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei