Protokoll der Landratssitzung vom 15. Juni 2017
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2017-135 vom 23. März 2017
Vorlage: Teilrevision der Geschäftsordnung des Landrates: Effizienzsteigerungen und Anpassungen an die Praxis - Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 2. Juni 2017 - Beschluss des Landrates vom 15. Juni 2017: < beschlossen > |
Kommissionspräsident Andreas Dürr (FDP) sagt, dass sich der Kommissionsbericht auf Anregungen, Verständnisfragen und eine redaktionelle Änderung beschränke. «Aufheben einer Sitzung» wurde zu «Beenden einer Sitzung» geändert. Die Ausführungen lassen darauf schliessen, dass mit dieser Vorlage nicht der Wurf des Jahrhunderts gelang.
Im Rahmen der Vorlagenbearbeitung wurde die Geschäftsordnung durchgegangen. Schlussendlich ist es der Beitrag der Landräte an den Sparmassnahmen des Kantons, nur noch halbstundenweise abzurechnen. Die Kommissionspräsidenten erhalten für das Verfassen der Kommissionsberichte zudem nur noch die Hälfte an Honorar. Dies ist die Essenz der Vorlage, die von der Kommission zur Kenntnis genommen und ohne Gegenstimme verabschiedet worden ist.
://: Eintreten ist unbestritten.
– Detailberatung Geschäftsordnung
Keine Wortmeldung.
– Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
– Schlussabstimmung
://: Der Landrat stimmt der Änderung der Geschäftsordnung mit 71:0 Stimmen zu.
Für das Protokoll:
Benedikt Wirthlin, Landeskanzlei