Protokoll der Landratssitzung vom 15. Juni 2017

Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP) berichtet, dass der Geschäftsbericht der Basellandschaftlichen Kantonalbank einen Geschäftserfolg von CHF 183,4 Mio. ausweise. Der Kanton partizipiert mit CHF 53,6 Mio. resp. mit der Abgeltung der Staatsgarantie mit CHF 57,6 Mio. Dazu kommt das verzinste Dotationskapital (CHF 2,4 Mio.). Diese Zahlen sind für den Kanton erfreulich.

Die Finanzkommission hat erkannt, dass der Deckungsgrad der Kasse weit über dem Minimum liegt (218%, gesetzliches Minimum: 150%). Die Bank ist so aufgestellt, wie sich der Landrat das vorstellt. Die BLKB überarbeitet bis Ende 2017 ihre Unternehmensstrategie. In diesem Bereich findet eine laufende Umwandlung statt und es besteht Handlungsbedarf.

Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 13:0 Stimmen einstimmig, den Jahresabschluss der BLKB 2016 zu genehmigen.

– Eintretensdebatte

Mirjam Würth (SP) dankt im Namen der SP-Fraktion den Mitarbeitenden der Kantonalbank für die hervorragende Arbeit. Es ist eine weise Entscheidung, gleich viel an den Kanton auszubezahlen, wie angespart wird. Das Eigenkapital der Bank und die Sicherheit steigt somit stetig an. Die SP-Fraktion wird der Genehmigung des Jahresabschlusses der BLKB zustimmen.

Dominik Straumann (SVP) erklärt, auch die SVP-Fraktion danke der BLKB für den guten Jahresabschluss. Besonders zu erwähnen ist der nahtlose Übergang auf Direktionsstufe. Innerhalb der Fraktion wurde diskutiert, wie hoch das Eigenkapital der Bank sein soll, oder ob nicht ein höherer Rückfluss in die Kantonskassen möglich wäre. Dies ist jedoch eine politische Debatte, die allenfalls geführt werden könnte. Die SVP-Fraktion wird der Genehmigung zustimmen.

Michael Herrmann (FDP) drückt im Namen der FDP-Fraktion seine Freude über das Resultat der BLKB aus. Es scheint, die Bank habe die Risiken im Griff. Positiv hervorzuheben ist, dass es der Bank gelingt, Innovation und Tradition unter einen Hut zu bringen. Eine kritische Betrachtung ist angebracht, wenn das Negativzinsumfeld weiterhin bestehen bleiben sollte. Dies würde das Geschäftsmodell der Kantonalbank in Frage stellen. Die Geschäftsleitung und der Bankrat geniessen jedoch das Vertrauen, auch diese Thematik angemessen zu behandeln.

Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, dass auch die Grüne/EVP-Fraktion einmal mehr sehr erfreut über das hervorragende Ergebnis der BLKB sei. Es wird begrüsst, dass die Bank nachhaltig und kontinuierlich seit bald 10 Jahren einen Wachstumspfad verfolgt, der auch den Kanton profitieren lässt. Es zeigt sich, dass die Strategie der tiefen Verankerung in der lokalen Bevölkerung und der regionalen Wirtschaft im Zusammenhang mit einem bescheidenen Auftreten und tiefen Risiken zielführend und erfolgreich ist. Die Grüne/EVP-Fraktion hofft, dass die Bank diesem eingeschlagenen Weg treu bleibt und versichert ihr ihre Unterstützung. Die Grüne/EVP-Fraktion wird der Genehmigung zustimmen.

Simon Oberbeck (CVP) drückt die Freude der CVP/BDP-Fraktion über die Verlässlichkeit und Kontinuität der BLKB aus. Die Fraktion ist sich sicher, dass die gute Arbeit auch mit dem neuen Geschäftsleiter fortbestehen wird.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Beschlussfassung

://: Der Landrat genehmigt den Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht inkl. der Jahresrechnung 2016 der BLKB mit 70:0 Stimmen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Benedikt Wirthlin, Landeskanzlei