Protokoll der Landratssitzung vom 15. Juni 2017

Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP) führt aus, dass die Finanzkontrolle ein Organ sei, dass für verschiedene Kommissionen die interne Kontrolle bietet, die von Seiten Landrat erwünscht ist.

Im Jahr 2016 wurden rund 50 detaillierte Kontrollen erstellt, die in der GPK oder der FIK besprochen und darüber berichtet wurde. Vorgestellt werden die Berichte in der Finanzkommission durch den Begleitausschuss. Die FIK bedankt sich für die gute, informative Zusammenarbeit bei der kantonalen Finanzkontrolle. Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 13:0 Stimmen, den Bericht der kantonalen Finanzkontrolle zur Kenntnis zu nehmen.

– Eintretensdebatte

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) erklärt, dass die SVP-Fraktion der Kenntnisnahme des Berichts zustimme. Es ist dem Votanten ein Anliegen, den Damen und Herren von der Finanzkontrolle im Namen seiner Partei für die gute Zusammenarbeit zu danken.

Mirjam Würth (SP) sagt, dass auch die SP-Fraktion den Bericht zur Kenntnis nehme. Die Fraktion ist froh, dass mit der Finanzkontrolle ein Instrument besteht, das die Interessen des Landrats gegenüber verschiedenen Organisationen vertreten kann. Der Leiter und Leiter Stv. der Finanzkontrolle werden aufgrund des Erreichens des Pensionsalters zurücktreten. Es wird eine grosse Herausforderung für die Finanzkontrolle sein, diese Personen adäquat zu ersetzen. Der Begleitausschuss wird sie in dieser Hinsicht unterstützen.

Christof Hiltmann (FDP) nimmt vorweg, dass auch die FDP-Fraktion der Kenntnisnahme des Bericht zustimme. Die Latte wurde vom Präsidenten der Finanzkontrolle und seinem Stellvertreter sehr hoch gelegt. Das Finden von Nachfolgern stellt eine grosse Herausforderung dar. Die FDP-Fraktion bedankt sich bei den Vertretern der Finanzkontrolle und dankt insbesondere den bald scheidenden Personen.　

Klaus Kirchmayr (Grüne) kündigt an, dass auch die Grüne/EVP-Fraktion den Bericht zur Kenntnis nehmen werde. Entscheidend für die gute Arbeit der Finanzkontrolle ist respektvolles Einverständnis zwischen Finanzkontrolle und Verwaltung. Dies bewegt sich auf einem sehr hohen Niveau, vor allem auch im Vergleich mit der Situation in anderen Kantonen. Bemängelungen seitens der Finanzkontrolle werden ernstgenommen und entsprechende Massnahmen ergriffen. In dieser Hinsicht gebührt auch der Regierung grosser Dank.

Die Findungskommission, bestehend aus dem Begleitausschuss der FIK und verstärkt durch Präsidium und Vize-Präsidium der GPK, ist optimistisch, dass nach den Sommerferien dem Landrat ein Wahlvorschlag präsentiert werden kann. Die Leitung der Finanzkontrolle ist ein Wahlgeschäft des Landrats.

Simon Oberbeck (CVP) verweist auf die Voten seiner Vorredner, betont aber, dass auch die CVP/BDP-Fraktion den Mitarbeitenden und der Leitung der Finanzkontrolle ihren Dank für die hervorragende Arbeit ausspreche. Die CVP/BDP-Fraktion wird den Bericht ebenfalls zur Kenntnis nehmen.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Beschlussfassung

://: Der Landrat nimmt den Geschäftsbericht 2016 der kantonalen Finanzkontrolle BL mit 63:0 Stimmen zur Kenntnis.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Benedikt Wirthlin, Landeskanzlei