Protokoll der Landratssitzung vom 15. November 2012

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, dass der Regierungsrat das Postulat entgegennehme.

Dominik Straumann (SVP) informiert, dass die SVP-Fraktion gegen Überweisung dieses Postulats sei und dass dies von Oskar Kämpfer ausführlich begründet werde. [Lachen]


Oskar Kämpfer (SVP) geht davon aus, dass Hans Furer im dem Moment, in dem er das Postulat formuliert hat, noch nicht ganz klar gewesen sei, was kurz darauf noch alles in die Wege geleitet würde. Aber nur in einem Gesamtkontext kann über die Überweisung eines solchen Postulats abgestimmt werden. Es bedeutet, der Regierung noch einmal zusätzliche Arbeit aufzulasten, die höchstwahrscheinlich oder möglicherweise durch andere Prozesse überflüssig gemacht wird.


In der Zwischenzeit ist eine Initiative zu einer Fusion der beiden Kantone angekündigt worden, für die Hans Furer eine engere Zusammenarbeit will. Es scheint aber mehr als überflüssig, jetzt darüber nachzudenken, in welcher Form enger zusammengearbeitet werden kann, wenn schon Initiativen lanciert sind, die klar aufzeigen, wie besser zusammengearbeitet werden soll, wenn eine Fusionsinitiative läuft.


Er betont, dass er nicht verhindern wolle, über gewisse Sachen nachzudenken. Darum geht es nicht. Es geht nur darum, dass der Landrat zu gewissen Sachen Handlungen vornimmt. Eine Handlung vorzunehmen, ist aber etwas ganz anderes als darüber nachzudenken. Die Landratsmitglieder haben immerhin einmal im Landrat gesagt, die Verfassung respektieren zu wollen. Paragraf 1 der Verfassung besagt aber, darauf hinzuwirken, dass Baselland ein eigenständiger Vollkanton bleibt. Die Art und Weise wie der Kanton Baselland dann mit dem Kanton Basel-Stadt zusammenarbeitet - Oskar Kämpfer wendet sich an Hans Furer - ergibt sich aus diesen Rahmenbedingungen, die sich in der Zwischenzeit verändert haben. Deshalb wird die SVP-Fraktion die Überweisung grossmehrheitlich ablehnen.


Ruedi Brassel (SP) dankt Oskar Kämpfer für die Begründung. Sie zeigt eindrücklich, wie ernst es den Initianten der sogenannten Zusammenarbeitsinitiativen mit der Zusammenarbeit ist. Denn die wollen offenbar etwas erreichen, das nicht nötig ist. Ruedi Brassel erwartet daher täglich den Rückzug der Initiativen und teilt mit, dass die SP-Fraktion das Postulat unterstütze und für Überweisen sei.


* * * * *


- Beschlussfassung


://: Der Landrat überweist das Postulat 2012/129 mit 42:18 Stimmen bei einer Enthaltung. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


Back to Top