Protokoll der Landratssitzung vom 15. November 2012

Thomas Weber (SVP) gibt seiner Freude Ausdruck, dass das Geschäft nicht ein weiteres Mal verschoben wurde, da es sich um eine wichtige Angelegenheit handelt. Die Volksabstimmung vom 11. März 2012 erbrachte ein sehr heterogenes Ergebnis. Im ganzen Kanton ist das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich mit 51,3% Nein-Stimmen abgelehnt worden. Grössere Gemeinden aus den Bezirken Arlesheim und Liestal haben der Vorlage zugestimmt; im Bezirk Arlesheim betrug die Ja-Mehrheit 55%. Die grosse Mehrheit der übrigen 70 Gemeinden hat das Gesetz abgelehnt, mit teilweise beträchtlichen Neinstimmenanteilen zwischen 54 und 68%. Die Stadt Liestal zeigte sich salomonisch mit 50,0% Ja zu 50,0% Nein.

Das uneinheitliche Ergebnis zeigt, dass die Bedürfnisse in den Gemeinden sehr unterschiedlich sind. Dies muss in der Rechtssetzung berücksichtigt werden. Es sind deshalb nur Lösungen mehrheitsfähig, die den Gemeinden einen möglichst grossen Spielraum lassen, sowohl im Früh-, als auch im Schulbereich. Der Kanton soll die Rahmenbedingungen festlegen, die Gemeindeautonomie in diesem Bereich aber respektieren.

Ein Betreuungsrahmengesetz, wie es bereits diskutiert wurde, ist mit allergrösster Wahrscheinlichkeit der richtige Weg. Die abgelehnte Frühbereichsvorlage beinhaltete einen innovativen Ansatz, dass nicht Tagesstätten sondern Familien einen Beitrag erhalten sollen.

Am 8. März 2012 wurde die Verfassungsinitiative "Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung" lanciert, sie ist mittlerweile eingereicht worden. Die Initiative hat folgende Eckpunkte:

Der Lösungsweg der vorliegenden Motion nimmt die Anliegen der Initiative auf und würdigt diese differenziert. Erfreulicherweise sind seit März 2012 wesentliche Schritte unternommen worden. Beispielsweise wurde auf Initiative von Sabrina Mohn und Regula Meschberger eine parlamentarische Gruppe Familienpolitik ins Leben gerufen. Ein Runder Tisch zu diesem Thema hat bereits stattgefunden. Es liegt ein Lösungsvorschlag vor, bei der alle Seiten Kompromisse eingegangen sind und sich von ihrem ursprünglichen Standpunkt bewegt haben. Die Türe ist im Moment relativ weit offen; es stellt sich aber die Frage, wie stark der Türschliesser eingestellt ist.

Eine Motion ist das richtige Instrument, weil das Ziel bekannt ist. Es geht nun darum, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

Regula Meschberger (SP) erinnert daran, dass sich die SP stark für das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich eingesetzt hat. Trotz des Scheiterns dieser Vorlage hängt ihr Herz noch immer daran. Die weitere Entwicklung zu einer Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll jedoch nicht blockiert werden. Deshalb hat die SP am Runden Tisch teilgenommen und bietet Hand zu einem Rahmengesetz, auch wenn noch nicht alle Details gelöst sind. Die SP stimmt der Umwandlung der Motion in ein Postulat zu, sie sieht in einigen Punkten noch Diskussionsbedarf. Grundsätzlich ist sie einverstanden mit einem Rahmengesetz, mit einer Subjektfinanzierung und mit einem Gesetz Frühbereich / Primarschulbereich.

Mit der Überweisung der Motion in Form eines Postulats wird die weitere Entwicklung nicht blockiert, da die Sicherheitsdirektion daran ist, eine Vorlage auszuarbeiten.

Monica Gschwind (FDP) teilt mit, dass die FDP-Fraktion den Vorstoss unterstützt. Sie hat sich immer für ein Rahmengesetz ausgesprochen und die entsprechende Volksinitiative eingereicht. Am Runden Tisch haben sich die Standpunkte angenähert; das Geschäft ist nun wieder bei der Sicherheitsdirektion. Eine Überweisung des Vorstosses in der Form einer Motion würde allerdings die Arbeiten erschweren. Deshalb spricht sich die FDP-Fraktion dafür aus, die Motion als Postulat zu überweisen.

Regina Werthmüller (Grüne) informiert, dass die Grüne Fraktion sich ebenfalls für die Überweisung in der Form eines Postulats ausspricht. Es sind noch Ungereimtheiten vorhanden. In den ländlichen Gegenden wäre im Frühbereich auch eine Objektfinanzierung vorstellbar, bei einer Subjektfinanzierung könnte die Qualitätskontrolle leiden. Die Objektfinanzierung ist auch die flexiblere Lösung, weil der Überschuss oder der Unterbedarf geregelt werden kann.

Christian Steiner (CVP) stellt fest, dass der Vorstoss in die Diskussionen über die familienergänzende Betreuung passt. Bei den verschiedenen Bestrebungen (Runder Tisch, Verfassungsinitiative) ist ein gewisses Konfliktpotenzial nicht von der Hand zu weisen, wenn der Vorstoss als Motion überwiesen wird. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt deshalb die Überweisung als Postulat.

Hans Furer (glp) teilt mit, dass sich die BDP/glp-Fraktion für die Überweisung als Postulat ausspricht. Ein Postulat garantiert bei den weiteren Beratungen eine grössere Flexibilität als eine Motion.

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) erinnert daran, dass das Geschäft sowohl in der Sicherheits- als auch in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion bearbeitet wird. Es besteht Konsens darüber, dass ein Handlungsbedarf besteht und eine Kursänderung Richtung Konvergenz nötig ist. Es stehen verschiedene Vorstösse und Initiativen im Raum. Die Diskussionen über den Weg, der beschritten werden soll, haben bereits begonnen. Der Runde Tisch, der im Traktandum 21 gefordert wird, ist bereits an der Arbeit. Es geschieht nicht oft, dass ein Vorstoss erfüllt ist, bevor er überwiesen worden ist.

Es ist von Vorteil, wenn nicht von Anfang an die Hände zu fest gebunden sind. Um einen Konsens zu finden, muss man sich den Weg offen lassen. Deshalb beantragt der Regierungsrat, die Motion als Postulat zu überweisen.

Thomas Weber (SVP) stellt einen Fortschritt in den Diskussionen und eine allgemeine Einigkeit in der Stossrichtung fest. Deshalb erklärt er sich einverstanden mit der Umwandlung in ein Postulat.

:// Die Motion 2012/092 wird stillschweigend als Postulat überwiesen.

Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei